Europa Aktuell 2: Brexit-Drama geht in die Verlängerung. Johnson pokert weiter. Deal oder No-Deal?
Veröffentlicht am 14.12.2020
Landespolitik Schwerer SPD-Vorwurf an NRW-Regierung
Corona-Hilfsgelder zweckentfremdet?
Der NRW-Rettungsschirm wurde mit 25 Milliarden Euro für diejenigen aufgespannt, die unter der Pandemie am meisten finanziell leiden. Michael Hübner, stellvertrender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag zeigt in seiner Rede vor dem Landtag auf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „klammheimlich“ aber zehn Milliarden so verbuchen will, um erwartete Steuerausfälle auszugleichen. Das wäre ein Skandal und Betrug gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Sie warten dringend darauf, dass alle Versprechungen der Politiker auch eingehalten werden. In dieser Woche wird die SPD-Fraktion im Rahmen der NRW-Haushaltsberatungen Laschet und Co. zwingen, Farbe zu bekennen. Sie wird darüber hinaus eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen, um u. a.
- das Gesundheitswesen zu stabilisieren
- die Wirtschaft zu stützen
- den Kommunen Hilfen zukommen zu lassen
- das Bildungswesen weiter zu stärken.
Eigener Bericht. Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 14.12.2020
Allgemein Corona: Wir stehen vor unserer wichtigsten Prüfung
Nichtbestehen heißt akute Lebensgefahr – in Rhade und anderswo
„Ich halte das alles für völlig übertrieben“, so vor 11 Monaten die Antwort auf die Frage, ob die Mitgliederversammlung der Rhader SPD wegen der steigenden Infektionszahlen nicht verschoben werden müsse. Seit dieser Zeit ist nicht nur viel Wasser die Lippe hinuntergeflossen, sondern es sind parallel über 20.000(!) Menschen in unserem Land in Folge der Corona-Erkrankung gestorben. Von Übertreibung spricht heute keiner mehr. Im Gegenteil. Trotz des Wissens über die tödliche Gefährlichkeit, haben nicht wenige jede Lücke genutzt, die unsere Politiker aus vielerlei Gründen nicht ganz schließen wollten. Heute stehen wir vor Weihnachten, dem Jahreswechsel und einem riesigen Dilemma. Die täglich dramatisch steigenden Infektions- und unglaublich hohen Todeszahlen lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Wir verzichten freiwillig auf das gewohnte Weihnachts- und Sylvesterfest. Ist das realistisch? Noch 14 Tage bis Weihnachten. Wenn in diesen 14 Tagen die Infektionszahlen weiter so steigen wie momentan, zählen wir ein Plus von über 280.000 Infektionen und mehr als 8.000(!) weiteren Gestorbenen. Zahlen, die uns bei der Entscheidung, wie wir Weihnachten und Sylvester 2020 wirklich feiern wollen, sicherlich helfen.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 13.12.2020
Gesundheit CORONA: Aktuelle Mahnung an uns alle - „Jeder Mensch ist wertvoll, jeden Tag!“
Veröffentlicht am 12.12.2020
Bundespolitik Corona: Politik und Wissenschaft – Hand in Hand
Michael Gerdes, SPD-MdB antwortet auf eine interessante Frage aus Rhade
„Wer regiert eigentlich in unserem Land? Die Virologen oder unsere Abgeordneten?“ Eine explosive Frage, aber eine berechtigte. Gut, dass unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes klar stellt, dass die Virologen und Wissenschaftler aufklären und beraten, die Politik aber entscheidet. Er tritt überzeugend dem Eindruck entgegen, dass in der grassierenden Corona-Pandemie die Wissenschaftler die gewählten Abgeordneten vor sich her treiben. Sein Antwortbrief im Wortlaut:
Ich bin froh, dass es Virologen gibt und diese das Virus erforschen. Ohne die entsprechende Forschung wären wir dem Virus schutzlos ausgeliefert. Ohne die Forschung gäbe es keinen Impfstoff. Ohne die Wissenschaft gäbe es keine Fortschritte bei der Behandlung von Covid-Patienten.
Die hohen Infektions- und Todeszahlen geben Anlass zu Sorge, noch mehr als im Frühjahr 2020. Da würde ich als Virologe auch warnen und mahnen. Das ist ihre Aufgabe.
Sicherlich verzerrt die mediale Berichterstattung das Bild, weil täglich Interviews zum Stand der Forschung gegeben werden. Ich kann aber versichern, dass Virologen die Politik nur beraten. Die Entscheidungen fällen sie aber nicht. Sonst würden das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten nicht so hart um Maßnahmen ringen. Sonst hätte der Bundestag nicht so intensiv um das Bevölkerungsschutzgesetz gestritten. Auch die verschiedenen Hilfspakete zur Milderung der Folgen der Pandemie (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Steuermaßnahmen etc.) kommen nicht von Virologen sondern von der Politik.
Glückauf aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 12.12.2020
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