Die Grundrechte
Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Trump, Brexit, Schulden, Kriege, Populisten, Terroristen, Flüchtlinge, Klima, Parteienkrise, und, und, und. Da ist es gut, national einen „Vertrag“ zu haben, der genau regelt was rechtlich geht und was nicht. DAS GRUNDGESETZ! Es ist 70 Jahre „alt“ geworden, aber hochaktuell, zeitgemäß und modern. Grund genug mal wieder rein zu sehen. Heute Teil 3 mit den Grundrechten 11-15 (auszugsweise). Aktuell interessant sind die Art. 14 und 15, denkt man über den Besitz, den Verkauf und das Vermieten von Wohnungen nach.
- Artikel 11: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet
- Artikel 12: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
- Artikel 13: Die Wohnung ist unverletzlich.
- Artikel 14: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,
- Artikel 15: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Eigener Beitrag; Grundrechte www.bundestag.de
Veröffentlicht am 07.06.2019
Unsere Demokratie verträgt keinen Rückzug ins Private
Die Enttäuschung sitzt tief. Die letzten Wahlergebnisse haben der SPD so stark zugesetzt, dass sie sich in Existenznot befindet. Dieser Zustand lähmt. Die Überlegung, (auch) „hinzuschmeißen“, tragen nicht wenige aktive Mitglieder an der Basis mit sich herum. Unsere Demokratie, auf die wir wirklich stolz sein müssen, wird nur funktionieren, wenn wir uns am gesellschaftspolitischen Leben weiterhin beteiligen. Der Dorstener SPD-Stadtverband, ein Zusammenschluss der 8 SPD-Ortsvereine und die SPD-Stadtratsfraktion zeigen, dass es ein „Leben danach“ gibt und geben muss. So wird am 24. Juni in großer Runde auf Einladung des Stadtverbands offen über die nächste Kommunalwahl diskutiert, die im kommenden Jahr auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Fraktion beweist mit einem Antrag, der im Schulausschuss der Lippestadt beraten werden soll, dass die auftretenden Alltagsprobleme keinen Aufschub vertragen. So empfehlen die Sozialdemokraten, einen Qualitätsarbeitskreis „Standards im Offenen Ganztag und bei der Übermittagsbetreuung“ zu bilden, um gemeinsam über die zu enge Personalsituation und das in Teilen unzureichende Raumangebot zu beraten. Zwei Beispiele die zeigen, dass die Dorstener SPD mit aktueller Politik beweist, dass unsere Gesellschaft weder auf Parteien, noch auf ehrenamtlich sich einbringende Bürgerinnen und Bürger verzichten kann.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 06.06.2019
Eine Partei sucht nach Orientierung und Personal
15 Vorsitzende seit 1946. Ein Schleudersitz muss neu besetzt werden. Die SPD, jahrelang Garant für Kontinuität, steckt in einer tiefen Identitätskrise. Nicht erst seit gestern. Industriezweige, die für Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand sorgten, sind weggebrochen. Und mit ihnen die Stammwähler der SPD. Die Versuche, die SPD neu zu erfinden, Tony Blairs „New Labor“ war für Gerhard Schröder Vorbild, scheiterten krachend. Den neuen Multis, beispielhaft wird hier die Energiewirtschaft genannt, wurden Subventionen und Steuererleichterungen gegeben, um sie zum Weltmarktführer zu entwickeln. Wolfgang Clement stieg zum „Superminister“ auf, wusste immer alles besser, kanzelte kritische Nachfragen aus seiner damaligen Partei ab und ist so ein gutes Negativbeispiel für die heute immer wieder gestellte Frage „Wofür steht die SPD?“ Und dass die gehätschelten Energiemultis nichts zurückgegeben, sondern mit immer neuen Forderungen die These „Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren“ bestätigt haben, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Die Identitätskrise nahm Fahrt auf. Neben der programmatischen Unklarheit, kamen personelle Schnellschüsse in immer kürzeren Abständen an der Spitze dazu. Wählerwanderungen von der SPD zu anderen Parteien waren die Folge. Wat nu SPD? Nur wenn künftig an der Spitze Personen stehen, die sagen, was sie denken und auch tun, was sie sagen und dabei sympathisch „rüberkommen“, ist ein Ende der Talfahrt möglich. Die SPD wird in unserer Gesellschaft dringend gebraucht. Heute und morgen!
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 05.06.2019
Heute spontanes Treffen zur dramatischen Lage der Partei
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten, will am heutigen Dienstag um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick mit den SPD-Mitgliedern über die sich überschlagenden Ereignisse in der über 150 Jahre alten Traditionspartei diskutieren. „Wir müssen die Sprachlosigkeit überwinden und versuchen, die Enttäuschungen der letzten Zeit zu verarbeiten“, so der Ansatz des kurzfristig angesetzten Termins.
Veröffentlicht am 04.06.2019
Umwelt- und Planungsausschuss greift endlich SPD-Vorschlag auf
Mehrfach haben Rhader und Dorstener Sozialdemokraten Verwaltung und Rat drängend aufgefordert, das 2014 beschlossene Klimaschutzkonzept „aus der Schublade“ zu holen. Nun wird sich aktuell am Dienstag, 4. Juni, um 17 Uhr der Umwelt- und Planungsausschuss, kurz UPA, öffentlich im Rathaus damit beschäftigen. Die Verwaltungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern vorliegt, versucht auf 6 Seiten zusammenzufassen, was auf fast 200 Seiten das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten“ beinhaltet und als verbindliche Handlungsanweisung bereits vor 5 Jahren einstimmig beschlossen wurde. Neben der Aufzählung bereits erreichter Ziele, werden weitere Handlungsfelder, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen, aufgeführt. Was soll noch bis Ende 2019 „angepackt“ werden?
- Eine Klimawebseite soll aktuell über Dorstener Aktivitäten informieren
- Die E-Ladeinfrastruktur soll verbessert werden
- Die aktuelle CO2-Bilanz für die Lippestadt soll errechnet werden
- Ein Mobilitätskonzept soll erarbeitet werden
- Beratungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter sollen angeboten werden
- Die Umweltbildung in Schulen soll eingeführt werden
- Das Controlling aller Maßnahmen soll höchste Priorität bekommen
Die Rhader SPD, die aktiv am Lippestadt-Klimaschutzkonzept mitgewirkt hat, begrüßt ausdrücklich die erkennbare Bewegung im Rathaus und dem Stadtrat, die vielen und guten theoretischen Absichtserklärungen in messbare praktische Aktivitäten zu verändern. „Spät, aber noch nicht zu spät“, so der Kurzkommentar aus Rhade.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 03.06.2019
Umwelt 