Halbherzige Zugeständnisse beenden nicht die schreiende Ungerechtigkeit
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf, die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beenden, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ins Mark getroffen. Der Bund der Steuerzahler begleitete parallel das politische Wollen mit einer beispiellosen Unterschriftenkampagne. Fast eine halbe Million Unterschriften konnte sie dem Landtag präsentieren. Der „Druck der Straße“ und aus der Opposition hat zwar Wirkung gezeigt, aber keine Korrektur der schreienden Ungerechtigkeit. Und die liegt einfach darin, dass Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wo sie wohnen benutzt und „ramponiert“ werden können, aber nur die Anlieger an den Wiederherstellungskosten beteiligt werden. Und das ist in NRW von Kommune zu Kommune unterschiedlich und von Bundesland zu Bundesland ebenso. Je ärmer die Stadt, je mehr müssen die Bürger bluten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf urteilt wie folgt:
Veröffentlicht am 05.07.2019
Klare Worte von der kommissarischen SPD-Spitze
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut:
Die Europäische Union (EU) steht vor einer wichtigen Weichenstellung, die mitentscheidend dafür ist, wie das Projekt Europa in den kommenden fünf Jahren gesehen wird. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll. Wir wollen neues Vertrauen schaffen. Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen. Die SPD hat vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürfen, sondern die Europäische Union demokratischer werden muss. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Als Sozialdemokraten sehen wir uns daher nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet. Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.
www.spd.de (Zweite Überschrift SPD-Rhade)
Veröffentlicht am 04.07.2019
BÜRGERFORUM RHADE - Einladung zur 11. Versammlung
Wir laden Sie herzlich ein, am Montag, 15. Juli 2019, 19:30 Uhr, an der nächsten Versammlung des Bürgerforums Rhade im CMH Rhade teilzunehmen. Nachdem es gelungen ist, ein Glasfasernetz bis in die Wohnungen der Rhader BürgerInnen zu ermöglichen, ist die erste Euphorie leider vielfach großer Ernüchterung und auch Enttäuschung gewichen. Der Vertragspartner Deutsche Glasfaser ist sicherlich mit seinen bauseitigen Subunternehmern nicht gerade vom Glück verfolgt. Er leistet sich jedoch in der Information der Öffentlichkeit und der Kommunikation mit seinen Kunden gravierende und nicht zu entschuldigende Unzulänglichkeiten. Wir hoffen, dass uns die Deutsche Glasfaser zu vielen offenen Fragen erschöpfende Antworten liefern kann. Unser Bürgermeister wird ebenfalls zugegen sein und will - als 1.Vertreter des Kooperationspartners (Stadt Dorsten) der Deutschen Glasfaser – helfen, die erkannten Defizite auszuräumen. Die bereits intensiv in der örtlichen Presse erläuterten Untersuchungen und Bewertungen der Dorstener Spielplätze haben jetzt auch für Rhade ein abschließendes Spielplatzkonzept ergeben. Stefan Breuer, Leiter Amt für Familie, Jugend und Schule der Stadt Dorsten, wird es vorstellen und sich der Diskussion stellen. Unsere Arbeitsgruppen waren wieder fleißig und werden von ihrer Arbeit berichten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Internetseite „Rhade.de“ unter „Rhade / Bürgerforum Rhade“ zusätzlich informieren und ggfs. auch weitere Vorschläge zu künftigen Arbeitsthemen des Bürgerforums einreichen. Wir hoffen erneut auf eine gute Resonanz und einen interessanten und spannenden Abend. Wir bitten Sie daher, auch Freunde, Nachbarn und Bekannte auf diesen Termin aufmerksam zu machen. Vielen Dank! Dorsten, 01. Juli 2019 Organisationsteam Bürgerforum Rhade i. A. Wilhelm Loick
Veröffentlicht am 03.07.2019
Zeitgleiche Post von Telekom mit Begleitschreiben vom Kreis RE wirft Fragen auf
Nun, nachdem die Deutsche Glasfaser mit Werbung und Unterstützung der Stadt Dorsten in Rhade (und anderen Dorstener Stadtteilen) bereits dabei ist, die Straßen und Wege aufzureißen, um Glasfaserkabel zu verlegen, überrascht ein Schreiben der Telekom, die mit Unterstützung des Kreises RE nun das Gleiche anbietet. Und zwar im selben Rhader Gebiet, das eigentlich Deutsche Glasfaser „beackert“.
Toll, dass es Konkurrenz gibt, toll, dass anscheinend Stadt und Kreis keine verbindliche Abstimmung getroffen haben. Weniger toll, dass heute Deutsche Glasfaser Kabel verlegt und morgen die Telekom in den gleichen Straßen neu und parallel verlegen könnte.
Fördermittel in Höhe von 68 Millionen (!) Euro des Landes NRW und des Bundes für den Kreis RE machen es möglich, so die Werbung aus dem Kreishaus.
Diese Doppelaktivität ist für den „Endverbraucher“ unverständlich und ärgerlich.
Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut?
Wäre das eine Aufgabe für den Stadtrat (Planungsausschuss und Wirtschaftsausschuss), mal nachzuhaken. Oder für Michael Hübner im Landtag, für Michael Gerdes im Bundestag, für Nicole Woelke-Neuhaus und Hans-Georg Wiemers im Kreistag, einfach mal nachzufragen?
Über eine Antwort aus Dorsten, Düsseldorf, Recklinghausen und Berlin würden wir uns in Rhade freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlicht am 02.07.2019
Der Sommer kommt noch - Hitze und Trockenheit belasten aber bereits jetzt Umwelt, Mensch und Tier
Die Älteren werden sich erinnern. Im Spätsommer, wenn die Getreideernte eingebracht war, konnte Jung und Alt auf Stoppelfeldern selbst gebaute Drachen steigen lassen. Heute wäre das bereits ab Mitte Juni möglich gewesen. Was ist jetzt anders? Neben intensiveren Anbaumethoden spielt das Klima, besser der Klimawandel, eine wesentliche Rolle. Alle Warnungen, seit Jahrzehnten (!) wissenschaftlich begründet, wurden nicht so ganz ernst genommen. Jetzt ist es wirklich 5 vor 12. Die SPD hat mit Barbara Hendricks und Svenja Schulze 2 Umweltminister in den letzten Jahren gestellt, die der Merkel-Regierung ständig auf die Füße getreten sind. Die Blockierer waren und sind in der Union zu suchen. Und der Verkehrsminister Scheuer mit seiner CSU im Rücken spielt dabei eine besonders verhängnisvolle negative Rolle. Er ist überfällig. Besonders nach dem Maut-Debakel. Der Rücktritt vom Ministeramt wäre die logische Folge.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 01.07.2019
Landespolitik Straßenbaubeiträge: Die schwarz/gelbe Landesregierung windet sich wie ein Aal 
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