Amerikanische Atombomben in Deutschland werfen Fragen auf - SPD will breite Diskussion
Sprunghaft, lügend, beleidigend - so präsentiert sich der amerikanische Präsident seit Jahren der staunenden Weltöffentlichkeit. Jetzt beweist er aber auch, nicht ungefährlich zu sein. Seine Anmerkung, dass Atombomben nicht nur der Abschreckung dienen, sondern dass man damit auch Kriege führen kann, muss uns aufhorchen lassen. Im Rahmen des Konzepts Atomwaffenteilhabe, das die USA, die Nato und Deutschland vereinbart haben, lagern amerikanische Atombomben in Deutschland. „Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“, so unser Schwur vor 75 Jahren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, hat jetzt gefordert, diese schrecklichen Vernichtungswaffen aus Deutschland zu verbannen. Er hat die Sprunghaftigkeit und die damit einhergehende Unzuverlässigkeit des Donald Trump ausdrücklich als Begründung herangezogen. Es ist wichtig, dass die Diskussion eröffnet wurde. Es ist gut, dass die SPD klare Kante zeigt.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 06.05.2020
Es wird wieder öffentlich diskutiert - gut so!
SPD: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Bundestag, Dr. Rolf Mützenich will, dass die amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Nachdem der amerikanische Präsident offen darüber schwafelt, dass seine Atombomben nicht nur der Abschreckung dienen, sondern dass man damit auch Kriege führen kann, ist die gemeinsame Grundlage für die sogenannte Atomteilhabe zwischen den USA, der NATO und Deutschland in Frage zu stellen. Der SPD sei Dank, dass endlich darüber eine Diskussion angestoßen wurde.
CDU-NRW: Armin Laschet zeigt, dass er in der Corona-Krise das größte Bundesland nicht im Griff hat. Nicht nur seine Schulpolitik ist kaum noch nachzuvollziehen. „Und der will CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?“, fragen nicht wenige auch außerhalb der Landesgrenzen.
Grüne: Umfrageabsturz und unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und dazu noch ein riesiges parteiinternes Problem. Der Sarrazin der Grünen heißt Boris Palmer und ist Oberbürgermeister in Tübingen. Er lässt keine Gelegenheit aus, zu provozieren. Mal gegen die Flüchtlinge, jetzt gegen die Älteren, die keine Gesundheitsbehandlung mehr brauchen. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Dorsten 1: In dieser Woche sollen die Weichen für die schrittweise Öffnung von städtischen Einrichtungen erfolgen. Für Spielplätze endet die Sperrung ab Donnerstag. Schulen und Kitas blicken gespannt nach Düsseldorf. Der Dorstener Stadtrat wird in der Mehrzweckhalle in Altendorf-Ulfkotte tagen. Spätestens dann müssen auch Fragen nach der Mitbestimmung des Rates zu allen Verwaltungsentscheidungen gestellt werden.
Dorsten 2: Wegen der weiter bestehenden öffentlichen Versammlungsbeschränkungen, die auch substanziell die Parteien an ihrer Arbeit hindern, kann die geplante Kommunalwahl am 13. September eigentlich nicht stattfinden, meinen nicht wenige Kommentatoren.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 05.05.2020
Er muss immer wieder erneuert werden
In 4 Tagen jährt sich am 8. Mai zum 75. Mal das offizielle Ende des 2. Weltkriegs in Deutschland. Wir erinnern daran und erneuern unseren Schwur - nie wieder Krieg. Es war Deutschland, das unter den Nationalsozialisten jegliche Hemmungen verlor, um die Welt zu beherrschen. Mit dem Überfall auf unsere polnischen Nachbarn begann ein Krieg, der in 6 Jahren weltweit Zerstörung, Leid, Not und Tod zurückließ. 60 - 65 Millionen Menschenopfer, so seriöse Schätzungen, sind dokumentiert. Auch wenn die Generation der deutschen Täter und Mitläufer fast ausgestorben ist, lastet auf unseren Schultern etwas, was als Kollektivscham gut beschrieben ist. Diese Kollektivscham muss für uns jederzeit Ansporn sein, immer für den Frieden einzutreten. Wir dürfen insbesondere diejenigen nie vergessen, die Widerstand geleistet haben und dafür ermordet wurden. Von deutschen Nationalisten. „Der Frieden ist der Ernstfall, nicht der Krieg“, so sollte unsere Schlussfolgerung, 75 Jahre nach dem 2. Weltkrieg lauten.
