Kommunalpolitisches Ehrenamt in der Krise – Und nun?
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es im Grundgesetz, Art. 21. Das heißt, dass die freiwillige Mitarbeit in einer Partei etwas Positives ist. Tatsächlich hat sich aber in der Öffentlichkeit, verstärkt durch peinliche Parteienverfehlungen und populistische Berichterstattung in den Medien, der Wind komplett gedreht. „Politiker sind von Grund auf schlecht, korrupt und selbstverliebt“, so die verbreitete Meinung. Da wird nicht mehr differenziert, da wird drauf gehauen. Bei der Auftaktveranstaltung zur so genannten Rhade-Konferenz fiel zum Beispiel mehrfach der Hinweis der parteipolitischen Neutralität als ein Schlüssel zum Erfolg. Krampfhaft hielten sich die anwesenden Parteienvertreter zurück. Bloß nicht den Eindruck erwecken, zu einer Partei zu gehören. Das wird negativ gesehen und „bestraft“. Eine fatale Entwicklung ist erkennbar.
Bislang waren es nämlich ausschließlich die Parteien und ihre ehrenamtlichen Akteure, die in einer Kommune alle Bereiche, von Schul-, über Sozialpolitik, von Sport- bis zur Verkehrspolitik und mehr „abdeckten“. Neutrale, sprich nicht parteigebundene Bürgerinnen und Bürger, sie sind selbstverständlich unverzichtbar, haben sich in der Regel nur auf einem Feld, zeitlich begrenzt, eingebracht. Gut so – aber auf Dauer nicht ausreichend. Also bleiben die Parteien und ihre ehrenamtlichen Vertreter. Wenn diese aber pauschal weiter so negativ ablehnend bis beleidigend öffentlich eingestuft werden, kommt der Zeitpunkt des Zurückziehens immer näher. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Das ist nicht gut für unsere Bevölkerung. Das ist nicht gut für die Verwaltung und Selbstverwaltung unserer Kommune.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.08.2015
Unerträgliche Nachrichten aus Deutschland
Zum wiederholten Mal glauben einige Unverbesserliche, unsere demokratische, soziale und liberale Rechtsordnung nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie auch aktiv und gewalttätig bekämpfen zu dürfen. Straßensperren, Steine auf Polizisten, Brandsätze, volksverhetzende Schmährufe - das alles, um zu verhindern, das Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika in ihrem Ort, so wie überall in der Bundesrepublik solange menschenwürdig untergebracht werden, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob der Asylantrag berechtigt ist oder abgelehnt werden muss. Die Bilder aus Sachsen, übrigens wieder aus Sachsen, "sind schlicht zum Kotzen", um einen prominenten Schauspieler zu zitieren. Noch wichtiger, als über diese Schande für Deutschland zu diskutieren, wäre, wenn die Polizei mit aller Macht endlich so eingreift, dass diese Dumpfköppe endlich begreifen, dass unser Grundgesetz, Artikel 1, auch in Sachsen und anderen Bundesländern uneingeschränkt gilt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 22.08.2015
80 Bürgerinnen und Bürger strömen ins CMH
Das war gestern Abend ein Auftakt nach Maß. Diejenigen, die sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen einsetzen, fühlen sich komplett bestätigt. Es gibt ein überragendes Interesse der Bürgerschaft, sich in seinem eigenen Wohn- und Lebensbereich für eine positive Weiterentwicklung einzusetzen. So auch in Rhade. Nach einführenden Worten des Bürgermeisters und erklärenden Beiträgen wie eine Rhade-Konferenz organisatorisch funktionieren könnte, hier waren 2 Vertreter der seit 18 Jahren bestehenden Wulfen-Konferenz vor Ort, wurden „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Mehrere Rhaderinnen und Rhader zeigten Interesse an einer direkten Mitarbeit. Darunter Christian Löhr, Heribert Triptrap und Britta Faust. Damit ist der Startschuss für einen „Runden Tisch Rhade“, an dem alle Interessierten sitzen und mitdiskutieren können, gefallen. In Kürze wird es eine Fortsetzung geben. Dann geht es neben unvermeidlichen organisatorischen Fragen, in erster Linie um Ideen und Anregungen, Rhade aus der „Randlage mehr in den Mittelpunkt Dorstens“ zu rücken. Gute Zukunftsaussichten sind zwar noch schwach, aber unübersehbar am Horizont erkennbar.
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.08.2015
Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:
Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:
Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Egon Bahr. Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten und Staatsmann, der uns bis in die jüngsten Tage stets ein kenntnisreicher Ratgeber und verlässlicher Freund war.
Egon Bahrs Wirken für Deutschland und Europa hatte bereits zu Lebzeiten historische Bedeutung erlangt. Sein Leben und
Veröffentlicht am 20.08.2015
Heute Startschuss im Carola Martius-Haus
Wenn sich heute Abend um 19 Uhr hoffentlich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Auftaktveranstaltung der so genannten Rhade-Konferenz im Carola Martius-Haus treffen, sind die Rhader Sozialdemokraten natürlich mittendrin. „Ein runder Tisch für Rhade mit Rhadern könnte unseren Ort aus dem Dornröschenschlaf wecken“, so ein langjähriger Beobachter der hiesigen Kommunalpolitik. „Die Erwartungen sollten zu Beginn aber nicht zu hoch geschraubt werden“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD. Und weiter: „Wir erwarten auf jeden Fall Offenheit gegenüber allen Themen, die Rhade betreffen. Jeder sollte mitmachen und gehört werden“.
Veröffentlicht am 20.08.2015
Gesellschaft Das Scheitern einer Idee? 
Kommunalpolitik 
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