Verwaltung legt schriftliche „Beweise“ vor
Am Anfang hatte es die Dorstener Verwaltung sehr eilig, Stadtrat und Öffentlichkeit weiszumachen, keine, überhaupt keine Fehler im "Fall Paul" begangen zu haben. Heute, einige Monate später, werden eigene Versäumnisse Stück für Stück eingeräumt. Kritische Bürgerkommentare, Nachfragen im Stadtrat und die von der SPD-Fraktion beantragte Akteneinsicht, haben aber Bewegung in den Dorstener Fall mit überregionaler Beachtung gebracht. Jetzt sind es, bisher ungeprüfte eidesstattliche Erklärungen, die beweisen sollen, dass der Betreuer bestens qualifiziert war und pro Monat 3000 Euro Gehalt, plus 800 Euro Aufwandsentschädigung von, bzw. über die deutsche Betreuungsfirma erhalten haben soll. 3800 Euro pro Monat? Das zu glauben, fällt nicht nur schwer, sondern ist mit den Daten des Statistischen Bundesamtes über die EU-Staaten wahrlich nicht in Übereinstimmung zu bringen. Danach ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Ungarn um 2/3 niedriger als in Deutschland, und die Arbeitskosten je Stunde werden hier mit 31,40 Euro bewertet, in Ungarn betragen sie statistisch 7,80 Euro. Das würde bedeuten, dass der ungarische Betreuer mit Paul ein Vermögen nach dortigen Verhältnissen verdient hätte. Und noch etwas. Deutsche Unternehmen verlagern Arbeitsplätze ins osteuropäische EU-Ausland, um dort von den deutlich niedrigeren Löhnen zu profitieren. Das ist im produktiven Bereich nicht anders als im sozial-pflegerischen. Nur bei Paul aus Dorsten soll ein Lohn gezahlt worden sein, der deutschen Verhältnissen entspricht? Das zu glauben, fällt aber selbst dem Gutmütigsten schwer. Warum hat die von Dorsten beauftragte Firma nicht selbst eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, dass tatsächlich 3800 Euro pro Monat an den Betreuer vor Ort gezahlt wurde. Das könnte durch Vorlegen von Kontoauszügen relativ einfach belegt werden. Neue Beweise? Nein, neue Ungereimtheiten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 05.07.2015
Ein Kommentar aus Rhade
Die Energiewende ist die nationale Herausforderung schlechthin. Sie ist richtig, fortschrittlich und auch global zukunftsfähig. Die Umsetzung wird aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Alle, das sind neben den Parteien, die Energieversorgungs- und Wirtschaftsunternehmen, die Umweltverbände und natürlich die Bevölkerung. Nicht zu vergessen, die Abstimmung mit den vernetzten Nachbarländern. Eine Mammutaufgabe, an der schon mehrere Ministerien gescheitert sind. Es sind nämlich einflussreiche Kräfte am Werk, die nichts unversucht lassen, zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Die Politik wird nur dann den roten Faden nicht verlieren, wenn ein Masterplan erkennbar ist. Daran sind schon Röttchen und Altmeier gescheitert. Jetzt hat es Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender) in der Hand, die Energiewende erfolgreich und unumkehrbar zu gestalten. Seine Bemühungen, auch die sperrige CSU dazu einzufangen, sind ehrenwert. Der geschlossene Kompromiss war wohl nötig, um das Ziel und die Koalition zu retten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einflussreiche Lobbyisten sich durchgesetzt haben. Die Verbraucher, als letztes Glied in der Kette, müssen die Mehrkosten alleine tragen. Der Koalitionskompromiss sollte nicht vorschnell als fauler Kompromiss diskreditiert werden, aber als Erfolgsgeschichte sollten wir ihn auch nicht durchgehen lassen.
Veröffentlicht am 04.07.2015
Ein Kompromiss, der den Stillstand beseitigt - Morgen dazu ein Kommentar aus Rhade
Ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend brachte den Durchbruch für die Energiewende. Auch der zuletzt noch strittige Netzausbau und Abbau von Braunkohle-Emissionen ist nun entschieden. „Wir haben aus der Vision für das Große jetzt Lösungen für das Ganz gemacht“, beschrieb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bedeutung der Einigung. „Unser gemeinsames Papier ist die von vielen ersehnte Blaupause für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in einer modernen Industriegesellschaft"– ein „historischer Pakt für neuen Wohlstand“, so Gabriel am Donnerstag. Am Abend hatte er beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt die letzten Streitfragen abgeräumt.
Senkung der Treibhausgase
Zur Sicherung der eigenen Klimaziele – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 – ist jetzt festgelegt, einige Braunkohlekraftwerke
Veröffentlicht am 03.07.2015
Bürger wählen Stabilität – in der Regel
Wir leben in einer globalen Welt. Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Bürgerrechte – alles ist miteinander verflochten. Nationale Spielräume sind dadurch kleiner, Experimente fast unmöglich. Auf der einen Seite bedeutet das mehr Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung, andererseits gibt es Verlierer, die nicht übersehen werden dürfen und die besondere Hilfe benötigen. Wenn Volksparteien den Blick für diese „Abgehängten“ verlieren, ebnen sie den Weg für neue, populistische Parteien. Die haben es dann relativ leicht, mit einfachen Antworten, Wahlen zu entscheiden. Aber, das zeigt die griechische Tragödie, regieren ist ein verantwortungsvoller Job. Verantwortung gegenüber allen im eigenen Land, aber auch darüber hinaus in der selbst gewählten globalen Welt.
Wir können froh sein, mit der SPD und der CDU zwei Volksparteien zu haben, die bei Wahlen mehrheitsfähig sind. Dadurch ist unsere demokratische Ordnung stabil und die wirtschaftliche Lage positiv. Dass die SPD der Reformmotor ist, und die CDU alles was irgendwie möglich ist, kopiert und auf ihre eigenen Fahnen schreibt, ist aus Sicht der Sozialdemokraten zwar ärgerlich, aber für unser Land nicht negativ. Also weiter wie bisher? Nein, das heißt das nicht. „Das Gute ist der Feind des Besseren“ - ein Sprichwort. Es will sagen: „Nicht stehen bleiben, nicht den Blick für das Ganze verlieren, nicht nur einer Kaste dienen“. Die SPD ist zwar zurzeit Juniorpartner einer zurzeit stärkeren Partei, aber auch das ist nicht in Stein gemeißelt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 02.07.2015
Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
„Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es ist unser zentrales Anliegen, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz von unkonventionellem Fracking entscheidet und nicht die vom Kanzleramt hineinverhandelte Expertenkommission. Hierüber wird nach wie vor – auch innerhalb der Union - kontrovers diskutiert. Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD nicht geben.
Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder bei der Auswahl der Standorte der Probebohrungen beteiligt werden. Auch bei diesem Punkt herrscht Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers gerecht wird.“
Veröffentlicht am 01.07.2015
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