Eine Positionierung des SPD-Faktionsvorsitzenden im Dorstener Stadtrat (Teil 1)
Die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Wer jetzt die Krise ungenutzt verstreichen lässt, macht sich verpasster Chancen schuldig und überlässt den Gläubigen des Neoliberalismus* das Feld. Schon werden – nach einer ersten Phase der Entschleunigung und neuer Denkansätze – von interessierter Seite die marktradikalen Allzweckwaffen (wie etwa weitere Deregulierung und Verschlankung des Staates, so kürzlich von Sarna Röser, Vorsitzende der jungen Unternehmer gefordert) zwecks Lösung der Corona-Folgeprobleme in Stellung gebracht und Vertrauen in die allein selig machende unternehmerische Kompetenz (staatliche Subventionen natürlich nicht ausgeschlossen) und höhere Eigenverantwortung der Bürger gepredigt. Wo aber bleibt die Verantwortung, wenn Unternehmen Staatshilfe beantragen, aber Dividenden an Aktionäre ausschütten? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Firmen ihren Sitz in Steueroasen haben, aber an Rettungsprogrammen des Staates teilnehmen wollen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn durch Aktienrückkäufe zu Lasten des Staates manipuliert wird? Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, wenn z.B. Umweltauflagen als Störfaktor der Gewinnmaximierung mit allen Mitteln bekämpft werden? Der Neoliberalismus ist durch die Corona-Krise erneut an seine Grenzen gestoßen. Jetzt rächt sich der jahrzehntelange Privatisierungsfetischismus, der zur Schwächung staatlicher Daseinsvorsorge und unter anderem zur Schwindsucht der Gesundheitssysteme geführt hat, insbesondere in den USA und in Großbritannien, deren Gesundheitssysteme schon seit Jahrzehnten am Boden liegen und die ja nicht zufällig derzeit die höchste Todesrate an Corona-Opfern zu verzeichnen haben. Überspitzt könnte man formulieren: Neoliberalismus tötet.
* ich gebrauche hier den Begriff Neoliberalismus im Sinne der Milton Friedman-Schule
Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht am 13.05.2020
Corona und die Verschwörungstheorien
Das gab es schon immer, das gibt es auch heute. Thesen, die fern jeglicher Realität sind, aber irgendwie in die eigene Gedankenwelt passen. Es gibt gar nicht so wenige, die diesen Verschwörungstheorien nachhängen. Dennoch ist die Zahl überschaubar. Eine Minderheit halt. Irgendwie durchgeknallt. Aber ungefährlich. Jetzt ist aber nach Trump, Bolsonaro, Lukaschenko und Co. ein Anhänger dazugestoßen, der auch gefährlich ist. Ein leibhaftiger deutscher Kardinal. Einer, auf den nicht wenige hören, weil sie ihm glauben. Er selbst glaubt nicht an eine Pandemie, sondern an böse Geister, die die Welt ohne die katholische Kirche regieren wollen. Damit unterläuft er alle Sicherheitsmaßnahmen. Damit ist er selbst zum Risiko geworden. Er beweist, dass die Erde doch eine Scheibe ist. Und die, die jetzt in Massen auf die Straße gehen, um gegen die Sicherheitsmaßnahmen zu demonstrieren, sind Partner in seinem Geiste. Spontan fällt mir dazu nur noch ein: „Ich fall` vom Glauben ab!“
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 11.05.2020
Coronavirus wirbelt auch die Lippestadtparteien mächtig durcheinander
Wir können stolz auf unsere demokratischen Strukturen sein. Unser Grundgesetz bietet größtmögliche Freiheit und Selbstverantwortung. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so der verbindliche Hinweis in Artikel 21. Unsere Parteien befinden sich aber auf dem Weg in eine existenzielle Krise. Sie sind nicht nur überwiegend überaltert, sondern jetzt auch noch durch die anhaltende Pandemie komplett ausgebremst. Die Basis blickt überwiegend achselzuckend und seltsam teilnahmslos auf die momentane Lage. Wenn aber die Mitwirkung von unten nicht mehr möglich ist, können die Parteien den Artikel 21 auch nicht ausfüllen. Die Folge, das Ringen um den richtigen Weg in unserer Stadt findet so gut wie nicht mehr statt. Eine Kommunalwahl, eine Bürgermeisterwahl, eine Kreistagswahl, eine Landratswahl ohne eine Phase des persönlichen Werbens, welches Programm und welche Person am besten geeignet sind, den Kreis RE, Dorsten und Rhade weiterzuentwickeln? Das geht eigentlich gar nicht. Die Diskussion, ob der geplante Wahltermin am 13. September nicht verschoben werden müsste, ist gerade dabei, Fahrt aufzunehmen. Die Sorge ist, dass unsere demokratischen Strukturen ohne Mitwirkung von unten Schaden nehmen. Und unsere Parteien sind ein wesentlicher Teil dieser Mitwirkung. Dorsten kann auf ihre Arbeit nicht verzichten. Am 13. September kann so nicht gewählt werden.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 10.05.2020
Der richtige Mann am richtigen Platz, zur richtigen Zeit
Wir dürfen stolz auf unseren Bundespräsidenten sein. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in Deutschland und Europa, hat er den Begriff der Befreiung, den sein Vorgänger Richard von Weizsäcker 1985 verwendet hat, beeindruckend aufgegriffen und weiterentwickelt. Befreiung heute, 75 Jahre danach, heißt auch, dass wir uns von nationalistischen Reden, Denken und Handeln befreien müssen. Und, dass wir Europa stärken müssen, so sinngemäß seine wichtige Botschaft. Frank-Walter Steinmeier ist einer von uns. Es tut gut, einen Sozialdemokraten in diesem höchsten deutschen Staatsamt zu wissen.
Die Rede kann unter www.bundespraesident.de nachgelesen werden.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 09.05.2020
Wir müssen uns erinnern - und dürfen nie vergessen
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, Deutschland lag in Trümmern und über 60 Millionen (!) Tote waren weltweit zu beklagen, endete der 2. Weltkrieg in Deutschland. Die Welt und unser Land wurden befreit von mordenden und menschenverachtenden Nationalisten, deren „Führer“ Adolf Hitler hieß. Die Befreier, haben dafür einen hohen Preis an Menschenleben „gezahlt“. Heute, nachdem das gesamte Ausmaß des Verbrechens, das im Namen Deutschlands erfolgte, dokumentiert und dadurch sichtbar ist, darf der Begriff BEFREIUNG nicht relativiert werden. Es war der damalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, der am 8. Mai 1985, in seiner bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag mit dem deutschen Selbstbetrug aufräumte, es hätte sich 1945 um eine Niederlage gehandelt. Sein entscheidender Satz lautet: „... was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wäre da nicht der Ewiggestrige, der AfD-Fraktionschef Gauland. Geschickt und gewollt missverständlich billigt er zwar den „KZ-Insassen“ zu, befreit worden zu sein, ansonsten handele es sich aber um eine absolute Niederlage, weil u. a. Teile Deutschlands verloren wurden. Gauland und die AfD beweisen 75 Jahre danach, nichts verstanden zu haben. Das ist aber so gewollt. Und das ist für unsere Gesellschaft gefährlich. Wehret den Anfängen!
Eigener Bericht
(Die Weizäckerrede ist unter www.bundespraesident.de nachzulesen)
(Die Gauland-Äußerung wurde über dpa auch in den Ruhr Nachrichten zitiert)
Veröffentlicht am 08.05.2020