„Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“
Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,
seit Jahren hören wir, dass die durch den Strukturwandel in finanzielle Not geratenen Kommunen, besonders auch in NRW, entschuldet werden müssen. Seit Jahren wissen wir, dass die erzwungenen Sparanstrengungen, die diese Städte und Gemeinden leisten müssen, sie eher strangulieren als sie zu Zukunftsperspektiven zu motivieren. Dieser Offene Brief kommt aus NRW, aus Dorsten. Einer Stadt mit knapp 80.000 Einwohnern. Geografisch zum Emscher-Lippe-Raum zugehörig. Nun lesen wir zum wiederholten Mal, diesmal im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass hier die Zahl derjenigen, die unter der statistischen Armutsgrenze leben, besonders hoch ist. Nun hören wir zum wiederholten Mal, zuletzt auf dem Bundesparteitag der SPD von den neuen Vorsitzenden und deckungsgleich vom Finanzminister, dass eine der wichtigsten Aufgaben jetzt darin besteht, die in finanzielle Not geratenen Kommunen zu entschulden. Die Dorstener Frage lautet: „ Wann, wie, in welchem Umfang, von wem“? (Auch per E-Mail versandt)
Gespannt warten wir auf die Antwort aus Berlin, die natürlich auch auf der Internetseite der Rhader SPD veröffentlicht wird. Siehe www.spd-rhade.de
Noch eine Anmerkung: Was sagt und tut eigentlich die CDU?
Veröffentlicht am 18.12.2019
Frage nicht, was die Stadt für mich tun kann, sondern frage, was kann ich für meine Stadt tun?
Ohne das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Stadt ärmer, langweiliger und austauschbarer. Überall wächst die Erkenntnis, lieber selbst anzupacken, als ständig zu klagen. Ein Beweis lieferte 2004 die Nachbarschaft in der Siedlung am Hünengrab. Mit vereinten Kräften ersetzte sie die baufällige Schulbushaltestelle und errichtete eine neue, die das Prädikat „bestens“ uneingeschränkt verdient hat.
2006
SPD-Bürgerversammlung im Gasthaus Pierick. Riesiger Andrang. Dr. Friedrich Carl Heine referiert über Gesundheitsreform, setzt sich vehement für Patientenschutz ein und klammert Kritik über wachsende Bürokratie nicht aus
Veröffentlicht am 17.12.2019
Ein Zeitungsbericht mit positiven Folgen - Auch für Dorsten?
2017 erschien in der Wochenzeitung DIE ZEIT eine Dokumentation über neue Formen der Bürgerbeteiligung am Beispiel Irlands. Dort wurden Bürger per Losverfahren ermittelt, um wichtige anstehende gesellschaftspolitische Fragen zu beraten und dem Parlament eine Lösung zu präsentieren. Erfolgreich! Dirk Hartwich (SPD), der in Dorsten seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, war elektrisiert. Sein in der Folge formulierter Aufsatz, „Mehr Demokratie wagen - aber wie?“, erschien unter anderem im Heimatkalender Dorsten 2018. Nun teilt der ZEIT-Journalist mit, dass sein Artikel deutschlandweit ungeahnte Reaktionen ausgelöst habe. So hat der Verein „Mehr Demokratie“ sich 2 Jahre mit dem Losverfahren beschäftigt, und nun das Ergebnis dem Kanzleramt und dem Bundestag präsentiert. Es sieht vor, dass ein Bürgerrat, parallel zum Bundestag, sich mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigt und Empfehlungen beschließt. Dazu wurden in 12.000 Städten und Kommunen 4.000 Bürger ermittelt, die einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung bilden. 160 von ihnen wurden ausgelost, die den künftigen Bürgerrat bilden. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident wird mit den Worten zitiert: “Um unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig zu machen, brauchen wir neue Formen. Und deswegen rate ich den Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages dringend, dass wir das umsetzen.“ Zurück nach Dorsten. Die Dorstener Zeitung veröffentlichte 2017 ein ganzseitiges Interview mit dem Rhader Dirk Hartwich, um seinen Aufsatz zu hinterfragen. „Was sollte ein ausgeloster Dorstener Bürgerrat beraten?“. Die Antwort gestern wie heute lautet: „Zum Beispiel, wie sich Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation und andere Bereiche in einem Dorstener Stadtwerk bündeln lassen“. Fazit: Mehr Demokratie zu wagen ist hochaktuell und sollte auch in Dorsten mit neuen Bürgerbeteiligungsformen ergänzt werden.
