Ist NRW-Landwirtschaftsministerin (CDU) noch im Amt zu halten?
Der Vorwurf steht im Raum, dass die CDU-Umweltministerin den Landtag getäuscht habe. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzender Michael Groschek:
„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung von Armin Laschet wird durch Christina Schulze Föcking mal wieder schwer belastet. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass die CDU-Umweltministerin bei der Aufklärung des Skandals um artgerechte Haltung auf dem eigenen Bauernhof zur eigenen Verteidigung auf die Salamitaktik setzt.
Der Vorwurf, sie habe dabei die Abgeordneten im Landtag bewusst getäuscht, wiegt schwer. Das Parlament hat nun endlich ein Recht darauf, zu erfahren, ob private Interessen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium beigetragen haben. Reiner Tisch im blutigen Schweinestall – darauf kommt es für Armin Laschet und seine Ministerin nun an.“
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 28.04.2018
Nicht vergessen: Deutschland war auch schon Empfängerland
Seit Jahren erleben wir, dass nach kriegerischen Konflikten oder humanitären Katastrophen, sogenannte Geberkonferenzen am Sitz der UN oder der EU einberufen werden. So wie jetzt gerade wieder in New York. Diesmal stand Syrien über der humanitären „Spendenliste“. Statt der erwarteten 6 Milliarden Dollar, sollen es nur knapp 4 Milliarden gewesen sein, die die internationale Gemeinschaft zur Linderung der Not bereitstellen will. Deutschland ist immerhin mit 1 Milliarde als größtes Geberland dabei! Kommt das Geld da an, wo es dringend gebraucht wird? Tatsächlich klagen nämlich nicht wenige sogenannte Empfängerländer, dass es bei den Absichtserklärungen geblieben ist. Blicken wir aber noch einmal nach Syrien. Bei der genannten Geberkonferenz ging es nicht um den Wiederaufbau des Landes, sondern um die Linderung der Not vor Ort. Eine Zahl, die zum Nachdenken anregt: Um einen Bedürftigen vor Ort zu unterstützen, müssen ca. 50 Cent/Tag „in die Hand“ genommen werden. Wird aus dem Bedürftigen vor Ort ein Flüchtling in Deutschland, sind es 50 Euro/Tag. So die Aussagen der UN-Welternährungsbehörde. Wir sollten uns daran erinnern, bevor wir selbstgerecht hinterfragen ob das alles Sinn macht, dass Deutschland nach 1945 ebenfalls „Teilnehmer“ einer Geberkonferenz war. Als Empfänger!
Eine Anmerkung aus Rhade
Veröffentlicht am 27.04.2018
Michael Gerdes: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt
Die Facharbeit der neuen Bundesregierung hat begonnen. Im Ausschuss des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes soll als erstes zentrales Gesetz das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird gerade innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. „Wir brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen“, so Michael Gerdes. „Seit langem fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit, der es ermöglicht, die Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren und anschließend wieder aufzustocken. Damit unterstützen wir Menschen, die in einer bestimmten Lebensphase mehr Zeit benötigen – für die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen, aber auch, um sich intensiver ehrenamtlich zu engagieren, sich weiterzubilden oder eigene Ziele zu verfolgen.“ Die Brückenteilzeit schaffe mehr Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und helfe, Altersarmut insbesondere von Frauen zu vermeiden. Denn ...
Veröffentlicht am 26.04.2018
Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:
Thomas Kutschaty und Sarah Philipp sind die Neuen - Glückwunsch aus Rhade
„Herzlichen Glückwunsch an das neue Führungsduo der SPD-Fraktion im Landtag. Thomas Kutschaty ist ab sofort unser Oppositionsführer im NRW-Landtag. Er wird sein Versprechen, die Landesregierung tagtäglich unter Druck zu setzen, in die Tat umsetzen. Mit Sarah Philipp als parlamentarische Geschäftsführerin an seiner Seite bildet er ein angriffslustiges Tandem, das erfahrungsreich gelernt hat, Politik auch als Handwerk zu meistern. Nach dieser Personalentscheidung kommt es darauf an, mit Teamgeist und Leidenschaft der schlaffen Landesregierung frischen Wind ins Gesicht zu blasen.“
www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 25.04.2018
Es gibt viel zu tun – packen wir es an
Wegen des Feiertags am 10. Mai treffen sich die Mitglieder der Rhader SPD bereits 1 Woche früher, am 3. Mai um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick. Obwohl die Bundespartei mit neuer Vorsitzender sicherlich ein Diskussionsthema sein wird, soll aber vorrangig die Kommunalpolitik im Vordergrund stehen. So werden u. a. die Ergebnisse 3er Arbeitskreise des Rhader Bürgerforums vorgestellt und diskutiert. Neben der Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt, einer neuen Fahrradquerspange von Rhade nach Dorsten, Mitnahmebänke für freiwilligen innerörtlichen Personentransport, ist es auch der sogenannte Sternlauf nach Dorsten am 1. Juli, der vorgestellt wird. Eine interessante Sitzung wird erwartet. Christoph Kopp, Vorsitzender bringt es auf den Punkt: „Es gibt viel zu tun – packen wir es an“.
Veröffentlicht am 24.04.2018
Landespolitik Die große Schweinerei 
Bundespolitik 
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