Berechtigte Kritik oder Einstieg in Landtagswahlkampf?
Unzufrieden zeigen sich einige Eltern darüber, dass die Teilnahme am Offenen Ganztagsbereich an den Grundschulen unflexibel sei und dadurch für Eltern in bestimmten Phasen belastend. Die örtliche Presse und der Bürgermeister (CDU) haben den Ball aufgenommen. Eine kritische Resolution des Stadtrates gegenüber der Landesregierung wird auf Empfehlung des Bürgermeisters angeregt. Was steckt aber hinter der „Geschichte“? Michael Hübner, SPD, Mitglied des Landtages und stellv. Fraktionsvorsitzender antwortet:
Es ist in der Tat so, dass die Teilnahme an der OGS eine schulische Veranstaltung und daher verpflichtend ist – weil damit letztlich auch pädagogische Ziele verfolgt werden. Da diese auch erreicht werden sollen, muss die Teilnahme grundsätzlich gewährleistet werden. Die OGS darf nicht bloß als eine reine „Verwahrmaßnahme“ gesehen werden. Wenn dies ist Dorsten nicht so ist und anders kommuniziert wird, läuft da etwas grundsätzlich falsch.
Gleichwohl ist es irritierend, dass z.B. ein frühzeitiges Abholen des Kindes, z.B. zum Sportverein, keinen ausreichenden Grund für die Nichtteilnahme an der OGS darstellen soll und eine Kündigung des Vertrags nach sich ziehen würde – von Arztterminen ganz zu schweigen. Die Verordnung sieht nach meinen Informationen sehr wohl vor, dass ...
Veröffentlicht am 25.01.2017
Die ARD meldet, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD antritt. Nach diesen Meldungen wird Sigmar Gabriel das Amt des Parteivorsitzenden aufgeben.
Später mehr.
Veröffentlicht am 24.01.2017
Privatisierung des Bildungssystems?
Michigan, ein amerikanischer Bundesstaat. Vor 25 Jahren beschloss die Politik, das Schulsystem zu privatisieren. Das heißt, der Staat zahlt zwar, verzichtet aber auf die staatliche Schulaufsicht. Die Annahme: Mehr private Konkurrenz, bessere Leistungen. 2016 ergab ein Test, dass nur 4% der Achtklässler in diesen Schulen auf ihrem altersgerechten Niveau lesen und rechnen konnten. Demokraten und Republikaner erkannten das Desaster und wollten per Gesetz zurück zur staatlichen Schulaufsicht. Eine Milliardärin des Landes forderte von den Republikanern, entweder dem Gesetzentwurf zuzustimmen, dann würden aber keine Parteisspenden mehr fließen, oder sich von der Schulreform zu verabschieden. Die Republikaner knickten ein, die Milliardärin überwies eine Belohnung von 1,45 Millionen Dollar an die Partei. Das Schulsystem in Michigan wird nicht reformiert. Betsy DeVos, so der Name der Milliardärin, wurde soeben von Donald Trump zur Bildungsministerin der USA ernannt.
Eigener Text auf Grundlage einer Reportage, die die Wochenzeitung DIE ZEIT am 19. Januar unter der Überschrift „Amerika schafft sich ab“ veröffentlichte.
Nachsatz: Ungläubig, schockiert, fassungslos, so ...
Veröffentlicht am 24.01.2017
Ortsverein erhält höchstes Lob für Engagement
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten zeigte sich rundherum zufrieden mit dem sogenannten Jahresanfangsfest der SPD im Norden der Stadt Dorsten. „Guter Besuch, leckeres Essen, lebendige Kommunikation – jetzt können wir hoch motiviert ins Jahr 2017 starten“. Nachhaltig bleibt den Besuchern das übereinstimmend von den Gästen ausgesprochene Lob an die Mitglieder des rührigen, und nach eigener Darstellung unbequemen Ortsvereins, in Erinnerung. „Ihr seid schon einzigartig mit eurem Einsatz und eurer Kreativität in Dorsten“, so Jennifer Schug, Vorsitzende aller Sozialdemokraten in der Lippestadt. Da blieb den beiden anwesenden Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller nicht mehr viel Spielraum, um diese Anerkennung zu „toppen“. Beeindruckend auch der vorgestellte Jahresrückblick in Wort (Dirk Hartwich) und Bild (Jürgen Heinisch), sowie der mit Beifall aufgenommene „Blick nach vorn“. Bereits am kommenden Freitag treffen sich die Vorstandsmitglieder um 18 Uhr im Gasthaus Pierick, um die gewonnenen Erkenntnisse und Vorschläge der Mitglieder in einen Jahres-Aktionsplan zu überführen.
Veröffentlicht am 23.01.2017
Was Politik von Kultur lernen kann
Am 1. Mai starten die Ruhrfestspiele in Recklinghausen mit ihrem neuen Programm. Das Motto „Kopfüber - Weltunter“, vor über einem Jahr (!) von den Theatermachern festgelegt, thematisiert das gefühlte Chaos und die Unsicherheit, nach Brexit, Trump und Co. Obwohl das „Gespenst der Angst in Europa umgeht“, so der Festivalleiter Frank Hoffmann, will er der Angst mit 108 Produktionen an 21 Spielstätten die Stirn bieten. Und genau das muss auch das Ziel der Politik, insbesondere das der SPD sein. Nämlich den Menschen Zuversicht zu vermitteln, indem das Positive beim Namen genannt wird, aber Fehlentwicklungen nicht ausgeklammert werden dürfen. Nur so werden die Populisten dauerhaft mit dem Wahlzettel besiegt. Es lohnt sich, ins Theater zu gehen, um den „Blick über den Tellerrand“ wieder besser zu erkennen. Pfiffig wirbt der Hauptsponsor EVONIK für die Ruhrfestspiele. Auf die Frage „Wie beurteilen Sie das aktuelle Weltgeschehen?“ gibt es 3 Antworten zur Wahl: a) Eine Tragödie b) Eine Komödie C) Kann ich erst nach den Ruhrfestspielen sagen
Eigener Bericht; Grundlage Ruhrnachrichten, 18. Jan. 2017 „Kopfüber in die Ruhrfestspiele“
Veröffentlicht am 22.01.2017
Landespolitik OGS – eine Medaille hat immer 2 Seiten – Michael Hübner sorgt für Klarheit (Teil 1) 
Ortsverein 