Eigener Beitrag - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 04.05.2020
Professoren auf allen Kanälen begleiten und beraten unsere Politiker
Es gab Zeiten, da wurde in Deutschland der Aderlass an bestens ausgebildeten Akademikern ins westliche Ausland beklagt. Forscher liebäugelten häufig mit den USA, Ärzte mit England. Waren es einerseits die Forschungsbedingungen, lockte andererseits die bessere Bezahlung. Heute hat sich die Lage zugunsten Deutschlands anscheinend wesentlich geändert. In allen Nachrichtensendungen und Polit-Talkshows werden Professoren präsentiert, die hier erfolgreich forschen und der Politik als wichtige Berater zur Seite stehen. Unser Bildungssystem, trotz des föderalen Flickenteppichs, kann also so verkehrt nicht sein. Ein Blick über den Kanal - wir erkennen ein katastrophales Gesundheitssystem. Ein Blick über den Atlantik - wir sehen chaotische Verhältnisse, auch im Bildungs- und Sozialsystem. Die SPD hat wesentlichen Anteil daran, dass unser Bildungssystem so geöffnet wurde, dass alle Zugang zum möglichst besten Zertifikatsabschluss haben. Fast alle! Der Satz von Hannelore Kraft, kein Kind zurücklassen, ist nach wie vor ein lebensnotwendiger Auftrag an unsere Regierenden in den Ländern und dem Bund. Lebensnotwendig deswegen, weil wir nur so unsere Zukunft selbst gestalten können. Die Vielzahl* der öffentlich wahrgenommenen Professoren, lässt vermuten, dass wir wohl auf dem richtigen Weg sind.
Sonntagsgedanken aus Rhade
* An deutschen Hochschulen lehren fast 50.000 Professorinnen und Professoren.
Veröffentlicht am 03.05.2020
Ideen und Pläne warten auf Umsetzung - seit Jahren
Seit 1975 gehört Rhade zu Dorsten. Seit dieser Zeit haben sich viele Menschen den Kopf darüber zerbrochen, wie Rhade so weiterentwickelt werden kann, dass es Zukunft hat und seine Identität nicht verliert. Neben Bürgerinnen und Bürgern, waren es ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Verwaltungsexperten und externe Fachleute, die engagiert, aber auch kontrovers diskutiert haben, um den richtige Zukunftsweg für Rhade zu finden. Herausgekommen sind mindestens 3 Dokumentationen, die sich alle ergänzen und nichts an Aktualität verloren haben. Heute erinnern wir an den 1. Rahmenplan, den Peter Broich im Auftrag des Stadtrates und der Verwaltung 1992 vorgelegt hat und der 1:1 so beschlossen wurde. Seitdem schlummert er in irgendeiner Verwaltungsschublade. Ein Beispiel - Zitat:
„Verkehrsberuhigung - Neben den für die Lembecker / Erler Straße bereits dargestellten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ist die Schaffung einer kraftverkehrsfreien Zone im Bereich des Kirchplatzes, verbunden mit verkehrsberuhigtem Umbau der Schützen-, der Debbingstraße und des Schlattweges / Urbanusring, eine wesentliche Voraussetzung für die angestrebte Aufwertung des Dorfkernes.“
Zurzeit bereitet die Verwaltung wieder einen Workshop vor, um mit entsprechender Bürgerbeteiligung herauszufinden, wie Rhade zukunftsfähig gemacht werden kann. Wie wäre es, wenn erst einmal alle vorhandenen Dokumentationen vergleichend „auf den Tisch gelegt werden?“, lautet eine gut gemeinte Anregung aus den Reihen der Rhader Sozialdemokraten. „Dann“, so die Schlussfolgerung, „müsste nur noch eine Prioritätenliste der umzusetzenden Maßnahmen aufgestellt werden."
Eine SPD-Anregung an die Dorstener Verwaltung und das Bürgerforum Rhade
Veröffentlicht am 02.05.2020
Gesellschaft 