3 Fragen der Rhader SPD und eine Antwort
Gestern erschien eine kleine Pressenotiz, dass unsere frühere Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, nicht wieder für den NRW-Landtag kandidieren wird. Die Meldung überschneidet sich mit einem Briefwechsel, der vor einigen Tagen zwischen Rhade und D.-dorf per E-Mail geführt wurde. Wir Rhader Sozialdemokraten wollten wissen, wie es ihr geht und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet. Sie teilt mit, dass es ihr sehr gut gehe und bewusst nach der letzten Wahl den Weg für einen Neuanfang der Landes- und Bundespartei freigemacht habe. Um diesen Prozess nicht zu erschweren, will sie sich öffentlich nicht zu aktuellen Themen äußern. „Als direkt gewählte Abgeordnete habe ich für meinen Wahlkreis das Mandat bis zum Ende der Legislatur angenommen und arbeite als MdL im Sportausschuss und in der Fraktion aktiv mit und bringe mich und meine Erfahrung gerne mit ein“. Ihre Einstellung ist sehr fair und loyal gegenüber den jetzt handelnden Personen in der SPD und der NRW-Fraktion. Wir Rhader Sozialdemokraten blicken aber wehmütig zurück. Hannelore Kraft hat nicht nur nachhaltige programmatische Zeichen gesetzt, kein Kind zurücklassen ist eins davon, sie hat auch für ihre Nachfolger sehr „große Schuhe“ hinterlassen. Der politische Alltag zeigt überdeutlich, dass man nicht einfach in sie hineinschlüpfen kann.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 07.02.2020
Moral und Glaubwürdigkeit wurden im Landtag an der Garderobe abgegeben
Nun also doch. Die AfD regiert mit. Sie hat einen FDP-Mann gelockt - und der ist prompt darauf angesprungen. Und die CDU hat beim abgekarteten Spiel für die Mehrheit gesorgt. Berlin ist fassungslos, außer Christian Lindner von der FDP. Das war erst der Beginn einer politischen Krise, die die demokratischen Parteien jetzt richtig erfasst hat, lautet die pessimistische Einschätzung aus Rhade.
Veröffentlicht am 06.02.2020
Ein optimistischer Blick nach Berlin
Der SPD geht es nicht gut. Wahlen verloren, Umfrageergebnisse schlecht. Trotzdem regiert sie in der Großen Koalition mit. Während einige sagen, das wäre die Ursache für den Absturz der Partei, gibt es auch den anderen, den positiven Blick. Im Mittelpunkt steht der Mensch, so das Handeln der Sozialdemokratie seit über 150 Jahren. Nicht immer gelang oder gelingt es, alle zufrieden zu stellen. Aber überwiegend profitieren die Menschen vom Regieren oder Mitregieren der Sozialdemokraten. Die SPD-Ministerinnen und Minister machen einen guten Job. Sie erreichen Erstaunliches, trotz des miesen letzten Wahlergebnisses. Fast alles, was die SPD ins Koalitionsprogramm geschrieben hat, ist umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Eine Erfolgsgeschichte. Man sollt auch mehr darüber sprechen. Wir tun es, ohne unsere kritische Bewertung an der Garderobe abzugeben. So, wie wir es seit Jahren auf dieser Plattform tun. Wir, von der Rhader SPD.
Veröffentlicht am 05.02.2020
Deutsche Glasfaser und die nicht eingehaltenen Termine
Wenn das Unternehmen Deutsche Glasfaser beim Glasfaserausbau genau so schnell wie bei der Kundenwerbung gewesen wäre, hätten auch die Siedlungsbereiche Kalter Bach und Stuvenberg seit längerer Zeit ihren versprochenen Glasfaseranschluss. Die letzte Information per E-Mail trägt das Datum 5. November 2019. Nach sich wiederholenden Erfolgsmeldungen, was man schon alles in Dorsten und Rhade erreicht habe, folgen regelmäßig die Hinweise auf Zeitverzögerungen. Mal sind es neue Baufirmen, die beauftragt werden mussten, mal ist es die Abhängigkeit vom Kampfmittelräumdienst, der bremsend wirkt. Das alles wurde bei der exzellenten Kundenwerbung nie als mögliches Problem thematisiert. Was heute fehlt, ist eine klare Aussage, wann was verbindlich in Angriff genommen wird und wann auch der östliche Teil von Rhade angeschlossen ist. Die Dorstener Stadtverwaltung, die vom genannten Unternehmen immer auch als bester Partner in der Zusammenarbeit gelobt wird, schweigt beharrlich zu den nicht eingehaltenen Terminen. Von der plötzlich in Rhade auch werbenden Telekom mit schnellem Internet per Glasfaser ganz zu schweigen. Irgend etwas läuft da nicht rund.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 04.02.2020
Tempo-Limit-Debatte soll Scheuers Mautdebakel überdecken
Andreas Scheuer hat versagt und das Haushaltsrecht gebrochen. Öffentlich nicht in Frage gestellter Schaden: Mehr als 500 Mio. Euro. Normal wäre, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Der CSU, die Andy Scheuer nach Berlin geschickt hat, passt das aber nicht in den Kram. Wahlen in Bayern stehen vor der Tür. Also ein anderes Fass aufmachen und eine Kampagne gegen eine Tempobeschränkung starten. Freie Fahrt für freie Bürger? Das hatten wir schon einmal. Während die Mehrheit der Deutschen die SPD-Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen befürwortet, drücken die Populisten in Bayern aufs Gaspedal. Unterstützt von wem? Genau - von der AfD. Es ist der 2. Versuch der bayerischen Christsozialen, die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Bei der Flüchtlings-Angst-Debatte, bei der die CSU den Stammtischbrüdern nach dem Mund redete, wurde sie von den Wählern auf den Boden der Tatsachen unmissverständlich zurückgeholt. Auch dieser Versuch, sich billig und verantwortungslos gerade bei denen anzubiedern, die ihre Lebensqualität auf dem Tacho ablesen wollen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Gerade hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar das Aggressionspotenzial der deutlich schneller als 130 fahrenden Bleifüßlern als viel zu hoch bezeichnet. Freie und kluge Bürger haben beim Autofahren auch die Sicherheit der Anderen und den Klimaschutz im Blick. Mehr ist an Argumentation eigentlich nicht nötig.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 03.02.2020
Bundespolitik 