Mittelmaß - Warum deutsche Bildungspolitik seit Jahren auf der Stelle tritt
Wenn 16 Bundesländer mit 16 Kultusministern aus unterschiedlichen Parteien und einer Bundesbildungsministerin nicht in der Lage sind, ein einheitliches Schul-Bildungssystem zu organisieren, tragen sie die Verantwortung. Wenn nach einer Landtagswahl ein neuer Kultusminister oder eine Kultusministerin das Amt auf Zeit antritt, werden in der Regel eigene parteipolitisch gefärbte Akzente und Zeichen gesetzt. Unabhängig davon, wie sich die übrigen 15 Bundesländer positioniert haben. In internationalen Vergleichsstudien wird Deutschland aber immer wieder bestätigt, sich ein Schulbildungssystem zu leisten, das, kurz und knapp kommentiert, von gestern ist. Die gerade vorgestellte PISA-Studie wiederholt die bekannten Defizite. Zur Erinnerung: Auf Vorschlag der CSU wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, einen Nationalen Bildungsrat einzusetzen. Das Ziel: Eine gleichmäßige und gleichwertige Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Bayern und Baden-Württemberg, CSU und Grün regiert, haben das Vorhaben zu Fall gebracht. Länderegoismus und Arroganz haben hier die Oberhand gewonnen. Anstatt, dass die CDU-Bundsbildungsministerin die beiden Länder und ihre Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann namentlich deutlich kritisiert, lautet ihre Antwort auf PISA: Wir müssten, wir sollten … Alles Absichtserklärungen ohne Wert. Die nächste PISA-Studie kommt bestimmt. Und sie kann nicht anders ausfallen als die letzte.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 08.12.2019
Sozialdemokratische Kindergrundsicherung beschlossen
Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden. Und dazu gehört, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und alle die gleichen Chancen haben – egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben. Dafür hat der Parteitag soeben einstimmig die Einführung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung beschlossen.
Veröffentlicht am 07.12.2019
Leitantrag fast einstimmig angenommen
Nach der Doppelspitze, auch 5 Stellvertreter gewählt. 3 Frauen, 2 Männer, unter ihnen der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Die SPD erstaunt alle Beobachter. Statt Zwist und Streit „Klare Kante, klarer Kurs und klare Sprache“.
Die Stellvertreter:
Serpil Midyatli – 497 Stimmen
Klara Geywitz – 476 Stimmen
Anke Rehlinger – 463 Stimmen
Kevin Kühnert – 435 Stimmen
Hubertus Heil – 425 Stimmen
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 07.12.2019
Solidarität mit dem Falschen
Diese Überschrift wählten wir 1996, um nicht wenige Rhader Bürgerinnen und Bürger vor einem Neubürger zu warnen, der vehement gegen den Zuzug von Aussiedlern aus Russland und Einzug in ein neues Gebäude nahe dem Ehrenmal opponierte. Offen wurde in den Dorstener Tageszeitungen darüber informiert, dass es sich dabei um eine Person handelte, „die in Organisationen aktiv war, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft“. Die Warnung der Rhader Sozialdemokraten, des Flüchtlingsreferenten der ev. Kirche und der Verwaltung, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen, waren leider erfolglos. Leserbriefe von Mitgliedern der neuen Rhader Bürgerinitiative gegen Flüchtlinge heizten das gefährliche Klima gegen alles Fremde und Neue weiter an, verunglimpften Rhader Sozialdemokraten und gewährten dem Falschen Solidarität. „Es war für mich die bitterste Lehrstunde in der Rhader Kommunalpolitik“, so ein aktiver Sozialdemokrat im Jahr 1996.
Veröffentlicht am 07.12.2019
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ergänzen sich bestens - Der Einstieg in eine neue Zeit ist gelungen
Zwei Bewerbungsreden, eine Einheit. So präsentierten sich Saskia Esken und Norbert Walter Borjans vor den 600 Delegierten des noch laufenden SPD-Bundesparteitages in Berlin. Und sie begeisterten dabei die Parteibasis. Hier die Sozialpolitik im Vordergrund, dort, Frieden, Europa und Wirtschaft. Eine programmatische Einheit, die der SPD hilft, sich neu zu orientieren.
Das Wahlergebnis:
Saskia Esken – 463 Stimmen = 75,9%
Norbert Walter-Borjans – 545 Stimmen = 89,2%
Die SPD hat nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden.
Herzlichen Glückwunsch und Glück auf von der Basis.
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 06.12.2019
Bundespolitik 
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