Zu große Erwartungen münden in Enttäuschung
Die SPD hat die letzte Bundestagswahl mit Glanz und Gloria verloren. Dennoch konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel der ernüchterten Parteibasis ein Gefühl vermitteln, Verantwortung für unser Land tragen zu müssen. Der Rest ist bekannt. Überzeugend stimmten die Mitglieder in einer beispiellosen Mitbestimmungsaktion der Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU zu. Tatsächlich wurden ureigene SPD-Positionen auch von der starken CDU und der schwierigen CSU durchgewunken. Die Erwartungen, jetzt davon zu profitieren, erfüllten sich nicht. Stattdessen steckt die SPD Prügel von allen Seiten ein, weil die „reine Lehre“ z. B. bei Fracking und TTIP nicht durchzusetzen ist. Wie denn auch? Mit einem 25%-Anteil kann man zwar mitregieren, aber nicht allein bestimmen! Das ist der Preis der Großen Koalition. Die SPD hat kein inhaltliches, sondern ein personelles Problem. Wer ist ein wirklicher Sympathieträger in der Öffentlichkeit und den Medien? Wer vermag, der SPD ein modernes Gesicht zu geben? Die SPD muss jetzt beginnen, darüber zu diskutieren. Auf allen Ebenen. Noch eins: Die Sozialdemokratie hat sich nicht überlebt. Sie wird weiter dringend gebraucht. Wichtig wäre, die Erwartungen der Wirklichkeit anzupassen und bei der Neuaufstellung mitzumachen.
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 04.04.2015
Es sind nur wenige Tage im Jahr, die den Alltagsbetrieb etwas anhalten. Der Karfreitag gehört dazu. Ein hoher kirchlicher Feiertag. Wir sollten ihn auch nutzen, um nach innen zu hören. Politik ist wichtig. Kommunalpolitik allemal. Aber es gibt darüber hinaus viele Dinge, die mindestens so wichtig sind, wenn nicht sogar viel wichtiger. Heute also mal kein politisches Statement, sondern die Bitte, Ruhe und Besinnung einkehren zu lassen.
Veröffentlicht am 03.04.2015
Traditionell haben die Rhader Sozialdemokraten jährlich rote Ostereier im Bereich des örtlichen Geschäftszentrums verteilt. Eine Sympathiewerbung. Parallel gab es aber auch kommunalpolitische Informationen und viele Bürgergespräche. In diesem Jahr wird erstmals darauf verzichtet, um eine andere politische Aktion aktiv zu unterstützen. Es geht um die teils skandalöse Intensivtierhaltung in vielen Eierlegebatterien. „Wir wollen ein Zeichen für den Tierschutz und die artgerechte Haltung setzen“, so die Dorstener SPD und ihr Vorsitzender Michael Baune. Die Rhader Sozialdemokraten schließen sich dieser Aktion an.
Veröffentlicht am 02.04.2015
Holland reagiert sofort auf deutsche Mautpläne
Verkehrsexperten haben damit gerechnet. Die umstrittene CSU-Maut, Infrastrukturabgabe genannt, fordert die deutschen Nachbarn extrem heraus. Den Anfang machen die Holländer. Belgien, Luxemburg und Dänemark sitzen in den Startlöchern. Ab dem 1. April müssen deutsche Autofahrer beim Grenzübertritt nach Holland tief in die Tasche greifen. Auch hier wurde der Begriff Maut fast zwanghaft umgangen. Die Holländer nennen die neue Gebühr Verkehrszukunftsinvestitions- und Reparationsabgabe. Sie wird entweder bei der Einreise oder, falls der Grenzübertritt vor dem 1. April erfolgte, bei der Ausreise erhoben. Das heißt, dass parallel auch die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Um die EU-Richtlinien einzuhalten, wird nicht das Fahrzeug, sondern die Anzahl der Insassen, egal wie alt, zur Kasse gebeten. Mit 10 Euro pro Person muss eine 4-köpfige Familie 40 Euro hinlegen. „Das geht gar nicht“, so Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin hat aber schlechte Karten. War sie es doch die vor der letzten Wahl wörtlich sagte: „Mit mir wird es eine Maut nicht geben“. Europa wird so weiter auseinanderdriften, sind sich Fachleute einig. Das Europäische Parlament gilt inzwischen als zahnloser Tiger. Jean Claude Juncker, der Präsident: „Hier macht jeder was er will“. Holland will aber aus sozialen Gründen für Großfamilien ab 6 Personen einen Rabatt von 30 Prozent einräumen. Immerhin.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 01.04.2015
Morgen naht die Stunde der Wahrheit
Frank Schwabe, SPD-MdB aus RE ist es zu verdanken, dass vor der morgigen Einbringung des so genannten Fracking-Gesetzes noch einmal öffentlich über das Für und Wider diskutiert werden konnte.
- Dass der Vertreter der Öl- und Gasindustrie (Hartmut Pick) mit Vehemenz das Fracking in Deutschland will, ist nicht verwunderlich. Dass er aber 1 Million(!) neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, gehört schon in den Bereich des Unseriösen.
- Dass der Vertreter der IGBCE (Franz-Gert Hörnschemeyer) den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund stellt, ist nachvollziehbar. Dass er dabei aber völlig undifferenziert an überholter Energietechnik (Kohle/Braunkohle) festhält und Fracking als Chance der Energiewende ansieht, mutet wie ewig gestrig an.
- Dass der Vertreter der Wasserwirtschaft (Ulrich Peterwitz) Fracking bei uns für unlogisch hält, belegte er mit eindrucksvollen Zahlen. In Niedersachsen wurde in den letzten Jahrzehnten 300 Mal gefrackt. Um das noch im Schiefergestein festsitzende Gas in maximaler Menge „herauszubrechen“, wären 100.000(!) Fracks nötig.
- Dass sich der Vertreter des BUND (Oliver Kalusch) klar und grundsätzlich gegen die umstrittene Technologie ausspricht, belegte er mit Hinweisen auf die Verantwortung der jetzigen Generation gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Dass Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen endlich ist, müsste Ansporn genug sein, jetzt auf „Erneuerbare“ komplett umzusteuern.
- Dass sich die Zuhörer fast ausnahmslos als Gegner des Frackings geoutet haben, gehört zu den Erkenntnissen auch aus vielen öffentlichen Veranstaltungen.
- Dass trotzdem morgen das Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, gehört für den kritischen, aber aufgeklärten Betrachter zu den ernüchternden Ergebnissen des Politikbetriebes (GroKo) in Berlin.
- Ob es es ein Fracking-Verhinderungsgesetz oder ein Fracking-Befürwortungsgesetz wird, wird sich klarer in der folgenden parlamentarischen Diskussion herausstellen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.03.2015
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