Sigmar Gabriel ist bereit, Kanzler zu werden
2017. Dann wird der nächste Bundestag gewählt. Der erste Hut wurde in den Ring geworfen. Sigmar Gabriel, will, wenn auch die SPD will, der nächste Bundeskanzler werden. Das ist mal eine klare Ansage. Ob die Amtsinhaberin bis dahin durchhält? Nach den peinlichen, anhaltenden Turbulenzen in den Schwesterparteien CDU und CSU, kann man da nicht mehr sicher sein. Egal - es kommt in erster Linie auf die SPD an, ob sie den nächsten Kanzler stellt. Da muss noch viel Motivation und Selbstbewusstsein wachsen. Aber – ein starkes innerparteiliches Signal ist erkennbar.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.10.2015
CDU zeigt sich unbeirrt und unbeweglich – seit Jahren
Was sie von einer qualifizierten Bürgerbeteiligung hält, nämlich nichts, demonstrierte die christdemokratische Partei vorgestern eindrucksvoll. Die Wichernschule wird, trotz der überwältigenden Unterschriftenaktion, geschlossen. Kurze Beine – kurze Wege? Gilt nur in Sonntagsreden. Mit Hilfe der geheimen Abstimmung konnte die CDU mindestens 2 Umfaller aus den anderen Parteien abwerben. Der Verdacht, dass diese Abweichler bereits im Vorfeld der CDU bekannt waren, drängt sich förmlich auf. Keine Sternstunde des Stadtrates. Die Diskussion über die Wichernschule ist aber nur ein Mosaikstein in einer seit Jahrzehnten andauernden, ideologisch geprägten Schulpolitik der örtlichen Christdemokraten. Zur Erinnerung:
- Beharren auf dem Fortbestand von nicht nachgefragten Hauptschulen
- Ständige Diskreditierung der Gesamtschule(n)
- Verhinderung einer 2. Dorstener Gesamtschule, trotz Nachfrageüberhang
- Parallel Kritik an Schermbeck, Dorstener Schüler für dortige Gesamtschule abzuwerben
- Abwanderung vieler Schüler aus Rhade, Lembeck, … nach Raesfeeld, Borken und Maria Veen
- Trend wird sich deutlich verstärken, wenn eine weitere Gesamtschule in der Nachbarschaft mit Standort in Raesfeld und Borken realisiert wird. Das wäre übrigens in dem viel kleineren Borken bereits die 2. Gesamtschule
Fazit: Zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Stadt gehören Schul,- und Bildungspolitik. Wer hier punkten will, muss modern, fortschrittlich und unverkrampft sein. Ob die Lippestadt-CDU diese Kriterien erfüllt? Die Frage scheint beantwortet.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 30.10.2015
Der arabische Frühling hat Chaos und Elend verursacht. Unsere westlichen Demokratie-Werte lassen sich nicht 1:1 exportieren. Militärisch schon gar nicht. Irak, Libyen, Syrien … Mord, Totschlag, Folter, Armut, Korruption, Flüchtlinge – das ist die bittere Bilanz. Nachdem Moskau in Syrien direkt eingegriffen hat, ist der Konflikt zum Stellvertreterkrieg der Großmächte mutiert. Dass die Millionen Flüchtlinge, die u. a. in der Türkei, Libanon und Jordanien dahinvegetieren, auch als Druckmittel des Nachgebens, des Kompromisses gegenüber der EU und den Vereinigten Staaten missbraucht werden können, drängt sich nach den dramatischen Fluchtbewegungen, nach dem "Durchreichen" der Ärmsten der Armen von Land zu Land in Richtung Germany, förmlich auf. Der Türkei wird hofiert, mit Moskau wird wieder auf Augenhöhe verhandelt, Iran erlebt besondere Wertschätzung. Die Folge: Die EU bricht auseinander, Partner werden zu politischen Gegnern, ein Rechtsruck in der EU ist in vollem Gange. Die Annahme, dass diese „Destabilisierung“ von außen gesteuert und gewollt ist, könnte als Verschwörungstheorie abgetan werden. Vielleicht ist es aber doch ein Stück bittere globale Realpolitik.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 29.10.2015
Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnis?
Solange liegt die Kommunalwahl noch nicht zurück. Im Mittelpunkt der Parteienwerbung stand auch die so genannte Bürgerbeteiligung. Alle angetretenen Akteure überboten sich, mehr als bisher auf die Bürger zu hören, sie zu Partnern zu machen, sie zu beteiligen, bevor sie zu Wutbürgern werden. Die katastrophale, ständig zurückgehende Wahlbeteiligung verlangt aber auch dringend von der Verwaltung, den Ratsmitgliedern und den Parteien, viel mehr Offenheit, Transparenz und Teilhabe. Die Diskussion über den Erhalt der Wichern-Grundschule, die Behandlung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, zeigt aber überdeutlich, dass Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bürgermeisters und der CDU nur solange willkommen ist, wie sie die eigene Position stützt. Die heutige Abstimmung wird geheim erfolgen. Der CDU fehlt zur Durchsetzung ihrer Position eine Stimme. Ihre Hoffnung, oder weiß sie schon mehr?, beruht auf mindestens einem „Umfaller“ aus den anderen Parteien. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung haben Bürgermeister und CDU-Fraktion den ersten großen Glaubwürdigkeitstest bereits verloren.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 28.10.2015
„Unsere Demokratie stärken“
Im Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Dabei geht es ums Eingemachte. Die andauernden schlechten Umfrageergebnisse machen oben wie unten schlechte Laune. Jetzt will sich die SPD grundlegend modernisieren. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag formuliert, der die Wende schaffen könnte. Nachfolgend in sehr verkürzter Form einige wesentlichen Inhalte. Der komplette Leitantrag kann bei www.spd.de gelesen werden.
- Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie – für eine breite, überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung
- Demokratische Verantwortung der SPD in Deutschland – für transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene
- Handlungsvorschläge für mehr Wahlbeteiligung und eine erneuerte politische Kultur – für Aktionstage an Schulen und Bildungseinrichtungen mit Probewahlen, Planspielen, Podiumsdiskussionen, Wahlanalysen
- Wahltermine zusammenlegen
- Wahlalter auf 16 Jahre absenken
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/130892/20151019_leitantrag_demokratie.html
Veröffentlicht am 27.10.2015
