Die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans wackeln da nicht. Auszüge aus der offiziellen SPD-Stellungnahme
Was in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht wählen, ist verantwortungslos, unverzeihlich und unerträglich. Wir sind entsetzt über diesen geschichtsvergessenen Dammbruch.
Das war kein Zufall, auch kein „Unfall“, wie die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen. Das war geplant und abgesprochen.
Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.
Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende gerecht werden und diesem gefährlichen Spiel ein Ende machen.
Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung.
Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 06.02.2020
Veröffentlicht am 10.02.2020
Was gestern noch galt, wird heute abgeräumt
Fassungslos blicken wir in die USA. Ein Hochstapler und Lügner wird Präsident. Dubios ins Amt gekommen, zeigt er täglich, was er von demokratischen Regeln hält. Nichts!
Fassungslos blicken wir nach England. Ein Politiker, der mit dreisten Lügen den Brexit herbeigeführt hat, räumt seine politischen Widersacher ab und wird zum Ministerpräsidenten gewählt.
Fassungslos blicken wir in einige EU-Länder, die alle östlich der Elbe liegen. Systematisch wird das geltende Rechtssystem eingeschränkt und kritische Richter abserviert.
Fassungslos blicken wir nach Syrien. Ein Diktator bringt seit Jahren große Teile seines Volkes um, weil sie anders denken. Mit russischer Unterstützung.
Fassungslos blicken wir in die Türkei. Ein neuer Sultan lässt alle verhaften, die nicht so ticken wie er. Er nennt sie Terroristen. Noch immer sitzen auch viele deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen.
Fassungslos können wir auch nach Libyen blicken, oder nach Griechenland. Hier wie da werden Flüchtlinge nicht wie Menschen behandelt.
Aktuell blicken wir fassungslos nach Thüringen. Da lässt sich einer zum Ministerpräsidenten wählen, der im Hinterzimmer ausgeguckt wurde. Dabei haben sich CDU und FDP selbst ausgetrickst. Der Schaden? Siehe Überschrift! Und, das Politdrama ist noch nicht zu Ende.
Meine Sonntagsgedanken muss ich beenden. Ständig fallen mir weitere Personen und Staaten ein, die mich nicht nur fassungslos machen, sondern auch ängstigen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 09.02.2020
Wo kommen wir her? Was haben wir geleistet? Wo wollen wir hin?
Die Jahreshauptversammlung gehört zu den wichtigsten Treffen einer politischen Partei. Hier hat der gewählte Vorstand Gelegenheit, über das abgelaufene Geschäftsjahr eine persönliche Bilanz zu ziehen und neue Ziele ins Auge zu fassen. Die Mitglieder haben dann die Möglichkeit, sich darüber auszutauschen. Sind sie mit dem Vorgetragenen einverstanden, folgt die Entlastung. Die Rhader SPD, die sich monatlich trifft und aktiv die kommunalpolitischen Themen behandelt, wird, so die allgemeine Einschätzung, dem Vorstand Dank für das ehrenamtlich Geleistete aussprechen und ihn bei den kommenden Aufgaben uneingeschränkt unterstützen. Und die haben es in sich. Am 13. September ist Kommunalwahl in NRW. Neben einem neuen Bürgermeister, wird auch der Stadtrat neu gewählt. Christoph Kopp und die Rhader Sozialdemokraten sind entsprechend vorbereitet. So stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die 2 Rhader Wahlkreise bereits seit längerer Zeit fest. Auch erste programmatische Festlegungen sollen in den verbleibenden 7 Monaten konkretisiert werden. Volle Unterstützung muss auch dem Stadtverband der Dorstener SPD gewährt werden, um bei der parallel stattfindenden Bürgermeisterwahl erfolgreich abzuschneiden. Jennifer Schug, Stadtverbandsvorsitzende der 8 Dorstener SPD-Ortsvereine, hat ihre Kandidatur bereits angekündigt und soll am Tag nach der Rhader Jahreshauptversammlung auch offiziell nominiert werden. Die Jahreshauptversammlung findet im Gasthaus Pierick statt. Donnerstag, 13. Februar, 18.30 Uhr.
Veröffentlicht am 08.02.2020
Die Hinterzimmer-Taktierer der AfD, FDP und CDU wollten genau dieses Ergebnis. Hauptsache, die Linke mit Ramelow verhindern. Und die SPD. Und die Grünen. Koste was es wolle. Außer der AfD, machen sich jetzt alle vom Acker. Keiner will es gewesen sein. Einer, der sich bereits zum 2. Mal verzockt hat, heißt Lindner. Ein Vollprofi. Ein Spieler und Taktierer. Uneinsichtig und die Schuld immer bei anderen suchend. Er ist überfällig. Nicht erst seit gestern. Er hat die CDU mit in den Schlamassel gezogen. Die FDP wird ihn aber (noch) nicht los. Die Chaostage in Erfurt und Berlin gehen weiter. Schlecht für die Demokratie.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 07.02.2020
3 Fragen der Rhader SPD und eine Antwort
Gestern erschien eine kleine Pressenotiz, dass unsere frühere Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, nicht wieder für den NRW-Landtag kandidieren wird. Die Meldung überschneidet sich mit einem Briefwechsel, der vor einigen Tagen zwischen Rhade und D.-dorf per E-Mail geführt wurde. Wir Rhader Sozialdemokraten wollten wissen, wie es ihr geht und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet. Sie teilt mit, dass es ihr sehr gut gehe und bewusst nach der letzten Wahl den Weg für einen Neuanfang der Landes- und Bundespartei freigemacht habe. Um diesen Prozess nicht zu erschweren, will sie sich öffentlich nicht zu aktuellen Themen äußern. „Als direkt gewählte Abgeordnete habe ich für meinen Wahlkreis das Mandat bis zum Ende der Legislatur angenommen und arbeite als MdL im Sportausschuss und in der Fraktion aktiv mit und bringe mich und meine Erfahrung gerne mit ein“. Ihre Einstellung ist sehr fair und loyal gegenüber den jetzt handelnden Personen in der SPD und der NRW-Fraktion. Wir Rhader Sozialdemokraten blicken aber wehmütig zurück. Hannelore Kraft hat nicht nur nachhaltige programmatische Zeichen gesetzt, kein Kind zurücklassen ist eins davon, sie hat auch für ihre Nachfolger sehr „große Schuhe“ hinterlassen. Der politische Alltag zeigt überdeutlich, dass man nicht einfach in sie hineinschlüpfen kann.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 07.02.2020
Bundespolitik Die SPD hat eine klare Haltung gegenüber rechten Demagogen - seit über 150 Jahren 