Die Ohnmacht der Politik
Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind in unserer Demokratie „heilig“. Das Recht, seine Meinung zu sagen und dafür zu demonstrieren, zeichnet unsere Gesellschaftsform aus. Genauso zulässig ist es aber auch, diejenigen zu kritisieren, die mit Falschinformationen und Verschwörungsgedanken zur Verunsicherung der Allgemeinheit beitragen, bzw. sie als Ziel ausgerufen haben. Unsere gewählten Politiker müssen ständig erklären, warum sie was tun. Das gehört zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Und Journalisten berichten darüber. Die Bürger werden über Printmedien, Radio, TV und Internet angesprochen. Es gibt aber Menschen, die alles das, was da berichtet wird, entweder gar nicht zur Kenntnis nehmen, oder als „Lügenpresse“ verunglimpfen. Sie bewegen sich ausschließlich in den sogenannten sozialen Netzwerken und bestätigen das, was ihnen zusagt mit „Daumen hoch“, oder verunglimpfen alles, was ihnen nicht passt, mit dem Standardkommentar „wie krank ist das denn?“. Mehr kommt da in der Regel nicht. Die aktuellen Demos gegen zeitlich festgelegte Beschränkungen, die unserer Gesundheit und unserem Leben dienen, machen Angst. Viele dieser Teilnehmer sind für gute Argumente nicht mehr erreichbar. Da können Politiker noch so oft aufgefordert werden, ihr Tun besser zu erklären. Eine ganz schwierige Situation für unsere Parteien, unsere Politiker und letztlich für unsere Demokratie. Geduldig zuhören, geduldig das Gespräch suchen, geduldig für unsere demokratischen Strukturen werben. Fällt sehr schwer, ist aber alternativlos.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 19.05.2020
Rettungsschirm angekündigt – Dorsten muss dabei sein
Es gibt Städte und Gemeinden, die nie Finanzsorgen hatten. Andere, die gewaltige Strukturbrüche, Stichwort „Schicht im Schacht“, zu bewältigen haben, kommen vor lauter Sorgen nicht in den Schlaf. Dorsten gehört zweifelsohne zur 2. Kategorie. Trotz eines Sparkonzepts, das die Bürgerinnen und Bürger bis über die finanzielle Schmerzgrenze daran teilhaben lässt, tritt die Lippestadt auf der Stelle. Und zwar auch deshalb, weil sie immer wieder neue Aufgaben vom Bund und Land aufgebürdet bekommt, die sie weder mit dem vorhandenen Personal, noch mit ihrer Finanzkraft bewältigen kann. Jetzt noch die Coronaseuche. Lebensnotwendige städtische Aktivitäten, reißen nie gekannte Löcher in den Haushalt. Dorsten wird nur dann wieder Licht am Horizont sehen, wenn die angekündigten Unterstützungsgelder des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz, auch vor Ort verbucht werden können. Die Länder, die ebenfalls alle in den Schuldenkeller gerauscht sind, sollen einen gleich hohen Anteil schultern. Das wird wieder für Diskussionen sorgen. Das wird wieder zu zeitlichen Verzögerungen führen. Die Diskussion, wer, wie und wann die staatlichen Kredite zurückzahlen wird, steht erst am Anfang. Wichtig ist jetzt, unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gesund durch die Coronakrise zu führen. Genau so wichtig ist es aber, bereits jetzt an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten, die der Selbstverwaltung einer Stadt wie Dorsten Leben einhaucht. Ohne einen gewaltigen kommunalen Rettungsschirm wird es nicht gelingen. Olaf Scholz (SPD) ist unser Hoffnungsträger.
Ein Zwischenruf aus Rhade zum Wochenanfang
Veröffentlicht am 18.05.2020
Drei Buchstaben – drei Regeln
- A wie Abstand
- H wie Hygiene
- A wie Alltagsmasken
Solange es keinen Impfstoff für alle gibt, dauert die Infektionsgefahr an! Auch wenn es „Schlauberger“ und Leugner gibt, die uns etwas anderes einreden wollen. Die AHA-Aktion unserer Bundesregierung verdient Unterstützung.
Eigener aktueller Beitrag
Veröffentlicht am 17.05.2020
Der Blick über den Lippestadt-Tellerrand ist auch ein Stück Solidarität
Dorsten ist reich. Reich an Partnerstädten. Acht* an der Zahl. Das ist gut und zeigt, dass wir internationale Kontakte pflegen. Wahre Freunde zeigen sich dann, wenn eine Notsituation eingetreten ist. So wie jetzt während der schrecklichen Virusseuche, die nicht vor Grenzen und Partnerstädten halt macht. Karl-Heinz Strötzel, langjähriger Vorsitzender des „Freundeskreises Nicaragua“ erinnert in seinem aktuellen Rundbrief daran, unsere Freunde nicht zu vergessen. Und die leiden in Crawley und Newtownabbey (GB), in Dormans und Ernee (F), Rybnik (POL), Hod HaSharon (ISR) und Waslala (NIC). Die Informationen, die Karl-Heinz Strötzel aus Nicaragua mitteilt, beunruhigen. Weder gibt es offizielle Erkrankungsszahlen, noch darf die Presse frei berichten. Ein Grund mehr, die Menschen in Mittelamerika, mit denen wir partnerschaftlich verbunden sind, nicht zu vergessen. Wahre Freunde zeigen sich dann, wenn ...
Eigener Bericht
* Die achte Partnerstadt ist Hainichen und liegt in Sachsen (D)
Veröffentlicht am 17.05.2020
Stadtrat und Fachausschüsse müssen zurück zur Normalität
Dass in einer Krise kurze Wege hilfreich sein können, ist unbestritten. Falsch wäre aber, wenn der richtige Zeitpunkt zurück zur Normalität verpasst würde. Und genau hiervor warnt die SPD-Fraktion im Stadtrat. Die Verwaltungsidee, dem Haupt- und Finanzausschuss „übergangsweise“ mehr Kompetenzen zu übertragen, wird abgelehnt. Die Begründung ist richtig und nachvollziehbar. Unter Beachtung der bekannten Abstands- und Hygieneregeln, muss die Fachberatung über wichtige Stadtentscheidungen unbedingt wieder aufgenommen werden. Dazu zählt zum Beispiel der Beschluss über einen neu zu erstellenden Verkehrs- und Mobilitätsplan für Dorsten. Eine Forderung, die übrigens die Rhader SPD seit Jahren stellt. „Dann“, so ein langjähriges Vorstandsmitglied der Rhader Sozialdemokraten, „dann soll auch dem Fahrradverkehr der Stellenwert zukommen, den er seit langem verdient.“ Als Stichworte seien u. a. genannt: Gesundheit, Sicherheit, Klima, allgemeine Verkehrsentlastung.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 16.05.2020
