Der Bundestag hat mit seiner riesigen Regierungsmehrheit (GroKo) die Maut beschlossen. Obwohl die Kanzlerin noch vor der Wahl versprach: „Mit mir wird es keine Maut geben“, musste auch sie der CSU nachgeben. Gegen alle Vernunft wird da etwas auf den Weg gebracht, dass uns als Verbraucher um die Ohren fliegen wird. Dass jetzt die Nachbarländer ebenfalls ein „Eintrittsgeld“ von den Deutschen fordern werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Michael Gerdes, unser SPD-Abgeordneter in Berlin hat sich nicht unter Druck setzen lassen und so abgestimmt wie es der gesunde Menschenverstand verlangt, bzw. wie es die SPD eigentlich versprochen hat. Die EU nimmt weiter Schaden. Wenigstens einige Abgeordnete der SPD zeigen, dass sie da nicht mitmachen wollen. Ob sie auch so klar gegen die Regierung gestimmt hätten, wenn die Mehrheit in Gefahr gewesen wäre?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 30.03.2015
- Eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes hat die Welt erschüttert. Ein deutsches Flugzeug mit 150 unschuldigen und ahnungslosen Menschen aus mehreren Nationen wird wahrscheinlich vorsätzlich zum Absturz gebracht. Mitgefühl, Trauer, Sprachlosigkeit.
- „Mit mir wird es keine Maut geben“, so Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl. Vorgestern wurde die Straßenbenutzungsgebühr mit ihrer Stimme beschlossen.
- Die Maut hat auch der SPD gezeigt, dass in der GroKo „Kröten der CSU“ geschluckt werden müssen. „Mitgefangen - mitgehangen“, urteilt der Volksmund treffend.
- SPD-Fraktion vor Ort in Recklinghausen. Thema: Fracking. Ein Regelungsgesetz ist lange überfällig. Ist der Entwurf nun ein Befürwortungs-, oder Ablehnungsgesetz? Die Meinungen gingen bei den Podiumsteilnehmern und den Besuchern weit auseinander.
- Zu guter Letzt: Die vielen Seniorenbetreuungseinrichtungen in Rhade ließen Außenstehende vermuten, dass hier ein „Rentnerzentrum“ entsteht. Jetzt hat aber der „Klapper-Storch“ das Heft des Handelns übernommen. Ein 2. Storchenpaar wird den Altersdurchschnitt in Rhade schon bald erheblich senken.
Veröffentlicht am 29.03.2015
Fracking-Gesetz kommt*
Ca. 80 Besucher nutzten die Gelegenheit im Sitzungssaal des Kreishauses, um sich über den letzten Stand des umstrittenen Fracking-Gesetzes von Frank Schwabe, SPD-MdB, informieren zu lassen. An einer Diskussion über das Für und Wider beteiligten sich ein Geschäftsführer des Öl- und Gasverbandes (Pro Fracking), ein Gewerkschaftssekretär der IGBCE (Pro Fracking), ein Wasserexperte von RWW (Gegen Fracking, aber mit dem Gesetzesentwurf einigermaßen einverstanden) und ein BUND-Vertreter mit der klaren Stopp-Fracking-Forderung. Er erhielt den meisten Beifall der Zuhörer, darunter 3 von der Rhader SPD, die sich im 2. Teil der Veranstaltung mit Wortbeiträgen beteiligen konnten. Frank Schwabe hat am Schluss der Veranstaltung sein Fazit gezogen. Sinngemäß: „Ich nehme etwas mit, die Stimmung hat klar gezeigt, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden muss. Besonders die von der CDU ins Spiel gebrachte Expertenkommission darf nicht am Bundestag vorbei entscheiden“.
Wird fortgesetzt
* Zeitplan: Der Gesetzentwurf wird am 1. April (wirklich wahr) ins Kabinett eingebracht. Der Bundestag könnte noch vor der Sommerpause entscheiden.
Veröffentlicht am 28.03.2015
Bürgerbeteiligung endet oft in der Sackgasse
Jetzt sind es die Bürger der Dorstener Altsstadt, die aufgerufen werden, Verbesserungsvorschläge für das Zentrum der Lippestadt zu produzieren. Später soll dann in einem so genannten Workshop mit Fachleuten, u. a. der Verwaltung, darüber diskutiert werden. Das ist gut und eigentlich alternativlos. Denn Bürger vor Ort sind die eigentlichen Fachleute in ihrem direkten Lebensumfeld. Wer an mehreren Bürgerbeteiligungsaktionen dieser Art teilgenommen hat (Mitglieder der Rhader SPD), z. B. beim Klimaschutzkonzept, Demografiewandel, Rahmenplan, Energiewende …, darf aber auch mal kritische Töne äußern. Während die Ideenbörse funktioniert, die anschließende Dokumentation professionell aufbereitet wird, beginnen die ersten Schwierigkeiten bei der Umsetzung. „Kein Geld, zu wenig Personal, dazu noch zeitlich überfordert, der rote Faden nicht lange erkennbar“, so ein ernüchterndes Fazit eines gutwilligen Freiwilligen. Dennoch: Eine Stadt, die auf die ehrenamtliche Mitarbeit ihrer Bürger verzichtet, verschenkt einen kostenlosen Mehrwert. Wenn diese Bürger aber ernüchtert feststellen, dass sie an so genannten Schubladenpapieren mitgewirkt haben, bleibt die Enttäuschung nicht aus. Dann ist der Schaden meist größer als der Nutzen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.03.2015
GroKo: Gesetzentwurf zurückgezogen – Veranstaltung am Freitag
Fracking ist in unserem dicht besiedelten Land eigentlich unverantwortlich. Die erwartete Ausbeute von Schiefergas rechtfertigt keinesfalls unser Grund- und Trinkwasser zu gefährden. Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht zu einem klaren NEIN durchringen. Immer neue „Wasserstandsmeldungen“, immer erkennbare „Hintertürchen“. So wird das nichts. Der öffentliche Druck, auch durch die Rhader und Dorstener SPD argumentativ aufgebaut, zeigt aber Wirkung. Das geplante Gesetz wird nicht wie geplant im Kabinett eingebracht. Eine neue Chance es zu verbessern? Dazu wird die morgige Veranstaltung im Kreishaus RE (18 Uhr) sicherlich Antwort geben.
Was, Wer, Wo, Wann? - Fraktion vor Ort:
Veröffentlicht am 26.03.2015
Bundespolitik Michael Gerdes ist gegen die Maut – und hat auch so abgestimmt 
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