DIE ZEIT gewinnt vor Gericht und düpiert damit den Bundestag
Eigentlich sind die Rollen klar verteilt. Unsere demokratische Gewaltenteilung in Gesetzgebung und Kontrolle (Bundestag), Gesetzausführung (Regierung) und Gesetzüberwachung (Gerichte) hat sich bewährt. Darüber hinaus wird unsere freie Presse häufig als 4. Gewalt (Kontrolle und Veröffentlichung) bezeichnet.
Der Beweis: Die Regierungspläne, eine Maut einzuführen, sind nach wie vor umstritten. Minister Dobrindt (CSU) erwartet, so seine Berechnungen, einen Überschuss von 500 Mio. Euro pro Jahr für die Haushaltskasse. Fragen nach seiner Berechnungsgrundlage lehnte er bisher ab. Jetzt ist die Wochenzeitung DIE ZEIT vor Gericht gezogen, um nachrechnen zu können. Das Urteil ist gesprochen. Dobrindt muss liefern. Eine Ohrfeige für den Minister und den Bundestag. Unsere Abgeordneten sind nämlich die ersten, die die Regierung zu kontrollieren haben. Unabhängig davon, ob sie der Opposition oder der Regierung zuzuordnen sind. Wie wollen sie denn das Mautgesetz beraten und beschließen, wenn sie nicht einmal die Zahlen kennen? Manchmal funktioniert unserer Gewaltenteilung nicht so richtig..
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung „Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!“ in DIE ZEIT, 29. Jan. 2015
Veröffentlicht am 02.02.2015
A31-Beschilderung wird korrigiert
Es war ein Rhader Bürger, der die SPD-Bürgerversammlungen zum Rahmenplan nutzte, um auf einen Schildbürgerstreich der besonderen Art aufmerksam zu machen. Wer die A31 verlassen will, um nach Raesfeld zu gelangen, wird über die Rhader-/Lembecker Ausfahrt mitten durch Rhade geleitet. Besser wäre, so der Bürgerhinweis, bereits an der Anschlussstelle Freudenberg auf die B224 zu wechseln. Vorteil: 7 Kilometer kürzer und keine Durchfahrung des dicht bewohnten Ortsteils Rhade. Was logisch ist, führt aber noch lange nicht zu einer Korrektur. Briefe, E-Mails, Erinnerungen, Mahnungen – die Dorstener Stadtverwaltung hat die Hartnäckigkeit der Rhader SPD auch in dieser Angelegenheit kennengelernt. Jetzt teilt der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit, dass die Beschilderung, so wie von der SPD gefordert, geändert wird. Bis 2016 (!) wird die Umsetzung aber noch dauern.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut (Auszug):
Veröffentlicht am 01.02.2015
Was kommt da noch?
Nackte Kinderbilder, ein Abgeordneter der SPD, geklaute Laptops, ein CSU-Ministerrücktritt und unglaublich viele Erinnerungslücken. Es handelt sich um kein Theaterstück, sondern um die Erkenntnisse des Berliner Untersuchungsausschusses in der so genannten Edathy-Affäre. Und mittendrin die SPD. Wer hat wann, was gewusst? Wer wurde von wem, wann informiert? Nach den letzten Zeugenauftritten scheint klar zu sein, dass es mindestens einen weiteren Abgeordneten der SPD gibt, der mehr wusste als er bisher zugab. Das Schmuddelstück, bisher als Einakter geplant, wird um mehrere Kapitel erweitert werden müssen. Ob die SPD, bisher mit einer kleinen Nebenrolle bedacht, künftig die Hauptrolle spielen muss, wird sich zeigen. Einen Oskar wird sie in diesem Theaterstück, so oder so, nicht mehr gewinnen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.01.2015
Wir laden ein
- am 22.02.2015 zu unserem traditionellen Jahresempfang, in diesem Jahr im Alten Rathaus am Marktplatz. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, für die musikalische Begleitung sorgt Rolf Olland.
Kommunale Wirtschaftspolitik und mehr
Wie geht es mit der Baustelle "Mercaden Dorsten" voran? Investor Herbert Krämer wird Rede und Antwort stehen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch, der Jahresempfang beginnt um 11 Uhr.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 30.01.2015
Ratlosigkeit beim Umgang mit Protestlern auf der Straße
Alle Parteien wissen nicht so recht, wie sie mit der so genannten Pegida-Bewegung umgehen sollen. Totschweigen, beschimpfen, bekämpfen, miteinander diskutieren? Alle Möglichkeiten wurden schon angewendet, eine allgemeingültige Lösung ist nicht erkennbar. Jetzt muss sich Sigmar Gabriel sogar beschimpfen lassen, dass er sich dialogbereit gezeigt hat. Es war eine Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die es geschafft hat, Pegida-Anhänger und Politiker zum Meinungsaustausch zusammenzubringen. Sigmar Gabriel hat das Angebot wahrgenommen. Als Privatperson, so seine Rechtfertigung. Warum eigentlich nicht in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender? So ganz sicher war er sich wohl auch nicht, ob „sein Alleingang“, innerparteilich und darüber hinaus, positiv aufgenommen wird. Übrigens war die diffuse Unzufriedenheit der Demonstranten schon seit Jahren an sinkender Wahlbeteiligung ablesbar. Die Sprachlosigkeit muss beendet werden – Sigmar Gabriel hat einen Anfang gemacht.
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 29.01.2015
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