Europa: Ein gewaltiger Flüchtlingsstrom kommt. Der EU-Präsident ist abgetaucht. Zäune werden errichtet. Solidarität der 28? Fehlanzeige!
Europa: Dauernd Bilder der Toten im Mittelmeer, jetzt der 71-fache Mord in Ungarn/Österreich. Eine Tragödie! Wir müssen etwas dagegen tun. Aber was? Es gibt die UNO, das Flüchtlingshilfswerk, die EU, die nationalen Parlamente - aber keinen globalen Plan.
Deutschland: Der rechte Mob hetzt und zündelt. Die Kanzlerin wartet lange, zu lange, um Klartext zu reden.
Deutschland: Der Bundespräsident nutzt das Wort „Dunkeldeutschland“. Angemessen?
Finanzwelt: Die Börsen auf Achterbahnfahrt. Die Begründungen hören sich an wie Kaffeesatzleserei.
Dorsten: Irritationen über Unterschriftlisten zum Erhalt der Wicherngrundschule. Die Verwaltung steht in der Kritik. Die SPD unterstützt das Bürgerbegehren.
Dorsten: Die Bierbörse hinterlässt bei nicht wenigen Bürgern einen bitteren Beigeschmack. Müllberge, Wildpinkler und grölende Zeitgenossen gehören auch zur Abschlussbilanz.
Rhade: Rhade erhält einen runden Tisch, die Rhade-Konferenz. Ideen werden eine Woche nach dem gelungenen Startschuss bereits gesammelt.
Fazit: Eine Woche, die gegensätzlicher nicht sein kann. Erschreckende Bilder über Flüchtlingsschicksale haben sich fest eingebrannt.
Veröffentlicht am 29.08.2015
Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.
- Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
- Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
- Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen ...
Veröffentlicht am 28.08.2015
Ist der Flüchtlingsstrom vom Himmel gefallen?
Die Lage eskaliert. Hass und Gewalt gegenüber Andersaussehenden und Andersdenkenden. Die Rechtsaußen zeigen die hässliche Fratze des Nationalismus. Unsere Antwort, die der aufgeklärten Demokraten: „Nicht zurückweichen – nicht verzagen – argumentativ gegenhalten – den Bedrängten beistehen!“
Warum sind Millionen jetzt auf der Flucht?
US-Präsident Bush, jun. wollte mal zeigen, wie man mit Diktatoren umgeht. Der auf Lügen aufgebaute, unrechtmäßige Irakkrieg kann als Anfang einer völlig außer Kontrolle geratenen Chaosspirale bezeichnet werden. In der Folge das Afghanistan-Abenteuer. „Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. Dann der arabische Frühling. Dann, dann, dann … Am Ende blicken wir auf eine völlig destabilisierte arabische und islamische Welt. Die Folge: Massenflucht. Diese Folgen müssen wir heute tragen. Wir sollten es verantwortungsvoll leisten. Ein Ausweg aus dem Drama? Ratlosigkeit und Hilflosigkeit wohin man blickt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.08.2015
Grubengas mutiert zum wertvollen Rohstoff
Ein gefährliches „Abfallprodukt“ des Kohlebergbaus, das Grubengas, wird zum wertvollen Rohstoff. Mingas-Power, eine RWE- und STEAG-Tochter will auch in unserer Bergbauregion das Gas in stillgelegten Schächten und Flözen konventionell absaugen und in elektrische Energie umwandeln. So ein Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Dorsten wird angehört, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Ja, sagt die Stadtverwaltung – aber … Aber, damit darf nicht verbunden sein, dass im Laufe des Verfahrens plötzlich auch unkonventionell gearbeitet wird. Und dieser Begriff steht für das umstrittene Fracking mit Bohrungen und giftigen Chemikalien. Auf Antrag der SPD im gestrigen Umwelt- und Planungsausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nicht nur ihre Meinung abzugeben, sondern die Bezirksregierung aufzufordern, einen verbindlichen Passus im Vertrag mit Mingas- Power zu formulieren und zum Vertragsbestandteil zu erheben. Dirk Hartwich, der lange den Dorstener Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT organisatorisch geleitet hat, konnte als Sachkundiger Bürger selbst die SPD-Forderung vortragen. Erfreulich: Die Verwaltung stützt die Anregung und die anderen Parteienvertreter haben nicht widersprochen. Ob das Vorhaben erfolgreich ist? „Ja“, so Hartwich nach der Sitzung, „es kommt wesentlich darauf an, wie argumentiert und vorgetragen wird. Es wäre fahrlässig, Fracking durch die Hintertür und ungenaue Vertragsgestaltung möglich zu machen“.
Eigener Bericht, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 26.08.2015
Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.
„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union (EU): „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, sagte der Vizekanzler. Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten – ebenfalls am Sonntag – in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen10-Punkte-Plan für eine neue EU-Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Vor allem müssten die Kommunen entlastet werden, so Gabriel. Die Bundesregierung unterstütze die Städte und Gemeinden zwar bereits mit zwei Milliarden Euro, doch dies reiche nicht aus. Angesichts rechtsradikaler Ausschreitungen wie zuletzt im sächsischen Heidenau stellte der Bundeswirtschaftsminister klar, Polizei und Justiz würden „mit aller Härte“ gegen Rechtsradikale vorgehen, die aus der Flüchtlingsfrage Kapital schlagen wollten. Gabriel wird am Montag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Heidenau fahren.
Das gesamte Sommerinterview können Sie in der ARD-Mediathek nachschauen.
www.spd.de (mit dpa)
Veröffentlicht am 25.08.2015
Kommunalpolitik 