Michael Hübner kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung scharf
Dass Eltern mit Kita- und Schulkindern nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht, kann jeder nachvollziehen. Kitas und Schulen geschlossen, familiäre Betreuung und parallele Berufsausübung fast unmöglich. Dazu Sorgen um die Gesundheit, den Arbeitsplatz und ein enormer Kostendruck. Deswegen hat Michael Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag jetzt die Landesregierung aufgefordert, die Kita- und OGS-Gebühren für die Lockdown-Zeit auszusetzen und für Dezember und Januar auch rückwirkend zu erstatten. Er erinnert auch daran, dass es bis heute keine verbindlichen Vorgaben für Gruppentrennungen, Luftfilteranlagen und passende digitale Ausstattung in allen öffentlichen Einrichtungen gibt. „So wird der Kinderschutz in NRW gleich in mehrfacher Hinsicht vernachlässigt“, so Hübner abschließend.
Nachsatz: Inzwischen hat die NRW-Landesregierung ihre Haltung in Richtung SPD-Forderung geändert.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 12.01.2021
Gibt es neue Erkenntnisse?
Rund 11.000 Rhader und Lembecker Bürger waren von der Verwaltung und einem extern beauftragten Planungsbüro mehrere Wochen lang aufgerufen, um mit eigenen Vorschlägen die Weiterentwicklung ihres Lebensmittelpunktes zu begleiten. Herausgekommen sind ca. 400 Ideen, die sich auf die Themenfelder Verkehr (110), Arbeiten/Wohnen (62), Freizeit/Naherholung (59), Erscheinungsbild Dorf (57), Dorfleben (33), Versorgung/Soziales (31), , Klima/Umwelt (30) und Bildung/Erziehung (16) verteilen. Wer sich die Mühe macht alle Bürgerhinweise zu lesen, stellt fest, dass aus der Anzahl schwer abzuleiten ist, wohin die Zukunftsreise gehen soll. Viele Einzelhinweise, fast alle sind berechtigt, könnten bereits morgen von der Verwaltung umgesetzt werden. Sie sind dem laufenden Geschäft der Verwaltung zuzuordnen. Andere, die den Blick in die Zukunft richten und dabei das Ganze im Auge haben, dürften das Gerüst bilden, aus dem Investitionsprogramme abgeleitet werden könnten. Ohne in Polemik abzugleiten darf kritisch angemerkt werden, dass die für Rhade gewonnenen Erkenntnisse fast alle bereits im Rhader Rahmenplan (2014) und seinem Vorgänger (1998) enthalten sind. Wäre der folgende Absatz im gültigen Rahmenplan ernst genommen worden, nämlich, dass die „Rahmenplanung kein starres Korsett, sondern flexibel für Neuentwicklungen ist und immer wieder auf seine Aktualität hin überprüft werden sollte“, hätte die Verwaltung viel Geld und Zeit gespart. So warten wir gespannt auf die offizielle Bewertung des Planungsbüros Frauns, welche Formulierungen sie findet, um „alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen“. Und noch etwas: Die bei den teilgenommenen Bürgern geweckten Erwartungen müssen jetzt endlich auch mal zu greifbaren Ergebnissen führen.
Ein kritischer Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 11.01.2021
Junge Klimaaktivisten sollen in Parteien und Parlamenten mitmischen
Franz Müntefering, früherer SPD-Vorsitzender steht, obwohl inzwischen 80, weiterhin mit beiden Beinen fest auch im politischen Leben. Seine Sympathie für die jungen Klimaaktivisten fasst er in die Worte: „Sie wollen das Richtige“. „Aber“, so sein Ratschlag, „dazu müssen sie jetzt in die Parteien und Parlamente. Sie müssen sich demokratisch durchsetzen wollen. Oder sie müssen eine neue Partei gründen und so Einfluss suchen“. Franz Müntefering in Richtung Fridays for future: „Jedes politische Engagement muss die Gleichwertigkeit aller Menschen als oberste Maxime haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht nur noch eine Ergänzung aus Rhade: Wie wäre es, wenn viele Klimaaktivisten in die SPD einträten und so den schwerfällig zu steuernden Sozi-Tanker auf Kurs hielten?
Sonntagsgedanken aus Rhade. Grundlage ist die Notiz in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Januar 2021 „Klima-Rat von Müntefering“
Veröffentlicht am 10.01.2021
Veröffentlicht am 09.01.2021
Stadtrat begibt sich in Corona-Pause – Pandemie zwingt zu Sonderegeln, die aber auch Gefahren in sich bergen
44 gewählte Bürgervertreter aus Dorsten, plus Bürgermeister, bilden den Stadtrat, das so genannte kommunale Parlament. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Beschlüsse zu fassen und das Verwaltungshandeln konstruktiv zu begleiten, ohne die Kontrollfunktion aufzugeben. Die Ratsvertreter werden von Sachkundigen Bürgern unterstützt, die mit ihrem Wissen und ihrer Ortskenntnis in den Ausschüssen des Stadtrates mitwirken. Sie alle begeben sich in eine mindestens 3-monatige Corona-Zwangspause. Das Infektionsschutzgesetz NRW bietet dazu die gesetzliche Grundlage. Vorausgesetzt, dass mindestens 30 Ratsmitglieder zustimmen. Statt der 44 werden in diesen 12 Wochen nur die 15 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) zusammenkommen, um die Kommunale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten. Das ist nachvollziehbar, birgt aber auch Gefahren in sich. Nämlich, dass die Gestaltung der Stadt und die damit einhergehende Verantwortung auf immer weniger Bürger-Schultern verteilt wird. Eine Entwicklung, die auch ohne Corona seit Jahren mit einer gewissen Eigendynamik einhergeht. Zur Erinnerung: Als Dorsten sich 1975 neu aufstellte, gehörten dem Stadtrat 51 Mitglieder an.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 09.01.2021
