Schulpolitik ist in Dorsten ideen- und konzeptionslos. Die Art und Weise der Schließung von Hauptschulen, die fehlende Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, der dilettantisch geführte Diskurs zum Thema Inklusion sind dafür ebenso ein Beleg wie die jüngste Entscheidung zur Schließung der Wichernschule. Wenn dann noch Kinder und Eltern verschiedener Schulformen gegeneinander ausgespielt werden und die Gunst der Stunde genutzt wird, indem handstreichartig eine Berichtsvorlage mit einem Beschlussvorschlag versehen wird, dann verkommt kommunale Schulpolitik zu einem reinen Machtpoker. Ich meine, eine Stadt die finanziell am Ende ist, darf nicht noch obendrein ihr einzig verbleibendes Kapital verspielen. Das sind die Ressourcen Schule und Bildung. Dabei spielen die Grundschulen für die weitere Entwicklung der Kinder eine ausschlaggebende Rolle. Schon seit Jahren machen in Dorsten weniger Schüler Abitur als in anderen NRW – Regionen. Kinder von Arbeitern, Ausländern und Migranten sind da besonders benachteiligt. Vor diesem Hintergrund ist die Schließung der Wichernschule nicht verantwortbar.
Veröffentlicht am 26.06.2015
Ein Neuanfang ist in Sicht – Bürger wollen mitreden
Nach Jahren des Diskutierens, des Bittens, des Streitens ist es nun soweit. Eine neue Form der Bürgerbeteiligung soll in Rhade aus der Taufe gehoben werden. Dass die Rhader Sozialdemokraten sich nie damit abgefunden haben, dass der 1975 (Kommunale Neuordnung) vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss in den 90er Jahren ersatzlos eingestampft wurde, soll heute nur noch als Randbemerkung erwähnt werden. Aber der danach engagierte politische geführte „Kampf“ der Rhader SPD um mehr Mitwirkung, wurde nie aufgegeben.
Am 20. August 2015 soll nun der Startschuss eines möglichen Neuanfangs um 19 Uhr im Carola Martius-Haus fallen. Was die Rhade-Konferenz erreichen kann, liegt letztlich in der Hand der Teilnehmer. Das sind in der Regel Rhader Vereins- und Unternehmensvertreter. Sie sind sicherlich die besten Kenner der Örtlichkeit.
Die zuvor durchgeführte Befragung der Stadtverwaltung, ob ein Mitwirkungsgremium in Rhade überhaupt erwünscht sei, die aus unerklärlichen Gründen übrigens anonym erfolgte, ergab folgendes Ergebnis (Quelle Stadtverwaltung Dorsten):
"28 Fragebögen wurden zurückgesendet (11 von Firmen, 17 von Vereinen). Dabei sprachen sich 24 dieser Antworten dafür aus, ein solches Gremium auf den Weg zu bringen. Hoch auch die Bereitschaft zur Mitarbeit: 22 Firmen und Vereine sind bereit, sich an einer Rhade-Konferenz zu beteiligen, 15 würden auch aktiv in der Organisation und Moderation mitwirken."
Veröffentlicht am 25.06.2015
CSU ist auf Krawall gebürstet – mal wieder
Es ist ein Kreuz mit der CSU. Erst das Dilemma mit der Maut, dann die Ablehnung neuer Stromtrassen und jetzt auch Widerstand gegen die Übernahme des eigenen Atommülls. Der ständige Versuch, quer zu schießen um momentane Vorteile zu erzielen, ist einer Regierungspartei nicht würdig. Es wäre gut, wenn die Kanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, den Tiefschwarzen in Bayern mal die gelbe Karte zeigt und Barbara Hendricks offensiv dabei unterstützt, den angefallenen Atomdreck auch dort zu lagern, wo er angefallen ist. Bayern ist gleichberechtigtes Bundesland. Nicht mehr und nicht weniger. Und: Bayern gehört nicht der CSU!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.06.2015
Europa schafft sich ab – Ein Kommentar aus Rhade
Merken die das in Brüssel, Berlin, Athen und in den anderen Hauptstädten der EU eigentlich nicht? So rasant wie die Griechen ihre Konten räumen, wenden sich die Bürger, auch die gutwilligen, derzeit in Scharen von der europäischen Idee ab. Erst die ständig sinkende Europa-Wahlbeteiligung, dann das Aufkommen der populistischen, rechten und radikalen Parteien überall, jetzt eine mit den Händen zu greifende Unfähigkeit, zu entscheiden. Und am Ende ein Europa, das sich in Teilen auflöst. Ein Szenario, dass die Baumeister Europas schaudern und verzweifeln lässt. Aber das Aufschieben, das Zerreden, das Verdrängen, das Schönreden, ja, auch das Belügen der Bürgerinnen und Bürger, macht Europa unaufhaltsam kaputt. Ein Trauerspiel, ein Drama in vielen Akten. Auch wenn die Börse (mal wieder) der momentane Gewinner ist, die Verlierer sind Menschen in 28 europäischen Staaten, die Verlierer sind auch die so genannten Volksparteien, die es einfach nicht schaffen, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Die EU leidet nicht nur an Überschuldung, sie hat ein selbst zerstörerisches Glaubwürdigkeitsproblem.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 23.06.2015
Für Griechenland läuft die Zeit ab
An diesem Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angesichts des bevorstehenden Gipfels eine Regierungserklärung ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in seiner Rede, die Zeit für Griechenland laufe
ab. Seine Ausführungen schloss Oppermann am Donnerstagmorgen mit einem Appell: „Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu kommen, dann kann die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“ Vorausgegangen war diesem Aufruf eine deutliche Mahnung Oppermanns an die Adresse der griechischen Regierung. So sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass sich ihm der Eindruck aufdränge, dass die griechische Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Trotz des jetzigen Chaos hoffe er, „dass wir am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird“, sagte Oppermann.
Veröffentlicht am 22.06.2015