Existenzsorgen wegen höherer Umweltauflagen
Natur- und Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Wir alle tragen Verantwortung für morgen. Wir alle! Landwirtschaft und Umweltschutz dürfen kein Widerspruch sein. Wenn unsere Lebensgrundlagen in Gefahr geraten, muss gegengesteuert werden. Als klar wurde, dass das Verbrennen der Kohle nicht nur wohlige Wärme erzeugt, sondern auch giftige Gase, war der Ausstieg nur folgerichtig. Seit klar ist, dass unsere Autos mit Verbrennungsmotoren mehr Schaden als Nutzen erzeugen, stellt sich der größte deutsche Industriekomplex komplett neu auf. Dieser Zwang, sich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, hat jetzt auch die Landwirtschaft mit voller Wucht erreicht. Bergleute sind nicht ins Bergfreie gefallen, weil gerade die SPD immer Wert darauf gelegt hat, dass jeder Strukturwandel sozialverträglich abzulaufen hat. Für die Landwirte gilt, ein Weiter so ist nicht mehr zukunftsfähig. Beim Umstieg auf schonendere „Produktionsverfahren“ zugunsten von Land, Frucht und Tier, sind sie von der Gesellschaft fair und unterstützend zu begleiten.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 30.11.2019
Um 24 Uhr schließen die „Wahllokale“
Spannung und Nervosität steigen gleichermaßen. Wer wird künftig die SPD als Vorsitzenden-Duo führen? Olaf Scholz mit Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans mit Saskia Esken? Spannung und Nervosität nicht nur bei den 420.000 wahlberechtigten SPD-Mitgliedern, sondern auch bei den Unions-Koalitionspartnern. Morgen wissen wir mehr. Heute darf noch abgestimmt werden. Wir berichten aktuell weiter.
SPD-Rhade
Veröffentlicht am 29.11.2019
Die UN und die Kinderrechte
Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen 41 Regeln verabschiedet, die allen Kindern auf jedem Flecken unserer Welt gleiche Rechte einräumen. Eigentlich selbstverständlich, aber auch nach 3 Jahrzehnten eher eine Absichtserklärung. Herbert Grönemeyers Liedtext „Kinder an die Macht“ passt heute hervorragend, um über die sprachliche Zuspitzung das Wesentliche zu erkennen. Wir zitieren erst 4 der 41 UN-Regeln in kindgerechter Kurzfassung, und schließen mit der letzten Strophe des Grönemeyer-Lieds:
1. Jedes Kind hat dieselben Rechte, egal wo es herkommt, welchen Glauben es hat oder ob es ein Junge oder ein Mädchen ist.
2. Jedes Kind muss Essen und sauberes Trinkwasser bekommen, es muss sich waschen und aufs Klo gehen können - und wenn es krank wird, von Ärzten behandelt werden
3. Kein Kind darf geschlagen werden, und niemand darf es zu einer Arbeit zwingen, die gefährlich ist.
4. Kinder dürfen sagen, was sie denken - in allen Dingen, die sie etwas angehen, müssen auch Politiker ihnen zuhören.
„Gebt den Kindern das Kommando - Sie berechnen nicht was sie tun
Die Welt gehört in Kinderhände - Dem Trübsinn ein Ende
Wir werden in Grund und Boden gelacht - Kinder an die Macht“
Aktuell: Die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Veröffentlicht am 28.11.2019
Söder und Kretschmann torpedieren Nationalen Bildungsrat
Die Arbeitsteilung zwischen dem Bund und den 16 Ländern hat sich im Prinzip bewährt. Immer dann, wenn aber erkennbar wurde, dass die aktuelle Entwicklung zur Neujustierung zwingt, wurde gehandelt. Solidarisch. Jetzt zeigen Bayern und Baden-Württemberg, sprich deren Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann, wie sie Solidarität buchstabieren. Nämlich: Wir zuerst. Mit unglaublicher Arroganz verhindern beide, dass im Bildungssektor die Bedingungen in allen Bundesländern so vereinheitlicht werden, dass die Chancengleichheit in München, Stuttgart und Gelsenkirchen gleichermaßen gewahrt ist. Obwohl im Koalitionsvertrag der GroKo, den auch BW und BAY unterschrieben haben, steht, dass ein Nationaler Bildungsrat darüber beraten soll, wie z. B. vorhandene Defizite in der Lehrerausbildung und der Förderung aller Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern solidarisch ausgeglichen werden könnten, scheren die genannten Ministerpräsidenten aus. Damit ist der Nationale Bildungsrat geplatzt und die Illusion, dass gleiche Bildungsstandards ein parteiübergreifendes politisches Ziel sind. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", so Söder. „Arrogant und unsolidarisch“, so müssten die 14 düpierten Länder genauso laut und deutlich reagieren. So wie die NRW-SPD-Landtagsfraktion. Dazu in Kürze mehr.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.11.2019
Bei uns kommen die Kleinen groß raus - die sozialdemokratische Kindergrundsicherung
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen Systemwechsel“, betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn wir machen Schluss damit, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind. Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden.
www.spd.de
Veröffentlicht am 26.11.2019
Bundespolitik 