Stadtrat und Fachausschüsse müssen zurück zur Normalität
Dass in einer Krise kurze Wege hilfreich sein können, ist unbestritten. Falsch wäre aber, wenn der richtige Zeitpunkt zurück zur Normalität verpasst würde. Und genau hiervor warnt die SPD-Fraktion im Stadtrat. Die Verwaltungsidee, dem Haupt- und Finanzausschuss „übergangsweise“ mehr Kompetenzen zu übertragen, wird abgelehnt. Die Begründung ist richtig und nachvollziehbar. Unter Beachtung der bekannten Abstands- und Hygieneregeln, muss die Fachberatung über wichtige Stadtentscheidungen unbedingt wieder aufgenommen werden. Dazu zählt zum Beispiel der Beschluss über einen neu zu erstellenden Verkehrs- und Mobilitätsplan für Dorsten. Eine Forderung, die übrigens die Rhader SPD seit Jahren stellt. „Dann“, so ein langjähriges Vorstandsmitglied der Rhader Sozialdemokraten, „dann soll auch dem Fahrradverkehr der Stellenwert zukommen, den er seit langem verdient.“ Als Stichworte seien u. a. genannt: Gesundheit, Sicherheit, Klima, allgemeine Verkehrsentlastung.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 16.05.2020
Was wir aus der Krise lernen können?
1. Von der Pest bis zur Corona- Pandemie
Beim Ausbruch von Seuchen lassen sich über die Jahrhunderte immer wieder dieselben Verhaltensmuster erkennen. Das galt für die Pest im Mittelalter, für die Spanische Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts und es gilt für die Corona Pandemie heute. Die erste Reaktion besteht im Leugnen oder Kleinreden. Kann das in der Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig vertreten werden, folgt in der zweiten Phase die Erfindung und Verbreitung von Gerüchten, Falschmeldungen, von abstrusen Behauptungen. Dazu gehört die Suche nach dem Sündenbock. Meist müssen Minderheiten dafür herhalten. Die vorherrschenden nationalen, religiösen, ethnischen Überzeugungen der Menschen beeinflussen dann ganz wesentlich die Reaktionen auf die Epidemie. Die weltweite Corona Krise steht dafür exemplarisch. Die kulturellen Unterschiede zeigen sich in verschiedenen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen, aber auch in Aktionen der Ausgrenzung, Isolation, bis hin zur Verfolgung und Vertreibung.
2. Seuchen legen gesellschaftliche Missstände offen
Seuchen sind darüber hinaus aber immer auch ein Spiegelbild des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft. Wer ist am stärksten betroffen, wer zahlt die Kosten? In Amerika sind es überwiegend Menschen schwarzer Hautfarbe. In Südamerika, in Afrika, Asien sind es die Slumbewohner und die Wanderarbeiter. Aber auch in Deutschland gibt es Brennpunkte (Hot- Spots). Über drei Jahrzehnte ist über die Misere im Kranken- und Pflegebereich gesprochen worden, über mafiose Strukturen in der Fleischindustrie, über die Ausbeutung von Saisonarbeitern aus Südeuropa, über die Tatsache, dass immer noch der Geldbeutel über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Letztendlich haben wir und die Politik zugesehen, haben wir auf Kosten anderer Menschen und der Natur gelebt. Die Krise lässt sich deshalb auch so begreifen: sie ist die Rechnung, die uns jetzt präsentiert wird.
3. Jede Krise ist eine Chance für den Neuanfang. Was lernen wir in Dorsten? - Ein Beispiel
Bereits vor mehr als 10 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss in Dorsten hoch ist, jedenfalls höher als in vergleichbaren Städten NRWs. Getan hat sich nichts. Im Gegenteil, Kindertagesstätten wurden wegen zunächst zurückgehender Geburten geschlossen. Jetzt müssen mit viel Aufwand neue Einrichtungen gebaut werden. Die pädagogische Erkenntnis, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, wurde nicht genutzt. Das heißt: kleinere Gruppen, mehr Personal vor allem dort, wo die Not am stärksten ist. Immer noch werden Kitas als Betreuungseinrichtungen, nicht aber als Einrichtungen mit eigenständigem Erziehungs- und Bildungsauftrag verstanden. Hier liegt der eigentliche Grund für die schlechte Bezahlung des Personals. Benachteiligte Familien sind in der jetzigen Krise weitgehend auf sich allein gestellt, sie leben in engen Wohnverhältnissen, häufig mit mehreren kleinen Kindern., ohne Balkon und Garten. Vielen Familien fehlt der Computer oder das Tablet, hinzu kommt die fehlende Medienkompetenz. Wie unter diesen Bedingungen Lernen stattfinden soll, bleibt ein Geheimnis. Intelligente, kreative Konzepte fehlen. Von daher ist zu befürchten, dass sich die soziale Ungleichheit massiv ausweiten wird.
