Bürgerfragestunde endet enttäuschend
Während in anderen Bundesländern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hält NRW (schwarz/gelb) unbeirrt und beratungsresistent daran fest. Auf einen wichtigen Verbündeten kann Laschet und Co. dabei zählen. Der Dorstener Bürgermeister (CDU) wischt alle Bürgerargumente beiseite, darunter fast eine halbe Million Unterschriften des Bundes der Steuerzahler. Nach seiner Aussage in der Dorstener Zeitung vom 14.06.2019 wäre eine Abschaffung der Gebühren noch ungerechter. Wie bitte? An dieser Stelle muss T. Stockhoff energisch widersprochen werden. Ungerecht ist, wenn alle eine Straße nutzen und abnutzen, aber nur die Anlieger zur Wiederherstellung finanziell herangezogen werden. Warum, so fragen wir wiederholt, haben andere Bundesländer das erkannt und kompensieren den kommunalen Einnahmeausfall aus der Landeskasse? Wenn selbst Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist, sollte auch NRW das stemmen können. Wenn Politiker und Bürgermeister mit stichhaltigen Argumenten nicht zu überzeugen sind, hilft nur noch der Stimmzettel. Die nächste Kommunalwahl findet 2020, die nächste Landtagswahl 2022 statt.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 22.06.2019
Doppelspitze wahrscheinlich
23000 Mitglieder der SPD haben sich mit Vorschlägen daran beteiligt, wie die Krise der einst stolzen Partei in den Griff zu kriegen sei. Sie wünschen sich nach dem Abgang von Andrea Nahles eine vorsitzende Doppelspitze, männlich und weiblich. Während Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin (SPD), in mehreren Interviews vorsichtig durchblicken lässt, nicht abgeneigt zu sein, halten sich die männlichen Bewerber noch komplett bedeckt. Um aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen, reicht es aber nicht aus, nur personell (mal wieder) einen Neuanfang zu initiieren. Letztlich wollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen, welche Antworten die SPD auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit hat. Wenn dann Personen und Programm eine Einheit bilden, wird die SPD wieder ganz vorne mitspielen. Franziska Giffey könnte ein Teil der SPD-Lösung sein.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 21.06.2019
Wenn Politik die CSU nicht bremsen kann, dann die Gerichte
„Aus die Maut“, so der Tagesthemenkommentar zum Scheitern der CSU vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich waren SPD und CDU nie dafür, wurden aber von der kleinsten Regionalpartei dazu gezwungen. Entweder Zustimmung oder keine GroKo! Heute wissen wir, dass beim Koalitionsvertrag das Procedere lautete: „Gibst du mir, geb’ ich dir“. Eher eine Überlebensstrategie der 3 „großen“ Parteien, als eine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie für unser Land und alle Gesellschaftsschichten. Der nächste Stolperstein der GroKo ist die Grundsteuerreform. Während Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler (SPD) eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer dem Kabinett vorgelegt hat, war es wieder die CSU, die für Bayern einen Sonderweg durchgesetzt hat. Das Gesetz, sollte es so beschlossen werden, wird vor dem obersten deutschen Gericht landen, sind sich alle Experten sicher. Es will auch partout nicht einleuchten, dass die Grundsteuer, übrigens die wichtigste kommunale Steuer, in Bayern günstiger als in NRW berechnet werden soll. Gerecht geht anders. Gut, dass es unsere Gerichte sind, die von Fall zu Fall den Übermut oder den Größenwahn von Parteien, Politikern und Regierungen korrigieren. Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Happy Birthday und ein langes Leben“.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.06.2019
Täglich steigt die Eskalationsspirale
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Seit Jahrzehnten. Alle Versuche, dauerhaften Frieden zu schaffen, oder ihn auch nur einzuleiten, wurden immer „gerade noch rechtzeitig“ von Aggressoren auf allen Seiten unterlaufen. Die Folge: Es gibt wahrscheinlich keine Region, die hochgerüsteter ist als der Nahe Osten. Mittendrin Israel, dem das Existenzrecht von seinen Nachbarn abgesprochen wird. Das heißt nichts anderes, als dauerhafter Hass, gepaart mit Gewalt. Dann die religiös konkurrierenden Staaten Saudi-Arabien und Iran. Noch schlagen sie sich nicht gegenseitig die Köpfe ein, sondern lassen andere im Jemen stellvertretend verrecken. Nun betritt mit Donald Trump ein Akteur „die Bühne“, der nicht den Ausgleich sucht, sondern die Konfrontation. Damit diese Zeilen nicht falsch verstanden werden, Iran ist keine Demokratie nach unserem Vorbild, sondern ein diktatorisch geführter „Gottesstaat“. Das reicht aber nicht, um sich von außen einseitig einzumischen. Anstatt mit militärischer Überlegenheit zu drohen, sollte der amerikanische Präsident mal das Vermächtnis von Willy Brandt studieren. „Wandel durch Annäherung“. Oder anders gesagt, reden statt schießen. So wie dieser Mann, Donald Trump, gestrickt ist, beratungsresistent und selbstverliebt, wird er den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt weder kennen noch lesen. Wir müssen uns Sorgen um den Frieden machen. Ernsthafte Sorgen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 19.06.2019
Wahlkreiskandidaten versprechen Kontinuität und neuen Elan
Im nächsten Jahr wird ein neuer Dorstener Stadtrat gewählt. In 2 Rhader Wahlkreisen können Bürgerinnen und Bürger mit dem Stimmzettel nicht nur über die Versprechungen der Parteien abstimmen, sondern auch über die kandidierenden Persönlichkeiten. Und hier hat die Rhader SPD wieder etwas Besonderes anzubieten, das für Qualität, Kontinuität, kreatives Engagement, Ehrlichkeit und kommunalpolitisches Wissen steht. Auf der einen Seite neue Frauenpower mit Britta Faust und Hanne Neumann im Wahlkreis 2, andererseits Kontinuität mit Achim Schrecklein und Christoph Kopp im Wahlkreis 1. „Die so gewollte Ergänzung wird Rhade weiter positiv entwickeln“, so ein Kommentar nach der Festlegung im Rahmen der Mitgliederversammlung. Nun gilt es, alle Rhaderinnen und Rhader davon zu überzeugen, dass bei der Kommunalwahl 2020 diejenigen am Ende vorn liegen, die in den letzten Jahren deutlich aktiver als die im Ort auch antretende Konkurrenz war. „Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt“, so die Bewertung der Versammlungsteilnehmer.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 18.06.2019
Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Dorstener Bürgermeister bewegt sich nicht 
Ortsverein 