Grubengas mutiert zum wertvollen Rohstoff
Ein gefährliches „Abfallprodukt“ des Kohlebergbaus, das Grubengas, wird zum wertvollen Rohstoff. Mingas-Power, eine RWE- und STEAG-Tochter will auch in unserer Bergbauregion das Gas in stillgelegten Schächten und Flözen konventionell absaugen und in elektrische Energie umwandeln. So ein Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Dorsten wird angehört, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Ja, sagt die Stadtverwaltung – aber … Aber, damit darf nicht verbunden sein, dass im Laufe des Verfahrens plötzlich auch unkonventionell gearbeitet wird. Und dieser Begriff steht für das umstrittene Fracking mit Bohrungen und giftigen Chemikalien. Auf Antrag der SPD im gestrigen Umwelt- und Planungsausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nicht nur ihre Meinung abzugeben, sondern die Bezirksregierung aufzufordern, einen verbindlichen Passus im Vertrag mit Mingas- Power zu formulieren und zum Vertragsbestandteil zu erheben. Dirk Hartwich, der lange den Dorstener Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT organisatorisch geleitet hat, konnte als Sachkundiger Bürger selbst die SPD-Forderung vortragen. Erfreulich: Die Verwaltung stützt die Anregung und die anderen Parteienvertreter haben nicht widersprochen. Ob das Vorhaben erfolgreich ist? „Ja“, so Hartwich nach der Sitzung, „es kommt wesentlich darauf an, wie argumentiert und vorgetragen wird. Es wäre fahrlässig, Fracking durch die Hintertür und ungenaue Vertragsgestaltung möglich zu machen“.
Eigener Bericht, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 26.08.2015
Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.
„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union (EU): „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, sagte der Vizekanzler. Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten – ebenfalls am Sonntag – in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen10-Punkte-Plan für eine neue EU-Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Vor allem müssten die Kommunen entlastet werden, so Gabriel. Die Bundesregierung unterstütze die Städte und Gemeinden zwar bereits mit zwei Milliarden Euro, doch dies reiche nicht aus. Angesichts rechtsradikaler Ausschreitungen wie zuletzt im sächsischen Heidenau stellte der Bundeswirtschaftsminister klar, Polizei und Justiz würden „mit aller Härte“ gegen Rechtsradikale vorgehen, die aus der Flüchtlingsfrage Kapital schlagen wollten. Gabriel wird am Montag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Heidenau fahren.
Das gesamte Sommerinterview können Sie in der ARD-Mediathek nachschauen.
www.spd.de (mit dpa)
Veröffentlicht am 25.08.2015
Kommunalpolitisches Ehrenamt in der Krise – Und nun?
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es im Grundgesetz, Art. 21. Das heißt, dass die freiwillige Mitarbeit in einer Partei etwas Positives ist. Tatsächlich hat sich aber in der Öffentlichkeit, verstärkt durch peinliche Parteienverfehlungen und populistische Berichterstattung in den Medien, der Wind komplett gedreht. „Politiker sind von Grund auf schlecht, korrupt und selbstverliebt“, so die verbreitete Meinung. Da wird nicht mehr differenziert, da wird drauf gehauen. Bei der Auftaktveranstaltung zur so genannten Rhade-Konferenz fiel zum Beispiel mehrfach der Hinweis der parteipolitischen Neutralität als ein Schlüssel zum Erfolg. Krampfhaft hielten sich die anwesenden Parteienvertreter zurück. Bloß nicht den Eindruck erwecken, zu einer Partei zu gehören. Das wird negativ gesehen und „bestraft“. Eine fatale Entwicklung ist erkennbar.
Bislang waren es nämlich ausschließlich die Parteien und ihre ehrenamtlichen Akteure, die in einer Kommune alle Bereiche, von Schul-, über Sozialpolitik, von Sport- bis zur Verkehrspolitik und mehr „abdeckten“. Neutrale, sprich nicht parteigebundene Bürgerinnen und Bürger, sie sind selbstverständlich unverzichtbar, haben sich in der Regel nur auf einem Feld, zeitlich begrenzt, eingebracht. Gut so – aber auf Dauer nicht ausreichend. Also bleiben die Parteien und ihre ehrenamtlichen Vertreter. Wenn diese aber pauschal weiter so negativ ablehnend bis beleidigend öffentlich eingestuft werden, kommt der Zeitpunkt des Zurückziehens immer näher. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Das ist nicht gut für unsere Bevölkerung. Das ist nicht gut für die Verwaltung und Selbstverwaltung unserer Kommune.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.08.2015
Unerträgliche Nachrichten aus Deutschland
Zum wiederholten Mal glauben einige Unverbesserliche, unsere demokratische, soziale und liberale Rechtsordnung nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie auch aktiv und gewalttätig bekämpfen zu dürfen. Straßensperren, Steine auf Polizisten, Brandsätze, volksverhetzende Schmährufe - das alles, um zu verhindern, das Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika in ihrem Ort, so wie überall in der Bundesrepublik solange menschenwürdig untergebracht werden, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob der Asylantrag berechtigt ist oder abgelehnt werden muss. Die Bilder aus Sachsen, übrigens wieder aus Sachsen, "sind schlicht zum Kotzen", um einen prominenten Schauspieler zu zitieren. Noch wichtiger, als über diese Schande für Deutschland zu diskutieren, wäre, wenn die Polizei mit aller Macht endlich so eingreift, dass diese Dumpfköppe endlich begreifen, dass unser Grundgesetz, Artikel 1, auch in Sachsen und anderen Bundesländern uneingeschränkt gilt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 22.08.2015
80 Bürgerinnen und Bürger strömen ins CMH
Das war gestern Abend ein Auftakt nach Maß. Diejenigen, die sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen einsetzen, fühlen sich komplett bestätigt. Es gibt ein überragendes Interesse der Bürgerschaft, sich in seinem eigenen Wohn- und Lebensbereich für eine positive Weiterentwicklung einzusetzen. So auch in Rhade. Nach einführenden Worten des Bürgermeisters und erklärenden Beiträgen wie eine Rhade-Konferenz organisatorisch funktionieren könnte, hier waren 2 Vertreter der seit 18 Jahren bestehenden Wulfen-Konferenz vor Ort, wurden „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Mehrere Rhaderinnen und Rhader zeigten Interesse an einer direkten Mitarbeit. Darunter Christian Löhr, Heribert Triptrap und Britta Faust. Damit ist der Startschuss für einen „Runden Tisch Rhade“, an dem alle Interessierten sitzen und mitdiskutieren können, gefallen. In Kürze wird es eine Fortsetzung geben. Dann geht es neben unvermeidlichen organisatorischen Fragen, in erster Linie um Ideen und Anregungen, Rhade aus der „Randlage mehr in den Mittelpunkt Dorstens“ zu rücken. Gute Zukunftsaussichten sind zwar noch schwach, aber unübersehbar am Horizont erkennbar.
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.08.2015
Kommunalpolitik Klare Aussage: Kein Fracking durch die Hintertür 
Gesellschaft 
Kommunalpolitik 