Werden wir aus der Krise lernen und die notwendigen Konsequenzen ziehen? Mehr Gemeinsamkeit und mehr Solidarität bleiben unsere Hoffnung.
Dr. Hans Udo Schneider
http://www.dorsten-lexikon.de/
(Hier ist ein interessantes Porträt über Hans Udo Schneider zu lesen)
Veröffentlicht am 15.05.2020
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten teilt mit, dass auch das geplante heutige Treffen wegen der nach wie vor akuten Corona- Infektionsgafahr ausfallen muss.
Veröffentlicht am 14.05.2020
Hochsaison für Verschwörungstheoretiker - und wie man ihnen begegnet
Wer Zusammenhänge wirklich verstehen will, egal ob sie partei- oder gesellschaftspolitisch einzustufen sind, kommt an seriösen Quellen nicht vorbei. Neben der Tageszeitung ist es unser Öffentlich rechtlicher Rundfunk. Egal ob TV- oder Radiosender, sie laufen zurzeit zur Höchstform auf. Beispielhaft soll hier NDR-Info genannt werden. In einer Podcasts-Serie mit Professor Christian Drosten wird die Corona-Pandemie seriös und verständlich erklärt, Hintergründe aufgezeigt und Perspektiven genannt. Die 40. Ausgabe, vor 2 Tagen ausgestrahlt, räumt mit Halb- und Unwahrheiten ungeschminkt auf. Egal, ob es sich um einen früheren Nobelpreisträger handelt, der kein Experte auf dem Gebiet der Virologie ist oder um Journalisten, die versuchen in einer Schlagzeile alles zu erklären - sie werden deutlich kritisiert. Ausdrücklich gelobt wird übrigens SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Alle, die sich bisher ausschließlich über die sozialen Netzwerke und durch „Hörensagen“ informieren, sind gut beraten, mal einen Blick über den Tellerrand zu wagen. Die Rhader Sozialdemokraten empfehlen dazu unbedingt, die Mediathek von NDR-Info aufzurufen und die 40. Sendung mit Prof. Drosten anzuklicken.
www.ndr.de/nachrichten/info/programm/NDR-Info-Podcasts-Die-Angebote-im-Ueberblick,podcast6.html
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 14.05.2020
Eine Positionierung des SPD-Faktionsvorsitzenden im Dorstener Stadtrat (Teil 1)
Die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Wer jetzt die Krise ungenutzt verstreichen lässt, macht sich verpasster Chancen schuldig und überlässt den Gläubigen des Neoliberalismus* das Feld. Schon werden – nach einer ersten Phase der Entschleunigung und neuer Denkansätze – von interessierter Seite die marktradikalen Allzweckwaffen (wie etwa weitere Deregulierung und Verschlankung des Staates, so kürzlich von Sarna Röser, Vorsitzende der jungen Unternehmer gefordert) zwecks Lösung der Corona-Folgeprobleme in Stellung gebracht und Vertrauen in die allein selig machende unternehmerische Kompetenz (staatliche Subventionen natürlich nicht ausgeschlossen) und höhere Eigenverantwortung der Bürger gepredigt. Wo aber bleibt die Verantwortung, wenn Unternehmen Staatshilfe beantragen, aber Dividenden an Aktionäre ausschütten? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Firmen ihren Sitz in Steueroasen haben, aber an Rettungsprogrammen des Staates teilnehmen wollen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn durch Aktienrückkäufe zu Lasten des Staates manipuliert wird? Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, wenn z.B. Umweltauflagen als Störfaktor der Gewinnmaximierung mit allen Mitteln bekämpft werden? Der Neoliberalismus ist durch die Corona-Krise erneut an seine Grenzen gestoßen. Jetzt rächt sich der jahrzehntelange Privatisierungsfetischismus, der zur Schwächung staatlicher Daseinsvorsorge und unter anderem zur Schwindsucht der Gesundheitssysteme geführt hat, insbesondere in den USA und in Großbritannien, deren Gesundheitssysteme schon seit Jahrzehnten am Boden liegen und die ja nicht zufällig derzeit die höchste Todesrate an Corona-Opfern zu verzeichnen haben. Überspitzt könnte man formulieren: Neoliberalismus tötet.
* ich gebrauche hier den Begriff Neoliberalismus im Sinne der Milton Friedman-Schule
Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht am 13.05.2020
