Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander
Wenn Tageszeitungen, die nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratisch angehaucht zu sein, die NRW-Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, deutlich kritisieren, dann sollten wir genau hinhören. Tatsächlich sind die CDU-Wahlversprechen wie Seifenblasen zerplatzt. „Wir werden den Verkehrsstau in NRW sofort auflösen! Wir werden mit einer Ruhr-Konferenz den Strukturwandel beschleunigen!“ Zwei Beispiele von vielen. Die Staus auf unseren Straßen haben zugenommen, die Ruhr-Konferenz hat nicht einmal begonnen. So die Wirklichkeit. Zur Erinnerung. CDU und FDP regieren seit fast 2 Jahren. „Wofür steht Laschet?“, so die immer lauter werdende Frage, auch aus den eigenen Reihen. Dass er seinen Laden nicht im Griff hat, bestätigen die Skandale mit der Ex-Landwirtschaftsministerin und auch diejenigen, die den Innenminister und den Justizminister (Reul und Biesenbach) hartnäckig verfolgen. Polizei- und Jugendämterversagen bei Kindesmissbrauchsfällen und unfassbare Rechtslastigkeit in einigen Behörden und Ämtern. Fassen wir zusammen: Laschet, dem die Führung unseres Landes fast zufällig in den Schoß gefallen ist, hat die Chance nicht genutzt, sondern bewiesen, ein politisches Leichtgewicht zu sein. Die SPD könnte davon profitieren. Könnte. Dann sollte sie viel mehr als bisher mit konstruktiven Vorschlägen die Schwarz-Gelben vor sich hertreiben. Gut wäre, wenn die Presseorgane, die jetzt Laschet entzaubert haben, fair und objektiv die erste Oppositionspartei SPD behandeln würden.
Eigener Bericht auf Grundlage von Presseberichten, unter anderem im überregionalen Teil der DZ am 6. Mai unter der Überschrift „Bye, bye, Honeymoon“
Veröffentlicht am 16.05.2019
Veröffentlicht am 15.05.2019
Ein guter Grund, hineinzusehen (Teil 1 - Präambel)
In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Textübernahme Präambel: www.bundestag.de
Vorbemerkung: Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 14.05.2019
„Ein Baum der unseren Namen trägt“
Regen war angesagt, die Sonne hat geschienen. Ein gutes Omen für den zentralen Bürgerpark inmitten der Lippestadt. Das ehrenamtliche Team um den „Parkbürgermeister“ Johannes Kratz, hat nicht nur Glück mit dem Wetter gehabt, sondern auch mit einem attraktiven Programm für einen neuen Treffpunkt der gesamten Stadt geworben. Der erste Programmpunkt des Tages war der Einweihung der 18 Apfelbäume im vorderen Bereich des weitläufigen Parks zwischen Lippe und Kanal vorbehalten. 11 Stadtteile und 7 internationale Städtepartner haben so ein, im wahrsten Sinne des Wortes, wachsendes Symbol der Zusammengehörigkeit geschaffen. Die Idee, in Rhade geboren, hat ganz Dorsten elektrisiert. Und so war es selbstverständlich, dass Rhade per Rad zur Einweihung vor Ort war und so verdeutlicht hat, dass Rhade ein starkes Stück Dorsten ist. Johannes Kratz zeigte sich sehr zufrieden über die Delegationen aus allen Stadtteilen und einigen Partnerstädten. Passend, mit einem Schluck Apfelsaft oder Cidre stießen alle Anwesenden auf ein gutes Gelingen des Bürgerparks an. Der Bürgermeister nahm den gesponnenen Faden auf und dankte insbesondere auch den Organisatoren, die sich in Kürze zu einem Verein zusammenschließen werden. Die Rhader Radler haben sich überzeugt, dass ihr Baum RHADE bereits Blätter treibt und so dauerhaft unseren Stadtteil als Teil des Ganzen positioniert hat. So, wie umgekehrt der Baum DORSTEN am Schlehenweg wächst und gedeiht. Die Rhader Gruppe war zwar überschaubar, dafür aber bestens gelaunt und motiviert, unseren Stadtteil zu vertreten. Um die Symbolik nochmals zu bemühen, müssen künftig noch deutlicher als bisher, 44 Jahre nach Rhades Eingemeindung in die Lippestadt, beide Seiten weitere Wurzeln zum gemeinsamen gesunden Wachstum schlagen.
Dirk Hartwich
11. Mai 2019
Veröffentlicht am 13.05.2019
Spannende Versammlung über Europa
Was weiß ich eigentlich konkret über die unterschiedlichen Ziele der 41 Parteien, die am 26. Mai um unsere eine Stimme buhlen? Überraschend bekamen die Teilnehmer des monatlichen Rhader SPD-Treffens die 38 Fragen vorgelegt, die die Bundeszentrale für politische Bildung ausgewählt hat, um den sogenannten Wahl-O-Mat „zu füttern“. Aus den Antworten wird dann abgeleitet, mit welcher Partei die Übereinstimmung am größten ist. Christoph Kopp, Vorsitzender, wurde als Testperson ausgewählt, um live die Fragen im Internet mit „stimme ich zu“, „stimme ich nicht zu“, oder mit „neutral“ zu beantworten. Alle anderen konnten dann ihre eigene Positionierung überprüfen. Es war letztlich keine Überraschung, dass Christoph Kopp mit der eigenen Partei eine Übereinstimmungsquote von 80%+ erzielte. Erstaunlich aber war, dass die Parteien, die allgemein links von der Mitte eingeordnet werden, nicht weit davon entfernt waren. In der überaus engagierten Folgediskussion wurde davon abgeleitet, dass eine ganz anders zusammengesetzte Koalitionsregierung, wenn rechnerisch möglich, einen Versuch wert gewesen wäre, um unser Land mit neuen Ideen noch zukunftsfähiger zu machen. „Unser oberstes Ziel muss sein, die auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich endlich zu schließen“, so eine Zusammenfassung der überaus engagierten Diskussion. Mit dem Aufruf, auf jeden Fall an der Europawahl teilzunehmen und nur Parteien zu berücksichtigen, die Pro-Europa in ihrem Programm festgeschrieben haben, endete eine selten spannende und interessante SPD-Versammlung vor Ort.
Siehe auch: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/main_app.php
Veröffentlicht am 12.05.2019
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