Stadteigenes Betreibermodell eine Möglichkeit? SPD-Fragenkatalog auf den Weg gebracht
Instabile Videokonferenzen mit vielen Teilnehmern (z. B. Schulklassen) zeigen eindeutig, dass die zur Zeit in Dorsten verbauten Glasfaserkabel noch nicht das Ende der technologischen Fahnenstange sein dürfen. Daher ist die Initiative der SPD-Ratsfraktion Dorsten zu begrüßen, die Verwaltung aufzufordern, weitere winkende Fördertöpfe für den Giga-Bit-Ausbau ins Auge zu fassen. Parallel hat übrigens Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, genau diesen Punkt auf seine Agenda eines modernen Deutschlands gehoben. Gespannt darf auf die Reaktion im Dorstener Rathaus gewartet werden. Geprüft werden soll nämlich auch, ob ein kommunales Betreibermodell nicht einer landesweiten Lösung überlegen sei. Genau hier darf an die SPD-Initiative erinnert werden, nach und nach zu eigenen Stadtwerken zurückzufinden. Nachdem das Strom- und Gasnetz bereits in einer städtischen Mehrheitsgesellschaft eingebracht wurde, ist absolut vorstellbar, das auch für die Telekommunikation anzudenken. Die SPD beweist mit ihrem Antrag, nicht nur Dorsten zu verwalten, sondern den Gestaltungswillen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 09.03.2021
Veröffentlicht am 08.03.2021
Nach der Analyse muss nun die Umsetzung folgen
Wie kann die Lebenssituation aller Dorstener positiv beeinflusst werden? Um diese Frage zu beantworten, ist die Stadtverwaltung ämterübergreifend in Klausur gegangen und hat die Antworten auf 350 Seiten dokumentiert. Sie bekennt sich zur kommunalen Daseinsvorsorge in allen 11 Stadtteilen und unseren Quartieren, egal ob es sich um Pflicht- oder freiwillige Aufgaben handelt. „Integrierte Sozialplanung“, so der Fachbegriff, der aber erst durch die Zusätze „ökologisch – wirtschaftlich – strukturell - und sozialpräventiv“ erkennen lässt, wohin die Reise gehen soll. Der wichtigste Indikator für Zufriedenheit aller Bürger ist die IDENTIFIKATION mit der eigenen Stadt. Und genau hier zeigt der Erste Sozialbericht, dass es weitere gleichwertige kommunale Themenfelder geben muss, die wie Zahnräder ineinander greifen müssen, um dauerhafte Bewegung zu erzielen. Zu nennen ist z. B. die Wohnsituation, die sich immer noch vorrangig an Einfamilienhäusern orientiert. Oder die Mobilität, die nicht mehr dem KFZ erste Priorität einräumen darf. Dass ein städtisches Kulturangebot mehr sein muss als das Theater-Abo im Zentrum, gehört ebenfalls zu den Erkenntnissen, die eine Stadt erst lebens- und liebenswert macht. Nun soll es eine ämterübergreifende Stabsstelle geben, die das gut Analysierte sowie die unglaublich vielen Tabellen in praktisches Handeln umsetzt. Wie das mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden kann, bleibt noch rätselhaft. Dem Stadtrat wird empfohlen, das wichtige Papier komplett zu studieren und die Umsetzung kooperativ zu begleiten.
Eigener Bericht (Der Bericht kann auf der Internetseite https://www.dorsten.de/Erster%20Sozialbericht%20f-r%20die%20Stadt%20Dorsten_2020_low.pdf aufgerufen werden)
Veröffentlicht am 08.03.2021
Veröffentlicht am 07.03.2021
Gnadenlos werden Politiker im ICE-Tempo rauf- und runtergeschrieben. Nicht selten tragen sie aber auch ihren Anteil dazu bei. Nein, heute geht es nicht um Jens Spahn, Andrea Nahles oder Martin Schulz. Heute werfen wir einen Blick auf eine Politikerin, die als Hoffnungsträgerin der CDU und Kronprinzessin der amtierenden Kanzlerin gestartet ist und sich inzwischen im Niemandsland der Politik wiederfindet. Die Rede ist von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK. Aus dem parteipolitischen Nichts gekommen, als saarländische Ministerpräsidentin erfolgreich, sollte sie die nächste, die höchste Stufe der Karriereleiter hochklettern. CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin. Spätestens jetzt wurde dem objektiven Beobachter klar, dass das eine Nummer zu groß sein würde. Und die Messerwetzer um Friedrich Merz wurden nicht müde, das auch zu kolportieren. Der Rücktritt ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Aus einer selbstbewussten Frau wurde eine unsichere Politikerin, die plötzlich nicht mal das gebliebenen Verteidigungsministerium souverän leitet. Fehler reiht sich an Fehler. AKK ist aufrecht nach Berlin gegangen, sie wird es als gebeugte, erfolglose, ungeliebte und schnell vergessene CDU-Politikerin verlassen. Sie teilt so das Schicksal vieler PolitikerInnen aller Parteien, die zu spät erkannt haben (und aktuell erkennen), wo ihre eigenen Grenzen beginnen. Sie müssten vor sich selbst geschützt werden.
Veröffentlicht am 07.03.2021
