Der Krisenmanager ist in die eigene Krise gerutscht - Selbstverschuldet!
Jens Spahn ist ein sehr konservativer CDU-Politiker. Jung und mutig. Anfangs „nur“ Gesundheitsminister in der GroKo, dann sogar Kandidat für den CDU-Vorsitz. Durch Corona war er plötzlich dauerpräsent in allen Medien. Und er machte dabei keine schlechte Figur. Anfangs. Je länger aber die Pandemie andauert, je mehr verstrickt er sich in Widersprüche, falsche Versprechungen und unhaltbare Ankündigungen. Der Lack begann zu blättern. Nun wird bekannt, dass er genau vor einem Jahr ein Familienunternehmen beauftragte, zentral den Transport von georderten Hygienemasken auf dem asiatischen Markt zu übernehmen sowie die Lagerung und Verteilung in Deutschlands zu stemmen. Auftragsumfang: Ca. 1 Milliarde Euro! Ohne Ausschreibung. Ohne nachgewiesen zu haben, dazu in der Lage zu sein. Beim Weltmarktführer DHL, nicht angefragt, löste das Stirnrunzeln und Nachfragen aus. Dass das beauftragte Unternehmen aus dem Münsterland stammt, der Mitgesellschafter und ehemalige Chef Präsidiumsmitglied im CDU-Wirtschaftsrat ist, sein Sohn die Fachkommission Digitale Wirtschaft im gleichnamigen NRW-Gremium leitet und Jens Spahn stellvertretender Vorsitzender im CDU-Bezirk Münsterland ist, beweist eindrucksvoll, wie schnell ein (über)ehrgeiziger Politiker die Bodenhaftung verliert, Fehler macht, unglaubwürdig wird und sich im Umfrage-Sinkflug wiederfindet. Selbstverschuldet!
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Der demaskierte Minister“ vom 4. März 2021
Veröffentlicht am 16.03.2021
Veröffentlicht am 15.03.2021
Ein SPD-Ortsverein fragt nach
Auf den Punkt gebracht: Hoch im Norden, in Leer-Heisfelde, zeigt ein SPD-Ortsverein wie Parteiarbeit nach innen und außen geht. So wie in Rhade, wird eine eigene Internetseite, www.spd-heisfelde.nuettermohr.de, fast täglich, überwiegend mit eigenen Beiträgen, aktualisiert. Heute übernehmen wir den dortigen Gastbeitrag von Karl Lauterbach. „Auf den Punkt gebracht“ lautet eine beeindruckende Serie, die die Genossinnen und Genossen aus Ostfriesland. angestoßen haben. Prominente aus Politik und Gesellschaft schreiben dazu kurze Statements, die dann auf der SPD-Homepage veröffentlicht werden. Wir in Rhade übernehmen künftig einige Beiträge von "Auf den Punkt gebracht" und sagen danke in Richtung Heisfelde-Nüttermohr.
Karl Lauterbach: Momentan rasen in Deutschland zwei Züge aufeinander zu: Die 3. Welle hat begonnen und ist nicht mehr zu stoppen. Die B117-Mutation wird sich in Deutschland durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen die Menschen endlich Lockerungen. Wie kann man verhindern, dass wir in die 3. Welle hinein lockern? Es geht nur, wenn Maßnahmen kombiniert werden: Eine sofortige Änderung der Impfstrategie, indem die Erstimpfung aller Impfstoffe vorgezogen wird. Die Erstimpfung verhindert ...
Veröffentlicht am 15.03.2021
Parteien in der Krise
Heute wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Umfrageergebnisse signalisieren, dass Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) wiedergewählt werden. Die sie unterstützenden Parteien werden im Schlepptau der beiden Persönlichkeiten mitgezogen. Hier die SPD, dort die Grünen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Programmatik der Parteien immer mehr eine untergeordnete Rolle spielt. Anders gewertet: Die konkurrierenden Parteien sind sich, befinden sie sich in Regierungsverantwortung, inzwischen so ähnlich, dass das Interesse der Wähler fast ausschließlich der „Frontfrau oder dem Frontmann“ gilt. Wer sympathisch und glaubwürdig „rüberkommt“, der hat schon fast gewonnen. Wer keine großen Fehler macht, in keine Skandale verstrickt ist, wer die eigene Partei hinter sich weiß und den Bürgerwillen permanent spürt, wird als Politiker akzeptiert und (wieder)gewählt. Herausforderer, egal ob sie aus der eigenen Partei oder von der Konkurrenz kommen, haben es dann sehr schwer, eine Ablösung zu erreichen. Außer, der bisherige Amtsinhaber tritt ab. So wie im September die Dauerkanzlerin. Dann werden die Attribute entscheidend sein, die für Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zutreffen. Nämlich sympathisch und glaubwürdig aufzutreten. Olaf Scholz bringt übrigens alle Voraussetzungen mit, so die Wähler für sich (und im Schlepptau die SPD), zu gewinnen. Die Parteien verlieren aber nicht ihre Funktion und Bedeutung, „an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Art. 21 GG). Sie müssen nur lernen, den Wähler besser zu verstehen.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Anmerkung: Wegen der besseren Lesbarkeit wird in unseren Artikeln überwiegend darauf verzichtet, korrekt „geschlechtsneutral“ zu formulieren. Wenn z. B. Wähler geschrieben steht, gilt automatisch auch Wählerin. Usw.
Veröffentlicht am 14.03.2021
Veröffentlicht am 13.03.2021