„Unsere Demokratie stärken“
Im Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Dabei geht es ums Eingemachte. Die andauernden schlechten Umfrageergebnisse machen oben wie unten schlechte Laune. Jetzt will sich die SPD grundlegend modernisieren. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag formuliert, der die Wende schaffen könnte. Nachfolgend in sehr verkürzter Form einige wesentlichen Inhalte. Der komplette Leitantrag kann bei www.spd.de gelesen werden.
- Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie – für eine breite, überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung
- Demokratische Verantwortung der SPD in Deutschland – für transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene
- Handlungsvorschläge für mehr Wahlbeteiligung und eine erneuerte politische Kultur – für Aktionstage an Schulen und Bildungseinrichtungen mit Probewahlen, Planspielen, Podiumsdiskussionen, Wahlanalysen
- Wahltermine zusammenlegen
- Wahlalter auf 16 Jahre absenken
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/130892/20151019_leitantrag_demokratie.html
Veröffentlicht am 27.10.2015
Bürgerbegehren Wichernschule biegt auf die Zielgerade
Die Unterschriften sind gesammelt, übergeben und gezählt - jetzt liegt es am Rat der Stadt Dorsten: Mittwoch fällt dort die Entscheidung. Bleibt es beim Auslaufen, d. h. Schließung der Wichernschule - oder wird die Entscheidung vom Sommer doch noch geändert? Vor den Sommerferien hatte der CDU-Antrag auf Aufgabe dieses Schulstandortes eine knappe Mehrheit gefunden. Wie sehr die Schließung der Wichernschule die Eltern, aber auch Bürgerinnen und Bürger in ganz Dorsten beschäftigt, zeigt die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren: rund 3900 Stimmen wären nötig gewesen, die Eltern-Initiative hat jedoch sehr viel mehr Unterschriften für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten gesammelt: nämlich exakt 6465 Unterschriften. Nun ist der Rat an der Reihe - am Mittwoch muß er entscheiden. In einer erste Runde darüber, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Falle einer positiven Entscheidung würde dann anschließend über den Erhalt der Wichernschule abgestimmt.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 26.10.2015
- Flüchtlingsdrama: Die TV-Bilder sind erschütternd. Wir schaffen das – aber nicht mehr alleine.
- UN: Seit 20 Jahren wird über den zerstörerischen Klimawandel verhandelt. Im Dezember wollen 193 Staaten endlich einen verbindlichen Vertrag in Paris unterschreiben.
- EU: Die selbsternannte Wertegemeinschaft der 28 wird ganz anders aus der Flüchtlingskrise herauskommen, als sie sehendes Auges „reingeschlittert“ ist.
- Berlin: Die schwarze Null, sprich, keine neuen Schulden, soll trotz der Flüchtlingshilfe stehen - ohne Steuererhöhungen. Anfangs sollte die deutsche Wiedervereinigung auch aus der Portokasse finanziert werden. Ältere erinnern sich, was daraus geworden ist.
- Dorsten 1: Tolle Hilfsbereitschaft in den 3 Erstaufnahmeeinrichtungen
- Dorsten 2: Die neue Woche wird spannend. Bleibt die Wichernschule erhalten? Über 6000 Pro-Unterschriften. Rat und Verwaltung werden Farbe bekennen müssen. Die SPD steht auf Seiten der Bürgerinitiative.
- Zu guter Letzt: Die erste Mannschaft des DFB ist nach mehreren Niederlagen auf einem Abstiegsplatz angelangt. Kenner der Szene haben das frühzeitig vorhergesehen. Ein Trainerteam, das nicht miteinander harmoniert, keine Kondition der Spieler, an der Passgenauigkeit fehlt es, unfaires Einsteigen im Spiel und ein Verband (FIFA), der eher einer kriminellen Bankerkaste oder Mafia zuzurechnen ist, als dem Fußballspiel. Kurz: Zu viele Amateure „aufm Platz“ Der Abstieg, verbunden mit einem Neuanfang und frischen, unverbrauchten Spielern, wäre die logische Folge.
Veröffentlicht am 25.10.2015
Wird „Fall Paul“ ausgesessen oder aufgearbeitet?
Ein Meister des Aussitzens, ging es um unbequeme Sachverhalte, war sicherlich der langjährige Bundeskanzler Kohl. Aber auch Angela Merkel wird immer wieder vorgeworfen, lange, manchmal zu lange, abzutauchen, um erst dann, wenn sich der „Himmel aufgeklart“ hat, sich zu positionieren. Dass diese Strategie bis in die Kommunalverwaltungen ausstrahlt, kann am Dorstener „Fall Paul“ festgemacht werden. Anfangs konnte gar nicht schnell genug die Öffentlichkeit „eingebunden“ werden. Tenor: Wir haben nichts falsch gemacht, wir haben nichts zu verbergen. Heute ist eine erstaunliche Zurückhaltung festzustellen. In dieser Woche hat der zuständige Jugendhilfeausschuss getagt. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt fehlte, obwohl gefordert. In der kommenden Woche – Ratssitzung. Die Tagesordnung ist umfangreich, „Paul“ fehlt. Obwohl der Staatsanwalt im Rathaus ermittelt, obwohl der beauftragte private Träger aus der öffentlichen Kritik nicht heraus kommt, obwohl in den Nachbarstädten äußerst selbstkritisch mit den umstrittenen „pädagogischen“ Auslandserziehungsprogrammen umgegangen wird, sieht die Dorstener Verwaltung zur Zeit keinen öffentlichen Gesprächsbedarf. Um den Eindruck des Aussitzens zu vermeiden, gehört der "Fall" solange auf jede Rats-Tagesordnung, bis ein Schlussstrich gezogen wierden kann. Was spricht dagegen?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.10.2015
Goldgräberstimmung in vielen Branchen
Ohne die vielen ehrenamtlich helfenden Bürger, die Herz, Zeit und eigene Mittel einbringen, wäre die wichtige Botschaft, „Wir schaffen das“, schon lange Makulatur. Ohne die engagierten hauptamtlichen Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen, wäre die Betreuung, Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge nie und nimmer zu stemmen. Ohne die vielen professionellen Unternehmen, die sich ihren Aufwand natürlich vom Staat vergüten lassen, müsste auch Angela Merkel und Co. kapitulieren. Diese 3. Gruppe, die u. a. aus Immobilienmaklern, Bauunternehmern, Sicherheitsunternehmen und Wohlfahrtsverbänden besteht, verdient sich zurzeit eine „goldene Nase“. Wohnraum knapp – Mieten und Vermittlungsgebühr rauf. Container ausverkauft – lange Lieferzeiten und 4-facher Preis. Sicherheitsdienste und Wohlfahrtsverbände – jeder neue Flüchtling lässt den Umsatz/Gewinn steigen. Während die ehrenamtlichen Helfer reich an Erfahrung werden, definieren die anderen Akteure Reichtum ganz anders.
Eigener Bericht. Quelle u. a. ZEIT Nr. 42 „ Die Goldgrube“
Veröffentlicht am 23.10.2015
Kommunalpolitik 