3 Sätze reichen, um das Problem zu verstehen - Es gibt noch so viel zu tun
- Eine alleinerziehende Mutter, die Windeln kauft, zahlt dafür im Laden 19 Prozent Mehrwertsteuer.
- Wenn ein Reicher sich ein Reitpferd kauft, zahlt er 7 Prozent Mehrwertsteuer.
- Und wenn ein ganz Reicher sich ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, zahlt er gar keine Umsatzsteuer.
Zitat von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler - übernommen von Facebook
Veröffentlicht am 20.06.2017
Schlussfolgerungen aus der verlorenen Landtagswahl
- Die Niederlage der NRWSPD bei der Landtagswahl war bitter. Ebenso konsequent war der Schritt der NRWSPD, in die Opposition zu gehen. NRW braucht eine klare soziale und demokratische Perspektive für eine bessere Politik.
- Martin Schulz wird Kanzler. Dafür kämpfen wir. Die NRWSPD kämpft wie keine andere Partei für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Auf uns kommt es an, wenn im September ein neuer Bundestag gewählt und über die Zukunft unsers Landes entschieden wird.
- In den drei letzten turnusgemäßen Landtagswahlen in NRW 2005, 2010 und 2017 ist die jeweilige Landesregierung abgewählt worden. Die Bindung an Parteien verändert sich, Wählerinnen und Wähler haben in Episoden nicht in Epochen gewählt. Die Stimmungslage ist die neue Grundlage, Protest der neue Antrieb. Im Ruhrgebiet hat die SPD verlierend gewonnen. Im ländlichen Raum gewinnend verloren.
- Die NRWSPD muss wieder die Partei werden, die nicht nur programmatisch auf der Höhe der Zeit ist, sondern in der auch wieder die spannenden und relevanten Debatten geführt werden und die in Kampagnen erfolgreich um Vertrauen für ihre Politik wirbt. Politik ist auch Organisation. Wir brauchen eine Generalinventur unserer organisatorischen Aufstellung.
Wie es weitergeht ...
Veröffentlicht am 19.06.2017
„Nicht mit uns“
In Köln wurde gestern demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto "Nicht mit uns" sollte ein Zeichen gegen Gewalt und Terror setzen. Angestoßen wurde der Protestmarsch von der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und dem muslimischen Friedensaktivisten Tarek Mohamad. Dass die wichtigste in Deutschland organisierte türkisch-islamische Union Ditip nicht teilgenommen hat, wirft ernste Fragen auf. Ditip ist erst vor kurzer Zeit in scharfe Kritik geraten, weil der Verdacht bis heute nicht ganz ausgeräumt werden konnte, für den türkischen Staat auch Spitzeldienste zu leisten und mit gezielten Denunziationen, für Verunsicherung in den Reihen der hier lebenden Deutsch-Türken zu sorgen. Auch in unserer Stadt wurde versucht, öffentlich Fragen an die hiesige Moschegemeinde zu stellen. In einem Interview mit der Dorstener Zeitung wurde mitgeteilt, dass in Dorsten alles gut ist und jeglicher Verdacht, dem autoritären türkischen Staat zuzuarbeiten, unbegründet sei. Jetzt, die von der türkisch-islamischen Union zentral ausgesprochenen Absage, sich an einer Demonstration gegen Terror und Gewalt zu beteiligen. Was heißt das für unsere bisherigen Bemühungen, alle Nationalitäten mit ihren unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu integrieren? An dieser Stelle wird nochmals die Bitte an unsere Dorstener muslimische Gemeinde wiederholt, sich öffentlich auch von religiös begründetem Terror und den beleidigenden Nazivergleichen des türkischen Präsidenten gegenüber unseren gewählten Politikern und unserer Bevölkerung zu distanzieren und Demonstrationen für Frieden und Toleranz nicht abzulehnen. Sonst wird gemeinsam aufgebautes Vertrauen verspielt und Missverständnissen Vorschub geleistet.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 18.06.2017
Veröffentlicht am 18.06.2017
Reaktionen auf Bericht über Neuordnung der Schullandschaft am Beispiel Göttingen
Vor 14 Tagen hat die Wochenzeitung DIE ZEIT ausführlich unter der Überschrift „Das Gezerre um gute Schüler“ berichtet, dass die Stadt Göttingen dem Elternwillen bereits 2015 gefolgt ist, und nicht mehr nachgefragte Haupt- und Realschulen geschlossen hat. Die Abstimmung mit Füßen überzeugte die Verwaltung der Universitätsstadt, mit einem zweigliedrigen Schulsystem, bestehend aus Gesamtschulen und Gymnasien, dem Wunsch der Schüler und Eltern nachzukommen. Ohne Probleme, aber mit interessanten Erkenntnissen. So beklagen sich die Gymnasien über zu wenig gute Schüler, die eher die 4 integrierten Gesamtschulen favorisieren. Darüber hat die Rhader SPD in Auszügen berichtet und versucht, Parallelen in Dorsten zu erkennen. Jetzt werden in der oben erwähnten Zeitung mehrere Leserbriefe zum spannenden Thema veröffentlicht. Darunter einer, der durch seine Systematik und Klarheit besonders ins Auge fällt. Er stammt vom ehemaligen didaktischen Leiter der integrierten Gesamtschule Göttingen, die bereits 2011 als „Beste Schule“ ausgezeichnet wurde. Dieter Weiland, so der Name des Leserbriefschreibers, hat 15 Jahre die inhaltlichen Strukturen, insbesondere die Differenzierungsmodelle und Förderkonzepte der Gesamtschule verantwortlich und erfolgreich gestaltet. Also einer, der es wissen muss. Bevor wir an dieser Stelle seine Stellungnahme in Auszügen veröffentlichen, wird ein Hinweis zur Person Dieter Weilands besonders in Wulfen und Dorsten aufhorchen lassen. Er ist der Bruder von Willi Weiland, leider viel zu früh verstorben, der nicht nur an der Wulfener Gesamtschule unterrichtete, sondern auch als SPD-Ratsmitglied mit klaren Positionierungen in Erinnerung bleibt.
Auszüge aus dem Leserbrief von Dieter Weiland zum ZEIT-Artikel:
Veröffentlicht am 17.06.2017
