Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Dorsten erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck.
„Dorsten* erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 7,4 Mio Euro. Pro Jahr sind das 1,85 Mio Euro, sagt Michael Hübner. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.
Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“
* Anmerkung der Rhader SPD: Seit Jahren setzen sich Schule, Eltern, Fördervereine und örtliche Parteien für eine Sanierung der sanitären Anlagen der Urbanusschule ein. Jetzt könnte etwas daraus werden.
Pressemitteilung von Michael Hübner, SPD-MdL für Dorsten
Veröffentlicht am 03.10.2016
- USA: Der Wahlkampf erinnert an das private TV-Format Dschungelcamp. Abstoßend und Demokratie unwürdig.
- Syrien: Irgendwann muss doch alles in Aleppo zerstört sein. Häuser, Menschen, der Glauben an die Zukunft. Rat- und Hilflosigkeit bei den erschütterten Betrachtern von außen.
- Europa: Flüchtlingsgipfel in Wien mit Angela Merkel und den Hartlinern entlang der "Balkanroute". Ergebnis: Unsere Bundeskanzlerin knickt langsam aber sicher ein.
- Deutschland: „Nieten in Nadelstreifen“ – das war mal ein Bestseller. Nach den selbst verursachten Schwierigkeiten einiger Großkonzerne sollte eine aktualisierte Neuauflage formuliert werden.
- NRW: In 8 Monaten ist Landtagswahl. Spekulationen über mögliche Koalitionen sind überflüssig. Die SPD ist gut beraten, sich an den Pressespekulationen nicht zu beteiligen.
- Dorsten 1: Eine neue geplante Flüchtlingsunterkunft für ca. 500 Menschen bereitet den Anwohnern Bauchschmerzen. Die Zentralisierung in dieser Größenordnung ist zu hinterfragen.
- Dorsten 2: Die Mercaden und kein Ende. Auf der einen Seite werden neue Läden „hochgejubelt“, andererseits sind die vielen Leerstände in der Innenstadt nicht mehr zu übersehen.
- Rhade: Die Rhader SPD beendet die Sommerpause und lädt zum Offenen Stammtisch am 13.10. in das Gasthaus Pierick.
- Zu guter Letzt: „Wir müssen uns zerreißen, wenn wir wieder ganz oben mitspielen wollen“. Wer könnte es gesagt haben? Oder auf wen trifft es zu? Fußball oder Politik?
Veröffentlicht am 02.10.2016
Wer trägt die Verantwortung für die Verluste der Anleger?
Was haben Deutsche, Bank, Commerzbank, E.ON, RWE, VW, Air Berlin, die Liste könnte erweitert werden, gemeinsam? Der Aktienkurs dieser Konzerne ist dramatisch gesunken. Nicht wenige Privatanleger haben ihre Ersparnisse in vermeintlich sicheren Aktien der sogenannten Schwergewichte der deutschen Wirtschaft angelegt – und verloren. Die Banken haben sich verzockt, die Energieriesen haben den neuesten Stand der Technik verschlafen, VW hat getrickst und betrogen, Air Berlin eine Luftblase auf Kredit erzeugt. Nicht selten wurden Konzernlenker dieser Unternehmen zu „Managern des Jahres“ ausgerufen und ehrfurchtsvoll öffentlich gelobt. Vorbei! Und wer wird zur Rechenschaft gezogen? Bisher ist nicht bekannt, dass zum Beispiel Herr Ackermann, das war der, der mitverantwortlich ist, das Milliardenstrafzahlungen den Wert der Deutschen Bank-Aktie in den Keller geschickt haben. Wurde er wegen Veruntreuung des Anlegerkapitals bisher angeklagt? Oder Herr Winterkorn, dass ist der, der mehr als 40 Mio. Euro Jahresgehalt eingestrichen hat, nach eigenen Angaben sich um alles im Konzern persönlich gekümmert hat, aber von den Abgasmanipulationen nichts gewusst haben will. Dann sind da noch die Aufsichtsräte, fast paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt, die für die Kontrolle verantwortlich sind. Sie alle sind nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Es ist unumgänglich, dass die Politik eingreift und die Aufsichtsregeln verschärft. Sonst bleiben am Ende die Aktionäre die alleinigen Verlierer, während die Bosse mit Millionenabfindungen in ein gesichertes „Rentnerleben“ abtauchen können.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 01.10.2016
„NRW ist besser als die CDU glaubt“
Nach der aktuellen Schätzung von IT.NRW ist die NRW-Wirtschaft im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen die heute vorgelegten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in NRW sehr. Und bleiben dabei: Unser Dreiklang aus Investitionen, Konsolidierung und Einnahmeverbesserung schafft die besten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.
Die Zahlen beweisen, dass das dauerhafte Schlechtreden der Opposition nichts bringt. Damit fällt das letzte Kartenhaus der CDU in sich zusammen. Sie verkennt einmal mehr die Realitäten. Dies zeigt wie weit sie tatsächlich von der Wirtschaft entfernt ist. Das Land NRW ist stärker aufgestellt, als Herr Laschet glaubt. Er kennt das Land nicht. Unser eingeschlagener Weg, in Forschungs-, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu investieren, ist richtig. Wir gestalten den Strukturwandel, treiben die Digitalisierung voran und arbeiten an dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft.“
Veröffentlicht am 30.09.2016
Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,
eine weitere Landtagswahl liegt hinter uns. Trotz Verlusten ist die SPD stärkste politische Kraft im Land Berlin. Die Stimmenverluste, die die SPD – ebenso wie Union und Grüne – hinnehmen musste, verstehe ich allerdings als Aufforderung, deutlicher zu machen, wofür die Sozialdemokratie steht: für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, und für einen verlässlichen Staat, der auch in Zeiten des Wandels sozialen Zusammenhalt und Sicherheit garantiert. Überzeugen geht am besten mit konkreten Maßnahmen. Deshalb bin ich froh, dass jetzt zwei wichtige sozialpolitische Vorhaben in 1. Lesung im Bundestag beraten wurden: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie das Bundesteilhabegesetz.
Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA einzutreten. Vor dieser Entscheidung haben wir uns lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Danach die Debatte im Bundestag an. Auch hier haben wir nicht direkt über CETA abgestimmt, sondern darüber, dass die Parlamente das letzte Wort haben müssen. Freier Handel geht nur unter fairen Bedingungen – und diese müssen klar definiert sein.
Erwerbsbiografien verlaufen heutzutage dynamischer und vielfältiger. Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich immer schneller, die Digitalisierung sprengt klassische Arbeitszeitmodelle. Unsicherheiten und Dauerstress drohen. Darauf müssen Unternehmen, der Gesetzgeber und die Gesellschaft als Ganzes reagieren. Schließlich sollen Beruf, Privatleben und auch das Ehrenamt unter einen Hut passen. Dafür brauchen wir unterschiedliche Modelle der Arbeitsorganisation. Meine aktuelle Rede zu diesem spannenden Zukunftsthema finden Sie in der Mediathek des Bundestages: http://dbtg.tv/fvid/7007081
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes
Veröffentlicht am 29.09.2016
Landespolitik Eine gute Nachricht aus Düsseldorf: Urbanus-Grundschule könnte jetzt saniert werden 
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