Veröffentlicht am 16.12.2019
Emscher-Lippe-Raum mit Dorsten ganz unten
Die Statistik, die der Paritätische Wohlfahrtsverband aktuell vorlegt, ist ernüchternd. Im Emscher-Lippe-Raum, zu dem Dorsten zählt, leben 22% aller Menschen unter der statistischen Armutsgrenze. Bei der Berechnung der Armutsquote werden dabei alle Personen gezählt, die in Haushalten leben, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Der Strukturwandel in NRW, und hier besonders im Ruhrgebiet, ist, trotz aller Bemühungen, noch nicht bewältigt. Verwerflich ist, dass Bayern und Baden-Württemberg, die nur knapp 12% statistische Arme in ihrem Bundesland zählen, hochnäsig und arrogant mit dem Finger auf die „Verlierer“ zeigen. NRW benötigt die solidarische Unterstützung der anderen Bundesländer und keine hämischen Kommentare. Ein „Aufbauplan West“ wäre die richtige Antwort. Die hier lebenden Menschen sind weder faul, noch dumm. Sie haben es verdient, solidarisch unterstützt zu werden. Die neue SPD-Führung hat das Problem erkannt. Die durch den Strukturwandel in Not geratenen Städte an Emscher, Lippe und Ruhr müssen jetzt komplett entschuldet werden. Nur so werden wir, auch hier in Dorsten, wieder „Luft zum Atmen“ haben, so die klare sozialdemokratische Antwort auf den peinlichen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Peinlich deshalb, weil er über ein Land berichtet, das zu den reichsten der Welt zählt.
Eigener Bericht - Grundlage siehe https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/
Veröffentlicht am 15.12.2019
Fantasien vom Brexit-Wunderland - Ein Kommentar aus Brüssel
"Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit das ausgehandelte Brexit-Abkommen durchs britische Unterhaus bringen. Kommt es, wie vom Premier mehrfach versprochen, ist der 31. Januar 2020 Brexit-Tag. Das ist die schmerzhafte Folge aus Camerons Referendum von 2016. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern den Brexit-Kurs, der nur Verlierer produziert. Am meisten wird er den Menschen und der Wirtschaft auf den britischen Inseln schaden. Folgt jetzt der Brexit, sollten Großbritannien und die Europäische Union künftig so eng wie möglich kooperieren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Aktuell wird sich bei der Annahme des Austrittsabkommens zuächst wenig ändern, weil es einen Übergang bis zum 31. Dezember 2020 beinhaltet. Durch das politische Chaos in Großbritannien infolge des Brexit-Referendums hat sich diese mögliche Verhandlungszeit auf elf Monate reduziert. Konstruktiv wäre eine Verlängerung des Übergangzeitraums, um nach einem Brexit ein für beide Seiten sinnvolles Abkommen auszuhandeln. Schlechtere Alternativen wären gegenseitige Teilvereinbarungen oder ein harter Brexit am 1. Januar 2021. Teilvereinbarungen werden praktisch unmöglich, solange die Tories weiter von ihrem Brexit-Wunderland im künftigen Großbritannien fantasieren - inklusive völliger Dereguierung des Landes plus EU-Marktzugang. Das geht mit der EU keinesfalls. Hier lauern die nächsten Hängepartien für Großbritannien unter dieser Regierung. Denn Johnson hat bereits zugesagt, die Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu verlängern."
Den Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag, 12. Dezember 2019 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Übernommen von www.spd-europa.de
Veröffentlicht am 14.12.2019
Europa 