Haushaltssituation des Kreises und der Stadt desolat
Alle Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Dorsten zu präsentieren, scheinen umsonst zu sein. Neue Millionensummen sind erforderlich, um gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt und des Kreises RE zu finanzieren. Selbst der Landrat Cay Süberkrüb (SPD), so etwas wie der „Ober“-Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, spricht Klartext. Nach wie vor sei der Verteilungsmechanismus der Bundes- und Landeszuschüsse ungerecht. Anstatt den durch Strukturkrisen gebeutelten Städten mehr zukommen zu lassen, erhalten sie tatsächlich weniger, weil die Berechnungsgrundlage die reichen Städte wie Düsseldorf noch begünstige. Seine Forderung: Eine tiefgreifende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie ein drastisches Entschuldungsprogramm.
Klar ist, wenn diese Hilfen ausbleiben, müssen die Steuern erhöht werden. Eine Aufgabe, die von unseren Kommunal-. Landes- und Bundespolitikern dringend gelöst werden muss. „Ein Loch ist im Eimer … - dann stopf es“. Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland fordert das Grundgesetz. Das gilt dann auch für Dorsten und die weiteren notleidenden Städte in NRW und darüber hinaus.
Eigener Bericht – Wird fortgesetzt mit einer Stellungnahme unserer Landtagsabgeordneten
Veröffentlicht am 28.09.2016
Angela Merkel hält dem Druck nicht stand – Ein Zwischenruf
Es war eine neue, positive Erfahrung. Deutschland wurde weltweit wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik gelobt. Überwiegend von den Ländern, die nicht betroffen waren. Die chaotische Registrierung, verantwortlich das Innenministerium de Maizieres (CDU), ließen die Probleme kontinuierlich wachsen. Nach Ungarn und den anderen Balkanstaaten, machten auch Skandinavien und Österreich zu. Angela Merkel geriet innenpolitisch mehr unter Druck. Überwiegend von der eigene Schwesterpartei CSU, die das Sticheln nicht sein lassen konnte. Hinzu kamen Wahlerfolge der Rechten bei uns und in Europa, die nicht mehr als Randnotiz zu behandeln waren und eine EU, die die verbliebenen 27 Staaten „nicht unter einen Hut bekam“. Nach langem Zögern, nicht ungewöhnlich für Angela Merkel, folgt nun langsam aber sicher die Kehrtwende. Die beeindruckende Willkommenskultur war gestern. Heute werden die Außengrenzen dicht gemacht. Herein kommen wenige. Die Probleme wurden u. a. nach Griechenland und Italien „ausgelagert“. Leidtragende sind Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen. Ist ein politischer Plan, das Elend zu beenden, erkennbar? Hier ist Angela Merkel an ihre Grenzen gekommen. Sie hält dem Druck nicht stand. Ihre Kanzlerschaft neigt sich dem Ende zu. Unaufhaltsam.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.09.2016
Mit 98,45 % wiedergewählt – mehr geht (fast) nicht
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.
„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.
Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan ...
Veröffentlicht am 26.09.2016
Jusos Dorsten mit beispielhafter Aktion
Einmal im Jahr wird auch in Dorsten mit einem bunten Fest auf dem Marktplatz unübersehbar daran erinnert, dass alle Kinder, unabhängig von der Herkunft, unsere Zukunft sind. Die Dorstener Jusos unterstützen diesen Tag mit eigenen Aktionen - wie in jedem Jahr. Ein tolles Engagement, das mit einem Besuch belohnt werden sollte. Kinder erhalten ein kleines Geschenk, Erwachsene können die Gelegenheit zum Gespräch nutzen. (12 - 18 Uhr)
Veröffentlicht am 25.09.2016
Kinder sind unsere Zukunft
Weltkindertag. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kindern ein Zuhause geben“. Das heißt, allen Kindern ein gutes Aufwachsen in einer kindergerechten Lebenswelt zu ermöglichen. Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Rechte müssen geachtet werden - egal wo sie aufwachsen, herkommen, wie alt sie sind oder wie sie aussehen. Dafür setze ich mich ein. Allen Kindern einen schönen Weltkindertag!
Manuela Schwesig
Veröffentlicht am 25.09.2016
