Betreff: Veranstaltungshinweis ! 27. März Fraktion vor Ort !
Am Mittwoch, den 27.3.19 findet eine Fraktion-vor-Ort mit dem Titel "Arbeit wertschätzen - Jobchancen schaffen" statt.
Michael Gerdes, MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist der Gastgeber.
Gäste:
Kerstin Tack, MdB, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
Mark Rosendahl, Arbeit und Strukturwandel in der Emscher-Lippe-Region, DGB-Regionsgeschäftsführer
Josef Hadick, Geschäftsführer, Wirtschaftsförderung in Dorsten GmbH
Michael Groß, MbB, Schlusswort
Tagungsort
Ev. Gemeindezentrum, Großer Saal
Südwall 5
46282 Dorsten
Einlass ab 17.15 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort bis zum 25.03.2019 wird gebeten.
Büro Michael Gerdes:
Petra Wernicke/ Cornelia Schäfer
Telefon: (030) 227-73663
Telefax: (030) 227-76493
E-Mail: michael.gerdes@bundestag.de
Die Veranstaltung ist öffentlich und richtet sich gleichermaßen an SPD-Mitglieder und interessierte Bürger aus allen drei Wahlkreisstädten.
Bitte merkt euch den Termin und werbt für die Teilnahme!
Veröffentlicht am 02.03.2019
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Deutsche Bundestag hat der Grundgesetzänderung am Donnerstag zugestimmt.
Quelle: Homepage Michael Gerdes vom 21. Februar 2019, 18:04 Uhr
Veröffentlicht am 01.03.2019
SPD-Fraktionsvizechefin Mast nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion um die Rückforderungen von Kleinstbeträgen bei Hartz IV.
„Wenn die Rückforderung von Kleinbeträgen dreimal so hohe Verwaltungskosten verursacht, dann sprechen die Zahlen für sich.
Der Vorschlag einer Bagatellgrenze scheint eine adäquate Lösung zu sein. Wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen und nicht verwalten.“
Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/vorschlag-bagatellgrenze-waere-loesung
Veröffentlicht am 28.02.2019
Hübner würdigt das große Engagement in Dorsten und bespricht aktuelle Problemstellungen
Dorsten. „Inklusion schafft man nur gemeinsam!“ - darüber waren sich alle Beteiligten beim Besuch des Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD) im Lebenshilfe Center Dorsten einig. Beim Treffen in den Räumen der Lebenshilfe auf der Suitbertusstraße informierte sich Hübner über die Arbeit des Dorstener Trägervereins. Sichtlich beeindruckt zeigte sich Hübner vom vielfältigen Angebot der Lebenshilfe: „Es ist toll, mit welchem Engagement hier daran gearbeitet wird, dass Menschen mit Teilhabeeinschränkungen gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können.“
Quelle Bericht: www.lokalkompass.de/tag/michael-hübner vom 15. Februar 2019
Veröffentlicht am 27.02.2019
Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.
Eva Högl:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.
Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”
Burkhard Lischka:
„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Presse vom 21.02.2019
Veröffentlicht am 26.02.2019
