2008 wurde die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) privatisiert. Mit einem Schlag verkaufte die CDU/FDP Landesregierung 91000 Wohnungen.
Die heutigen Besitzer sind Fonds, Versicherungsgesellschaften und internationale Banken. Der Wohnungsmarkt ist zu einem Haifischbecken und einer Goldgrube verkommen. Die Gewinner sind wenige, die Verlierer viele.
Angst breitet sich aus, wie jetzt wieder in Barkenberg, wo mehr als 4000 Menschen um ihre Zukunft bangen. Ist das einstige Modellprojekt des Landes zur Ausbeutung freigegeben? Die Sorgen sind berechtigt. Denn die Multis in der Branche, wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG zieht es in die „Schwarmregionen“. Das sind vor allem 30 Städte in Deutschland, wo die Gewinnaussichten am stärksten sind. All das war und ist politisch gewollt.
Wohlfeile Appelle reichen nicht, sie sind wie das Pfeifen im Walde. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, der muss jetzt handeln. Wohnen ist ein Grundrecht. Grund und Boden sind keine Waren. Sie lassen sich nicht vermehren. Deshalb gilt: Rückkauf von Wohnungen, Neubau auf städtischem Grund und Boden nur in Verbindung mit dem Erbbaurecht.
Vor diesem Hintergrund war der Verkauf des Schultenfeldes – das Filetstück in Barkenberg – ein schwerer Fehler.
Dr. Hans Udo Schneider, Sozialpfarrer a.D.
Veröffentlicht am 21.05.2019
Die Dorstener SPD-Fraktion bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt. Fragemann regt bezüglich des „LEG Ausverkaufs“ in Wulfen eine Taskforce an
In der vergangenen Ratssitzung hat SPD-Fraktionschef Fragemann angeregt, der Bürgermeister möge eine Art Taskforce unter Beteiligung der Politik bilden, in welcher das Problem „LEG-Ausverkauf“ unter Berücksichtigung aller Aspekte erörtert werden sollte, um Lösungsvorschläge herauszuarbeiten. Dabei sollten Vertreter der Wulfenkonferenz beteiligt und die betroffenen Bürger intensiv in den Gesamtprozess einbezogen werden.
Der SPD-Abgeordnete M. Hübner MdL hatte zwischenzeitlich dem Bürgermeister gegenüber seine Bereitschaft bekundet, sich an einer Problemlösung zu beteiligen. Die Verwaltung sei derzeit der Meinung, dass die Stadt sich mit einer Übernahme des Wohnungsbestandes der LEG überheben würde. Die Größenordnung bewege sich in Richtung 100 Millionen, wobei allerdings zumindest eine Sanierung förderfähig wäre.
„Die beste Lösung wäre m. E., wenn das Land, welches uns die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Denn für die großen Wohnungsunternehmen, sprich Heuschrecken, zählen nicht die Menschen, sondern nur die Kapitalrendite. Und die Rekommunalisierung ist nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema.
Im Übrigen werde ich für den nächsten Rat einen Antrag stellen, diesen bedeutsamen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.“ So Friedhelm Fragemann abschließend.
Veröffentlicht am 20.05.2019
Das sollten wir wissen …
Wenn es stimmt, was Frank Zappa, amerikanischer Musiker und Komponist (1993 gestorben) gesagt haben soll, dann wissen wir endlich, was das größte Problem der Menschheit ist. Nach seiner Erkenntnis ist der Grundbaustein des Alls nicht, wie bisher erforscht, der Wasserstoff, sondern die Dummheit. Sie sei, so Zappa, häufiger und haltbarer als alle Atome unseres Universums.
Eigener Beitrag auf Grundlage der Notiz „Halbwissen“ in der ZEIT Nr. 19, 2.5.2019
Veröffentlicht am 19.05.2019
Ein guter Grund, hineinzusehen
(Teil 2 – Die Grundrechte)
In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Heute 10 von 19 Grundrechten, die unserm GG vorangestellt sind. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.
Ist vom Grundgesetz die Rede, denken viele Bürgerinnen und Bürger zuerst an die Grundrechte: An den Grundsatz der Menschenwürde in Artikel 1 und die dann folgenden Freiheits- und Gleichheitsrechte. Die Grundrechte sind das Rückgrat des Grundgesetzes, und sie bilden die Werteordnung unseres Landes. Sie haben buchstäblich vorrangige Bedeutung, da die Väter und Mütter des Grundgesetzes sie an den Anfang stellten. „Vor dem Staat soll der Mensch kommen“, lautete die Botschaft derer, die das Grundgesetz im Konvent von Herrenchiemsee vorbereiteten und dann im Parlamentarischen Rat 1948/1949 ausarbeiteten.
Die ersten 10 Grundrechte verkürzt:
Art.1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 - Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
Art. 3 - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Art. 4 - Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich
Art. 5 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
Art. 6 - Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung
Art. 7 - Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates
Art. 8 - Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
Art. 9 - Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
Art. 10 - Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
Eigener Beitrag. Die kursiv veröffentlichten Passagen www.bundestag.de
Veröffentlicht am 18.05.2019
Ist da nicht mehr draus zu machen? - Ein Denkanstoß
Ein ganz normaler Vormittag in der Woche. Der Kirchplatz wird komplett als Parkplatz genutzt. Eigentlich eine wertvolle Fläche, die als Treffpunkt und ruhiger Aufenthaltsort dienen könnte. Seit vielen Jahren gibt es kreative Anregungen, etwas zum Guten zu verändern. Zum Beispiel, den Platz vor der Kirche und dem Carola-Martius Haus für den normalen Durchfahrtsverkehr beidseitig abzuriegeln. Mit etwas Grün und ansprechenden Sitzplätzen entstände so ein Raum der Begegnung und Kommunikation. Zitat aus dem gültigen Rhader Rahmenplan (2013):
„Der historische Dorfkern rund um die UrbanusKirche ist zu schützen. Durch eine Erweiterung des Platzes unter Einbeziehung des Carola-Martius-Hauses und des Soggebergschen Hauses kann mit der Funktionszuweisung als öffentlicher Raum und Ort der Begegnung ein Ort der Identität, der auch für Märkte oder Veranstaltungen zu nutzen ist, entstehen. Die städtebauliche Qualität ist unter Bewahrung der dörflichen Struktur durch eine Belebung und Attraktivitätssteigerung aufzuwerten. Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität sind durch Ausgestaltung der Pflasterungen und Stadtmöblierungen wie Bänke, Beleuchtungen, Fahrradständer sowie durch Bepflanzungen zu erreichen. Der Verkehr sollte weitestgehend aus dem Bereich herausgehalten werden und ist auf den reinen Anliegerverkehr zu beschränken. Eine klare Gliederung zu dem südlichen Platzbereich ist unbedingt erforderlich und dient einer besseren Orientierung. Der südliche Bereich wird ...
Veröffentlicht am 17.05.2019
Stadtentwicklung 