Krampfhafte Versuche, den Schwarzen Peter der SPD zuzuschanzen, sind peinliche Ablenkungsmanöver
Öffentliche Straßen, egal ob es sich um kommunale Verbindungen, Kreis-, Land-, oder Bundesstraßen handelt, werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Also müssen sie auch von allen bezahlt werden. Die bisherige kommunale Vorgehensweise, Anlieger an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen, war nie gerecht. Die jetzige, lang überfällige Diskussion zeigt, dass nicht einmal alle NRW-Städte und Gemeinden einheitlich kassieren. Reiche Kommunen können verzichten, arme Kommunen werden gezwungen, mit einem Haushaltssanierungsplan die finanzielle Schmerzgrenze der Bürger ins Visier zu nehmen. Die drastische Grundsteuererhöhung in Dorsten lässt grüßen. Nun muss aber Schluss sein. Anlieger – Straßenbaubeiträge sind ungerecht und eine Gebühr von gestern. Das haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verstanden. Sie übernehmen die Lasten und verteilen sie auf alle Schultern ihrer Bürger.
- Anstatt diesem Beispiel zu folgen, eiert unsere schwarz/gelbe Landesregierung herum.
- Anstatt sich einen Ruck zu geben und mit einem Gesetz die schreiende Ungerechtigkeit zu beenden, will sie mit Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen im Prinzip beim Abkassieren von Wenigen bleiben.
- Anstatt der eigenen Partei in Düsseldorf aufzuzeigen, dass sie am Bürger vorbei handelt, wirft der Dorstener CDU-Pressesprecher Nebelkerzen. Sein Versuch, den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zu diskreditieren, gehört in die Schublade „parteipolitische Wadenbeißerei“.
- Anstatt einfach zuzugestehen, dass da etwas falsch läuft, sollte er mal in seine Ortsverbände hineinhorchen. Dann wird er nämlich nicht eine Dorstener Ortsgruppe finden, die für die Beibehaltung der ungerechten Anlieger-Straßenbaubeiträge eintritt - (oder sie präsentieren).
Der örtlichen CDU sei von dieser Stelle dringend empfohlen, auch die über 300.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler gesammelt hat, ernst zu nehmen, anstatt sich an der SPD und Michael Hübner abzuarbeiten und vom brennenden Problem abzulenken.
Der Sonntagskommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 17.02.2019
Vorstandswahlen ohne Überraschungen
Christoph Kopp heißt der alte und neue Vorsitzende der Rhader Sozialdemokraten. Sein Rechenschaftsbericht und der des Kassierers Dieter Neumann über die vielfältigen Aktivitäten der letzten 12 Monate wurden mit Beifall zur Kenntnis genommen. Seine Wahl und die seiner Mitstreiter im neuen Vorstand war dann schon fast Formsache und geriet zur Demonstration der Geschlossenheit.
Das Ergebnis:
- 1. Vorsitzender: Christoph Kopp
- Stellvertreter: Hans-Willi Niemeyer und Achim Schrecklein
- Kassierer und Stellvertreter: Dieter Neumann und Marlis Kopp
- Schriftführer und Stellvertreter: Berthold John und Eva-Maria Rybarzcyk
- Bildungsobmann und Stellvertreter: Dirk Hartwich und Britta Faust
- Beisitzer: Gaby Wassong, Michael Jäger, Benedikt Rybarczyk, Johann Brzoza
- Revisoren: Rita und Franz Zumbrink
Anschließend wurde die GroKo bewertet und da besonders die Rolle der SPD. Dass die Sozialdemokraten beginnen, sich aus der Umklammerung der Union zu lösen, war unausgesprochen mit den Händen der Anwesenden zu greifen. „Der Markenkern der SPD wird wieder erkennbar“, so aufatmend ein langjähriges Rhader SPD-Mitglied.
Zum Abschluss hat ein Referat über die in der Diskussion befindlichen Straßenbaubeiträge nochmals zu einer engagierten Diskussion, an der sich fast alle beteiligten, geführt. Als Fazit konnte festgehalten werden:
- Straßenbaubeiträge sind für Anlieger ungerecht und müssen abgeschafft werden
- Straßen werden von allen benutzt, dann dürfen nicht nur die Anlieger „bluten“
- NRW soll, so wie Bayern, BadenWürttemberg, Hamburg, Thüringen, Berlin, die bisher von den Kommunen erhobenen Beiträge übernehmen
- Die Unterschriftenaktion vom Bund für Steuerzahler, mehr als 300.000 Unterzeichner, sowie der SPD-Gesetzentwurf im NRW-Landtag müssen die CDU/FDP-Regierung zum Umdenken bewegen
- „Werden auch Anliegerbeiträge für die Sanierung und Neugestaltung der Fußgängerzonen erhoben?“, lautete eine Frage, die nachdenklich machte. Wenn die Antwort lauten würde, dass die Verbesserung der Infrastruktur in der Mitte allen zugute kommt, und daher von allen getragen werden muss, dann sollte diese Argumentation auch für alle andern Straßen in Dorsten und den Stadtteilen gelten, lautete der Versuch einer Antwort. Die SPD-Fraktion wird, so die Zusage, nachhaken.
