Der Kreis Recklinghausen hat frühzeitig davor gewarnt
Am 2. Juli wurde auf dieser Seite darauf aufmerksam gemacht, dass die Telekom zurzeit in Rhade und in Kooperation mit dem Kreis Recklinghausen dafür wirbt, „Schnelles Internet“ mit einem Glasfaserausbau vor Ort ermöglichen zu wollen. 68 Millionen Fördergelder für den gesamten Kreis RE stünden dafür vom Bund und dem Land NRW zur Verfügung. Irritiert fragten wir nach, ob das nicht "doppelt gemoppelt" sei, wenn in der gleichen Straße 2 x Glasfaser parallel verlegt würde? Die heutige Antwort des Kreises bestätigt unsere Einschätzung, zeigt aber auch ungeschminkt auf, dass der Kreis genau vor dieser irritierenden Doppelinvestition gewarnt hat. Der Landrat Cay Süberkrüb teilt der Rhader SPD mit, Zitat: „Es wirkt in der Tat irritierend, dass ein Telekommunikationsunternehmen dort eine Glasfaserleitung verlegt, wo bereits eine ähnlich leistungsstarke Infrastruktur besteht. Die Problematik eines möglicherweise redundanten Netzaufbaus wurde dem Kreis Recklinghausen kurz nach Rückzug des Telekommunikationsunternehmens bekannt und wurde von uns äußerst kritisch im Verfahren bei allen Beteiligten angemerkt. Leider ohne den erhofften Erfolg und ohne über wirksame Instrumente zur aktiven Steuerung zu verfügen.“ Wir fragen:
- Wurde die Dorstener Kooperation mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ohne konkrete Abstimmung mit dem Kreis eingegangen?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, wie ist dann die Antwort des Landrates zu interpretieren?
Das Antwortschreiben des Landrates im Wortlaut:
Veröffentlicht am 11.07.2019
Schwerpunktthema: Wer wählt wann wen?
Die SPD auf Bundesebene muss nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Parteiführung wählen. Alle Mitglieder, zurzeit sind es knapp 450.000, sind aufgerufen, sich bei der Findung und der anschließenden Auswahl aktiv einzubringen. Der Zeitplan sieht vor, Ende Oktober mit dem Mitgliedervotum den im Dezember stattfindenden Parteitag vorzubereiten. Die Delegierten aus ganz Deutschland müssen dann abschließend den oder die neuen Vorsitzende(n) wählen. Dass dann an dem Ergebnis der Mitgliederbefragung kaum vorbeigegangen werden kann, scheint sicher zu sein. Die Rhader Sozialdemokraten treffen sich am morgigen Donnerstag, 11. Juli um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick, um über das Verfahren und mögliche Kandidaten zu diskutieren. Christoph Kopp, Vorsitzender, teilt mit, dass die Versammlung auch für Interessenten, die an der Zukunft der deutschen Sozialdemokratie Anteil nehmen, öffentlich ist.
Veröffentlicht am 10.07.2019
Statement von Katja Mast – SPD-MdB
Am 3. Juli jährte sich die Einführung des Mindestlohns zum fünften Mal. Katja Mast beschreibt, welch steiniger Weg dazu nötig war und wohin die SPD-Fraktion den Mindestlohn perspektivisch weiterentwickeln will.
"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln, sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."
www.spdfraktion.de
Veröffentlicht am 09.07.2019
Arbeitskreis des Bürgerforums aktiv und erfolgreich
Rhade zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten, das ist das Ziel vieler Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerforum Rhade aktiv unterstützen. Auf Grundlage des Rhader Rahmenplans, der seit 2013 als Blaupause für die künftige Entwicklung gilt, hat sich u. a. ein Arbeitskreis gebildet, der sich dem Thema Verkehr und dem sanften Tourismus widmet. Nach vielen vorbereitenden Treffen konnten am Wochenende die ersten 4 großflächigen Schilder aufgestellt werden, die, neben Informationen über Rhade, auch auf eine Fahrradspange zwischen den überregionalen Radwegen „100-Schlösser-Route“ und „Römer-Lippe-Route“ hinweisen. Nach der Schutzhütte südlich der Rhader Wiesen, die sich inzwischen großer Beliebtheit erfreut, ein weiterer Baustein zum angestrebten Fahrradknotenpunkt im Naturpark Hohe Mark, den die fleißigen Helfer, ehrenamtlich versteht sich, aufgebaut haben. Die noch fehlenden Streckenschilder sollen in Kürze folgen, so abschließend Mitglieder der Arbeitsgruppe.
Veröffentlicht am 08.07.2019
Eine grandiose Idee wird von innen zerstört
Wenn es weltweite Kriege gab, war Europa immer der Auslöser. Und Deutschland spielte die führende Rolle. Das Ergebnis ist bekannt. Tod, Vertreibung, Leid und Elend in fast jeder Familie. Die Antwort nach 1945 lautete, ein Europa aufzubauen, das Erbfeinde zu Freunden werden ließ und Wohlstand für viele versprach. 6 Gründungsmitglieder, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland, hielten in den Römischen Verträgen fest, wohin sie gemeinsam gehen wollten. Die 6 wurden zu „ziemlich besten Freunden“. Eine Erfolgsgeschichte, die Neid unter den restlichen Ländern des Kontinents aufkommen ließ. Sie wollten dabei und gute Nachbarn sein. Sie akzeptierten die Beitrittsverträge und profitierten. Die EU wuchs. Und damit die Probleme. Obwohl sie alle Vertragsbestandteile kannten und unterschrieben, ignorierten einige Neumitglieder zunehmend den 2. gleichrangigen Teil des Vertragsdokuments, das die EU auch als Wertegemeinschaft definiert. Eigentlich ein Kündigungsgrund. Besser wäre, freiwillig auszutreten. Der Brexit zeigt, dass das gar nicht so einfach ist, weil die eingegangenen Verpflichtungen auch nach einem Austritt erfüllt werden müssen. Erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen, Rentenansprüche dauerhaft zu erfüllen. Nur 2 von hunderten eingegangenen Verpflichtungen. Nun führen sogar die Länder, die spät dazugekommen sind und im eigenen Land die demokratische Gewaltenteilung massiv eingeschränkt haben, die gesamte EU am Nasenring durch die Manege. Erschüttert mussten wir im TV mit ansehen, wie einzelne neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments bei der Konstituierung und der Europahymne den Parlamentskollegen den Rücken zudrehten. Mehr Ablehnung geht nicht. Warum gehen sie dann nicht? So stirbt die EU. Aber Europa ist nicht die EU. Ein Neuanfang scheint unumgänglich, um die Europäische Union zu retten und neu aufzustellen.
Veröffentlicht am 07.07.2019