Kommentar von Hans-Willi Niemeyer (SPD-Rhade):
Der Bürgermeister kommt nach Rhade und hört sich die Wünsche , Anregungen und Hinweise der rhader Bürger an, das ist richtig und gut.
Kleine Wünsche:
Hier soll die Beleuchtung verbessert, da soll ein Radweg befestigt werden. Eine Straße muss verkehrssicher ausgebaut werden (Debbingstr) wie gesagt alles recht bescheidene Wünsche.
Dass der Bürgermeister diese Wünsche fast alle nicht erfüllen kann, ist nicht seine Schuld. Geldmangel zwingt alle Gemeinden zum Sparen.
Mir sträuben sich aber die Nackenhaare wenn ich lese, dass für den G 7 Gipfel ca. 360 Millionen, für den Flughafen BER Milliarden an Mehrkosten für marode Waffensystemen Milliarden an € ausgegeben werden.
Die Steuerquellen sprudeln schon seit Jahren. Leider kommt das Geld nicht dort an wo es hingehört. Nämlich bei den Gemeinden und ihren Bürgern . Die wissen viel besser was man zum Wohle der Bürger damit anfangen kann.
Ich lade die Vertreter aller Parteien ein, dass wir gemeinsam unseren Volksvertreter in Berlin und Düsseldorf auf die Füße zu treten, sie sollen sich dafür einsetzten, dass die Gemeinden wieder mit mehr Geldmitteln ausgestattet
Hans-Willi Niemeyer
Veröffentlicht am 27.05.2015
Landesvorstand Jusos NRW
Die Jungsozialist(inn)en (Jusos) sind die Jugendorganisation für alle SPD-Mitglieder bzw. interessierte junge Leute von 14 bis 35 Jahren. Sie sind Ansprechpartner, wenn es darum geht, die Anliegen der jungen Generation an die Partei heranzutragen. Als Jugendorganisation setzen sie sich mit wichtigen politischen Fragen, wie Arbeit, Bildung, Umwelt und Europa auseinander. Dazu gibt es an fast allen Studienorten Juso-Hochschulgruppen.
Veröffentlicht am 26.05.2015
Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.
Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sind der Anspruch.
Die Schiffskatastrophen im Mittelmeer zeigen deutlich, dass sich eine Festung Europa nicht mit unseren Werten verträgt. Wir müssen in der Europäischen Union unverzüglich handeln, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
Auch auf nationaler Ebene brauchen wir dringend Fortschritte, denn wir dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen. Wir haben daher durchgesetzt, dass der Bund sich an den Kosten mit einer Milliarde Euro beteiligt. Das Geld soll den Kommunen helfen, die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zu schultern.
Anfang Mai hat das SPD-Präsidium darüber hinaus ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Ziel ist es, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.
Veröffentlicht am 25.05.2015
http://www.dorsten.de/aktuelles.asp?db=336&form=detail&id=1917
Bürgermeister Tobias Stockhoff lädt in der kommenden Woche in Rhade Bürger ein, zwanglos mit ihm über alle Themen der Stadt und des Stadtteils ins Gespräch zu kommen.
Bürgermeister Stockhoff wird vor Ort für alle Bürger ansprechbar sein am Dienstag, 26. Mai, von 17 bis 19 Uhr im Gemeindehaus St. Ewald, Stuvenberg 54
Veröffentlicht am 24.05.2015
Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz
Bessere Durchlässigkeit in der beruflichen und akademischen Bildung
Das Wohngeld soll steigen
Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unterdreijährige geht voran
Liebe Leserin, lieber Leser,
Tarifeinheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Klimaschutz und Kohlekraftwerke – der heutige Plenartag hatte es thematisch in sich.
Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ beschlossen. Hintergrund ist der bundesweite Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle. Unser Ziel ist es, Wohnungen und Häuser sicherer zu machen. Die Praxis zeigt, dass u.a. Investitionen in Sicherheitstechnik den Schutz von Wohnungen und Häusern erhöhen, da 40 % der Einbrecher von ihrer Tat bereits im Versuchsstadium ablassen, wenn sie auf gesicherte Türen und Fenster stoßen. Der Bund unterstützt solche Investitionen bereits, wenn Eigentümer und Mieter gleichzeitig in die Barrierefreiheit und die Energieeffizienz investieren. Das neue Förderprogramm wird beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesiedelt. Der Haushaltsausschuss hat hierfür bereits Eckpunkte der Förderung beschlossen: Antragsberechtigt sind einmalig Mieter (mit Zustimmung des Eigentümers) und Eigentümer; die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden; die Gesamtinvestitionssumme der zu fördernden Maßnahme muss mind. 500 Euro betragen; die Förderung beträgt 20 % der getätigten Investition, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Antrag; Voraussetzung für die Förderung ist die vorherige Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma; die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Originalrechnung; die Förderung erfolgt nach Eingang der Förderanträge. Zu Hause sollte man sich sicher fühlen können!
Nachdem KARSTADT vor wenigen Tagen die Schließung der Filiale in Bottrop angekündigt hat, ereilte mich zu Beginn dieser Woche die Nachricht, dass Coca-Cola strukturelle Veränderungen am Standort Dorsten Lünsingskuhle vornehmen wird. Beide Meldungen bereiten mir große Sorge, schließlich kämpfen wir in der Region um jeden einzelnen Job. Zu beiden Unternehmen habe ich Kontakt aufgenommen. Nun geht es darum, sozial verantwortungsvoll zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 23.05.2015
Kommunalpolitik Gemeinden sind Pleite! 
Jugend 