Die nächste Rhader SPD-Versammlung wurde auf den 7. März 2019 terminiert.
Veröffentlicht am 16.02.2019
Die F.D.P. lässt sich wieder (alte) Zöpfe wachsen
Es war eine grandiose Aufbruchstimmung spürbar. Willy Brandt begeisterte und motivierte viele, den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Die F.D.P. löste sich aus der Umklammerung der Union, schnitt „alte Zöpfe ab“ und löschte die Punkte hinter ihren Parteibuchstaben. Die sozial-liberale Koalition war geboren. Ein erster Rückfall in alte Zeiten war der Sturz Helmut Schmidts als Kanzler. Strippenzieher war die FDP. Seit der smarte Herr Lindner die Verantwortung trägt, rückt die ehemals liberale Partei weiter nach rechts. Er, der nicht aus taktischen Erwägungen regieren wollte, vor der Verantwortung flüchtete, versucht sich seitdem an Erklärungsversuchen, die aber keinen überzeugen. Dass er jetzt der Union und der SPD vorwirft, die Flucht aus der Koalition vorzubereiten, ist an Plumpheit nicht zu überbieten. Und wer genau hinsieht, erkennt, dass Christian Lindner sich die Haare wachsen lässt. In Kürze werden wieder die alten Zöpfe erkennbar sein.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 15.02.2019
„Das Private ist politisch“
Es ist das wichtigste Treffen der Rhader Sozialdemokraten im Jahr. Heute wird Bilanz über die ehrenamtliche politische Arbeit der letzten 12 Monate gezogen. Um 18.30 Uhr wird dazu Christoph Kopp, Vorsitzender, die Versammlung im Gasthaus Pierick eröffnen. Nach den Berichten wird es eine Aussprache geben, dann neu gewählt. Und natürlich wird auch in die Zukunft geblickt. „Das Private ist politisch“, lautet das Motto der zur Zeit laufenden Berlinale. Ein Motto, das der Gesellschaft den Spiegel vor die Augen hält. Nämlich, dass es keinen Bereich des Lebens gibt, der nicht von Politik betroffen wäre. Und genau hier setzt die Rhader SPD seit 50 Jahren dazu passend, an, um zu werben, zu motivieren, zu gestalten. Damit unsere Gesellschaft Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit nicht aus den Augen verliert. Und ALLE mitnimmt!
Veröffentlicht am 14.02.2019
Gegenwind von der Parteikonkurrenz ist kein Widerspruch – im Gegenteil
Nun liegt also das erste handfeste Ergebnis der inhaltlichen Erneuerung vor. Die SPD grenzt sich mit dem vorgelegten Sozialkonzept von der Union ab und zeigt Selbstbewusstsein. Die Kritik der Parteikonkurrenz und die der Wirtschaftsverbände gehört zum normalen Säbelrasseln der Tagespolitik. Aus der Partei dagegen kommt hörbares Aufatmen. Jetzt bitte auch auf den anderen Politikfeldern klare Zeichen setzen. Inhaltlich und personell:
- Friedenspolitik - keine Aufblähung des Wehretats
- Klimapolitik - vereinbarte Grenzwerte einhalten
- Landwirtschaftspolitik - mehr Tierwohl, kein Glyphosat
- Finanzpolitik - Ernsthafte Verfolgung der Finanz- und Steuerbetrüger
- Europapolitik - Wertegemeinschaft stärken
- Energiepolitik - konsequent in „Erneuerbare“ investieren
"Das alles und noch viel mehr würd' ich machen wenn ich König von Deutschland wär", sang Rio Reiser. Und für die SPD gilt: Das, und noch viel mehr ist möglich, wenn der Markenkern klar erkennbar ist und das Personal dazu passt. Die Rhader SPD verfolgt aktiv und optimistisch das Geschehen in Berlin.
Veröffentlicht am 13.02.2019
