Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei.
„Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein. Damit ist der Weg für einen kooperativen Bildungsföderalismus zwischen Bund und Ländern frei.
Das Gezerre um den Digitalpakt hat nach ewigem Ringen ein Ende. Das hartnäckige Drängen der SPD, keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus. Insgesamt wird der Bund für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Die Digitalpaktmittel können sowohl in den Aufbau und Erhalt einer digitalen Lehr-Lerninfrastruktur, als auch in die damit verbundenen Personalkosten fließen. Damit behalten wir neben der technischen Ausstattung auch notwendige Fortbildungen für Lehrkräfte im Blick. Die lange erarbeiteten Konzepte von Ländern und Kommunen können nun endlich umgesetzt werden.
Sobald die Grundgesetzänderung vom Bundesrat verabschiedet ist und die Unterschriften von Bund und Ländern unter der Verwaltungsvereinbarung stehen, können die Gelder fließen. Wir erwarten, dass Bildungsministerin Anja Karliczek diese letzten Schritte zügig und solide vorbereitet, damit nicht wieder mehrere Jahre ins Land gehen, bis die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben wird.“
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Presse vom 21.02.2019
Veröffentlicht am 25.02.2019
Ein Schriftsteller und Philosoph zwingt uns zum Nachdenken
„Der Vorleser“, ein beeindruckendes Buch, das wir dem Schriftsteller Bernhard Schlink verdanken. Nun hat der emeritierte Philosophieprofessor im großen Interview mit der ZEIT über unsere gesellschaftspolitische Verantwortung gesprochen. Wir fassen eine Passage kurz zusammen. Sie trifft uneingeschränkt unsere Motivation, für Rhade, Dorsten und seine Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich zu wirken.
- Der Zusammenhalt der Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle Menschen Verantwortung übernehmen
- Das hilft den Parteien, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen
- Die Gesellschaft wird aber nur dann zusammengehalten, wenn die Bürger sich in den genannten Institutionen engagieren
- Sie müssen zur Wahl gehen, sich wählen lassen und Mitglied in einer Partei werden
- Eltern dürfen nicht nur allein ihr Kind sehen, sondern die Schule als Gemeinschaft aller Kinder und Lehrer anerkennen
- Professoren müssen mehr Wert auf die Bildung ihrer Studenten legen, als sich vorrangig ihrer persönlichen Forschung widmen
- Sie müssen sich auch in das öffentliche Gespräch einmischen
- Studenten haben sich auch um Hochschulpolitik zu kümmern
- Arbeitnehmer sollen nicht die Gewerkschaften für sich arbeiten lassen, sondern auch für die Gewerkschaften arbeiten
- Gläubige sollten mindestens der Kirche mitteilen, warum sie austreten wollen
Eigener Text auf Grundlage des ZEIT-Interviews mit Bernhard Schlink, „Wofür tragen wir Verantwortung?“, ZEIT Nr. 8, 14. Februar 2019
Veröffentlicht am 24.02.2019
Statistik lässt nichts Gutes erwarten
Wenn der Haupt-Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) vor drohender Verödung der Einkaufsstraßen warnt und die weiter steigenden Onlineeinkäufe als Verursacher ausmacht, dann müssen auch in Dorsten alle Alarmglocken klingeln. Zurzeit wird nämlich mit Millionenaufwand die Altstadt mit der Fußgängerzone renoviert. Parallel werden die Mercaden, obwohl neu gebaut und nur kurze Zeit in Betrieb, ebenfalls von Grund auf umgestaltet. Die Leerstände sprechen eine unmissverständliche Sprache. Zu hoffen ist, dass die Investitionen greifen. Greifen heißt, dass die Geschäfte in der Fußgängerzone überleben und neue attraktive Unternehmen die Mercaden aufwerten. Das klappt nur, wenn wir Verbraucher vor Ort auch einkaufen. Die Statistik und der dazugehörende Trend gehen aber in eine andere Richtung. Das Internet bedroht tatsächlich unsere Einkaufsstraßen. In Dorsten, in Rhade, kurz: überall. Keine guten Aussichten. Gegensteuern? Aber wie? Die Ratlosigkeit ist mit den Händen zu greifen. Sie ist bei den Dorstener Geschäftsleuten ebenso vorhanden wir beim Stadtrat und der Verwaltung.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 23.02.2019
NRWSPD unterstützt ein Volksbegehren gegen das Artensterben
Nach dem Erfolg in Bayern prüft der Naturschutzbund, ob ein Volksbegehren zur Rettung der Insekten auch in NRW vielversprechend ist. Das stößt bei der NRWSPD auf Zustimmung. „Die NRWSPD wird zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die über Volksinitiativen das Artensterben stoppen wollen“, sagt unser Vorsitzender Sebastian Hartmann in der Rheinischen Post. Das Präsidium der NRWSPD hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Veröffentlicht am 22.02.2019
vom 19.02.2019
Liebe Leserin,
lieber Leser,
das hatte sich Armin Laschet sicher einfacher vorgestellt. Mal eben durch die Hintertür die Stichwahlen abschaffen, nur um der CDU bei den Kommunalwahlen 2020 mehr Macht in unseren Rathäusern zu sichern.
Aber so leicht geben wir die Demokratie in NRW nicht her. Das haben dem Ministerpräsidenten jetzt auch über 50 Bürgermeister und Landräte in einem offenen Protestbrief zu verstehen gegeben. „Die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl in NRW bergen [...] eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land", heißt es darin. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Und als wäre das nicht schon Gegenwind genug für Armin Laschet, haben renommierte Verfassungsrechtler ihm noch zusätzlich bescheinigt, mit der Abschaffung der Stichwahl sogar einen Verfassungsbruch zu riskieren. Sollte er seine Pläne trotzdem durchziehen, wird der Verfassungs-gerichtshof das Gesetz wohl überprüfen müssen.
Wenn Ihr auch gegen die Abschaffung der Stichwahl seid, könnt Ihr hier die Initiative von „Mehr Demokratie" unterstützen.
Veröffentlicht am 21.02.2019
