Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
gestern habe ich dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Ich habe vor allem deshalb „Ja“ gesagt, damit die Registrierung der Ankommenden zügiger voran gehen kann und Asylverfahren beschleunigt werden. Schnellere Verfahren sind eine Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden. Weitere Verschärfungen des Asylrechts kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Schon jetzt hat mir die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme bereitet, zumal diese
Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden, hätte ich mir aus humanitären Gründen andere Signale gewünscht, nicht zuletzt vom Koalitionspartner. Immerhin wird nun nicht mehr über „Transitzentren“ an der deutschen Grenze diskutiert. Ab jetzt muss unser Blick auf ein Integrationsgesetz gerichtet sein. Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind, brauchen die Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich setze mich dafür ein, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde werden. In der kommenden Woche steht für mich ein ganz anderes Thema im Fokus, nämlich das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Viele Menschen in Deutschland sind über etwaige negative Auswirkungen des
Abkommens besorgt. Doch warum eigentlich? Worum geht es bei TTIP im Detail? Welche Risiken und welche Chancen sind damit verbunden? Reden Sie mit, wenn Sie mögen. Am 3. März 2016 führe ich in Gladbeck eine öffentliche Diskussion durch. (Siehe dazu auch die Vorberichterstattung auf www.spd-rhade.de am 24.02.2016
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes
Veröffentlicht am 02.03.2016
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen können sich über ein dickes Plus in ihren Kassen freuen. Mit einem Rekordüberschuss von rund 19,4 Milliarden Euro ist Deutschland in Europa einsame Spitze. Es ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. „Angesicht dieser neuen Rekordwerte muss der Bundesfinanzminister endlich seinen Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen für mehr und bessere Integration aufgeben“, sagte Barley am Mittwoch.
Wer am falschen Ende spare, riskiere langfristig auf hohen Kosten sitzen zu bleiben und einmalige Chancen zu verpassen, mahnte die SPD-Politikerin. „Herr Schäuble muss einsehen, dass es einen starken Staat nicht zum Nulltarif gibt. Die Zukunft gestaltet man nicht durch das dogmatische Festhalten an einem rigiden Sparkurs.“
www.spd.de
Veröffentlicht am 01.03.2016
Es war eine spannende und nie kurzweilige Sendung der ARD. Angela Merkel stellte sich den Fragen von Anne Will und - überzeugte. Sie ist Bundeskanzlerin aller Deutschen und auch „Chefin“ der GroKo, die bekanntlich auch von der SPD getragen wird. Ein Lob vom politischen Konkurrenten? Warum nicht? Sie vermittelte in dem langen Interview jede Menge Optimismus und „nachhaltiges“ Verantwortungsgefühl für Deutschland und Europa. Wichtig: Sie hat eindeutig das Verhalten der „Unwilligen“, mit Österreich an der Spitze, als kurzsichtig eingestuft. „Wir dürfen doch nicht die vorhandenen Probleme national auf dem Rücken eines anderen Landes“, damit meinte sie Griechenland, „versuchen zu lösen“. Unbeeindruckt von den kritischen Fragen der guten und sachlichen Moderatorin zeigte sie sich durch und durch als gestaltende Europäerin. Angela Merkel, so das schnelle Fazit nach der Sendung, vermittelte nie den Eindruck, aufgeben zu wollen oder einen „Plan B“ des nationalen Alleingangs in der Hinterhand zu haben. Ein starker Auftritt, zwar nicht in allen Punkten, aber ein Beispiel für kontinuierliche Politik, die klar auf Solidarität, Mitmenschlichkeit und Optimismus ausgerichtet war.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.02.2016
Wann ist die Belastungsgrenze von Spitzenpolitikern erreicht?
Sie hetzen von Termin zu Termin. Sie verhandeln hinter geschlossenen Türen und müssen sich öffentlich rechtfertigen. Sie werden heute gelobt und morgen verdammt. Es geht um unsere Spitzenpolitiker. Ein Job, den nur Wenige durchhalten (können). Und trotzdem sind sie unverzichtbar. Und mal ganz offen gefragt: „Würdest Du mit Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Co. tauschen wollen?“ Entscheidungen, nicht selten über Leben und Tod, Ringen um den richtigen Weg, Diplomatie auch gegenüber anderen Regierungschefs, obwohl sie besser einen Tritt in den Hintern verdient hätten, Türöffner für die mächtigen Wirtschaftsverbände, Vordenker und Vorbild der eigenen Partei, immer freundlich zur Presse, gut aussehen und ohne Fehler druckreif formulieren können – das alles und noch viel mehr, wird von ihnen täglich verlangt. Und dabei zahlen sie einen hohen Preis. Es ist neben der Gesundheit nicht selten ein zerbröselndes Familienleben. Wenn wir also schon nicht mit unseren Spitzenpolitikern tauschen wollen, sollten wir ihnen gegenüber etwas mehr Respekt aufbringen. Bereits jetzt ist nämlich erkennbar, dass sich immer weniger Menschen bereit finden, aktiv Politik mit zu gestalten. Für unsere Demokratie ein deutliches Warnsignal.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 28.02.2016
Positive Beispiele konkurrieren mit schwarzen Schafen
Dass die Überdüngung auf vielen landwirtschaftlichen Flächen mitverantwortlich für die negative Belastung unseres Grundwassers ist, wird nur noch von ganz wenigen Unverbesserlichen bezweifelt. Dass es aber auch positive Beispiele der Landwirtschaft gibt, wird nicht selten von der kritischen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen. Dass die „guten Landwirte“ darüber sauer sind, ist verständlich. Wird es doch nur mit ihrem positiven Engagement gelingen, eine flächendeckende Verbesserung der Boden- und Wasserqualität zu erreichen. In Lembeck wurde jetzt öffentlich von einem Landwirt präsentiert, wie das gelingen kann. Die örtliche Presse zeigte sich beeindruckt, die objektiven Leser sicherlich auch. In der gleichen Zeitung wird nur Tage danach berichtet, welche katastrophalen Umweltauswirkungen die schwarzen Schafe unter der erwähnten Berufsgruppe nach wie vor verursachen. „In unseren Flüssen ist der Sauerstoffgehalt weiter gesunken und der Stickstoffeintrag gestiegen. Folgen von Überdüngung, vor allem durch die Landwirtschaft …“, heißt es unmissverständlich in dem Presseartikel. Fazit: Landwirte, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, müssen mehr als bisher gewürdigt werden, parallel gehören die Unverbesserlichen an den öffentlichen Pranger.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.02.2016
MdB und MdL Bericht aus Berlin – SPD-MdB Michael Gerdes: 
Umwelt 