„Wasser marsch“ – aber wem gehört das Grundwasser eigentlich?
Riesige Fontainen auf den Wiesen und Feldern in unserer Region kündigen an, dass es viel zu trocken ist, um Kartoffeln, Mais und Wiese wachsen zu lassen. Der Landwirt pumpt in der Regel das Wasser aus tieferen, Wasser führenden Schichten des Bodens, um so seine Flächen zu bewässern. Letztlich macht er nichts anderes, als jeder Gartenbesitzer auch. Eine Frage, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, lautet, welche Entnahmemenge Grundwasser verträgt unsere Umwelt? Und wem gehört eigentlich das Wasser? Und wer kommt für Schäden „oben“ auf, wenn die Ursache durch Absenkungen „unten“ erfolgte? Und wer kontrolliert das eigentlich? Fragen über Fragen, die wir an die Untere Wasserbehörde in Recklinghausen weitergeleitet haben. Gespannt warten wir auf die Antwort.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 27.06.2019
„Interessante“ Vorschläge der Presse
Nun steht also fest, wie und wann die SPD mit einer neuen Führung (Doppelspitze) sich aus der Depression befreien will. Den fast 500.000 Mitgliedern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können Personen oder ein Team vorschlagen, die dann per Stimmzettel positiv bewertet werden oder frühzeitig als Verlierer den Platz verlassen müssen. Schlussendlich entscheiden dann die Delegierten des Bundesparteitages, der im Dezember stattfinden wird. Das gesamte Verfahren wird von den Journalisten kritisch und interessiert begleitet. Wer aufmerksam hinhört oder liest, welche Vorschläge den Sozialdemokraten nicht selten gemacht werden, kommt aus dem Staunen nicht heraus. „Von den Grünen, die zurzeit die Überflieger der Nation sind, zu lernen heißt, nicht jede parteipolitische Zielformulierung bis ins letzte Detail auf den Markt zu tragen“. Waren es nicht die gleichen Medienleute, die Martin Schulz mit der Endlosschleife, „wofür steht denn jetzt die SPD“, in die Defensive gezwungen haben? Interessant auch, dass AKK, die als Hoffnungsträgerin der Christdemokraten gestartet ist, ständig die gleiche Frage beantworten soll, und inzwischen als bereits gescheitert gilt. Die Frage, wofür eine Partei steht, ist absolut berechtigt und notwendig, um sich als Wähler entscheiden zu können. Gut wäre, wenn diese Frage allen gestellt wird. Auch der FDP, der Linken und den Grünen, die sich als Opposition bisher erlauben können, im Sowohl, als auch zu schwimmen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 26.06.2019
Zunehmende Motorisierung kann nicht (nur) mit Straßenausbau und intelligenten Ampeln beantwortet werden
Die Dorstener Zeitung berichtet aktuell (mal wieder) über die Staus in der Lippestadt. Auslöser seien die drastische Verkehrszunahme und das Nadelöhr Lippe-/Kanalbrücke. Dabei geht es immer um den motorisierten Verkehr. Ausgeblendet wird, dass eine spürbare Verbesserung nur zu erreichen ist, wenn eine Verkehrswende eingeleitet wird, die diesen Namen auch verdient. Nicht E-Roller, vereinfachte Zulassung für Motorräder, intelligente Ampeln und großzügiger Straßenausbau sind die Lösung, sondern die Förderung sicherer und umweltschonender Verkehrsmittel. Solange wir aber immer wieder (nur) als Autofahrer denken, werden Stadtplanung und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) dem Moloch Verkehr hinterherhinken. Der Preis ist übrigens unverantwortlich hoch. Täglich 10 Tote im Straßenverkehr und ein Klima, das krank macht und die Lebenserwartung verkürzt. Das allein sollte reichen, mit der Verkehrswende im Kopf zu beginnen. Dorsten ist zwar nur ein Mosaikstein des Ganzen, spricht aber die Lippestadt mit ihrer Verwaltung, dem Rat, den Parteien und uns Bürgern nicht von unserer gemeinsamen Zukunftsverantwortung frei.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 25.06.2019
Die Grundrechte
Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Trump, Brexit, Schulden, Kriege, Populisten, Terroristen, Flüchtlinge, Klima, Parteienkrise, und, und, und. Da ist es gut, national einen „Vertrag“ zu haben, der genau regelt was rechtlich geht und was nicht. DAS GRUNDGESETZ! Es ist 70 Jahre „alt“ geworden, aber hochaktuell, zeitgemäß und modern. Grund genug mal wieder rein zu sehen. Heute Teil 4 und Schluss mit den Grundrechten 16-19 (auszugsweise).
- Art. 16: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden … Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden … Politisch Verfolgte genießen Asylrecht …
- Art. 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
- Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte
- Art. 19: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten …
Eigener Beitrag; Grundrechte www.bundestag.de
Veröffentlicht am 24.06.2019
Das politische Sonntagsgedicht zur aktuellen Lage – von Engelbert Volks*
Posten, Posten über alles
Die Stimmen sind kaum ausgezählt
Stellt sich die Frage, die uns quält
Wer wird nun was und wer wird's nicht
Das Spekulieren wird zur Pflicht
Ob Präsident, ob Kanzlerin
Wer spekuliert, verbucht Gewinn
Ministerposten sind beliebt
Das Personal wird ausgesiebt
Ganz wichtig ist beim Spekulieren
Wer denn mit wem wird koalieren
Ob Rotrotgrün, Jamaika gar
Es spekuliert sich wunderbar
Bei dieser Übung gibt's nie Ruh
Dafür sorgt häufig die EU
Der Kommissare große Schar
Macht Phantasievisionen wahr
Auch Präsidentenposten lachen
Da muss man sich Gedanken machen
Für EZB und Kommission
Da lohnt das Spekulieren schon
Gibst du mir dies, geb ich dir das
Das Postenjagen gleicht dem Fass
Das stets wird wieder aufgemacht
Das Herz der Spekulanten lacht
Doch wer sind diese Spekulanten
Es sind die allen wohlbekannten
Politiker und Medienleute
Die postengeile Twittermeute
Statt Inhalte und Hintergründe
Da buhlen sie um Posten, Pfründe
Wie Schalkefans nach jedem Tor
So singen sie ganz laut im Chor:
Ob wir verkalken und verrosten
Wir kämpfen immer noch um Posten
Denn selbst der allervollste Pfosten
Lebt gern auf Steuerzahlers Kosten!
*) Engelbert Volks ist seit fast 50 Jahren Mitglied der SPD, Ortsverein Velen-Ramsdorf (NRW) sowie Fraktionsvorsitzender im Velener Stadtrat
Veröffentlicht am 23.06.2019
Bundespolitik 