Wie lange hält die Solidarität an? Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Es sind beeindruckende Bilder. Hunderttausende gehen auf die Straße, um zu trauern und Solidarität zu bezeugen. Der Terror in Paris hat uns das ungelöste Problem des religiösen Fanatismus sehr nahe gebracht. Es sind auch viele junge Menschen auf der Straße, die für Weltoffenheit und Chancengleichheit, unabhängig von der Herkunft, des Aussehens, der Religion demonstrieren. Das ist gut so. Diese Generation, auch Generation Y oder Generation Merkel genannt, stand bis gestern im Ruf, Egotaktiker, das heißt angepasst, unpolitisch, leistungs- und sicherheitsorientiert (Shell-Studie) zu sein. Der Protest auf der Straße muss nun aber so kanalisiert werden, dass daraus etwas Nachhaltiges entsteht. Nachhaltig heißt in diesem Zusammenhang, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Und genau hier ist das Dilemma mit den Händen zu greifen. Allen demokratischen Parteien fehlt genau diese Altersklasse zwischen 16 und 30, die für frischen, gesellschaftspolitischen Wind sorgen könnte, nein müsste. Um die „Welt“ zu verändern, sprich, sie zu verbessern, sind Demonstrationen oft der erste Schritt zu mehr Engagement. Wünschenswert wäre, wenn aus der echten Trauer und der beeindruckenden Solidarität, sich jetzt eine nachhaltige direkte gesellschaftspolitische Einmischung entwickeln würde. Unsere Parteien, die Kirchen, Vereine, die Gewerkschaften und die vielen Bürgerinitiativen sowie Stiftungen würden sich freuen. Salopp gesagt: "Wir brauchen Euch!"
Veröffentlicht am 14.01.2015
Bevölkerung mitnehmen
Am Donnerstag, 15. Januar treffen sich die Rhader Sozialdemokraten zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr im Gasthaus Pierick um 19.30 Uhr. Hans-Willi Niemeyer, im Dezember für weitere 2 Jahre zum Vorsitzenden gewählt, hat eine umfangreiche Tagesordnung aufgestellt. Der Vorstandsaufgaben sollen neu verteilt, das Jahresprogramm gemeinsam erarbeitet werden. Grundlage aller Aktivitäten wird aber sein, so Niemeyer vorab, den Rhader Rahmenplan weiterzuentwickeln und ihn aktiv, Schritt für Schritt, bei der Umsetzung zu begleiten. „Akzeptanz wird aber nur erreicht, wenn man die Bevölkerung mitnimmt“, so Grundhaltung der Rhader SPD. Und so ist es nur folgerichtig, dass die Rhaderinnen und Rhader von der SPD aufgefordert werden, ihre Ideen, Verbesserungsvorschläge und Kritik während der öffentlichen Versammlung vorzutragen oder vorab per E-Mail zu nennen:
willini@t-online.de
Veröffentlicht am 13.01.2015
SPD zeigt Sicherheitsprobleme auf - Verwaltung prüft, und prüft, und ...
Vor Monaten, oder sind es bereits Jahre, hat die Rhader SPD aufgezeigt, dass die Debbingstraße für Fußgänger, Radfahrer, Schulkinder, Rollator- und Rollstuhlfahrer nicht verkehrssicher sei. Das wird auch von der Verwaltung so gesehen. Vergleiche dazu die Protokolle Rahmenplan. ERGEBNIS: Es tut sich nichts!
Im Dezember 2014 hat die Rhader SPD zum wiederholten Mal auf die fehlende Trennung des Rad- und Gehweges zwischen Stuvenberg und Bahnübergang hingewiesen. ERGEBNIS: Eine Mitteilung des Dorstener Verkehrsplaners (7.1.), eine Überprüfung einzuleiten. Erfahrungsgemäß wird die Antwort Wochen dauern, weil so viele mitreden und beteiligt werden müssen. Bis dahin bleibt die Sicherheit für unsere "schwachen" Verkehrsteilnehmer auf der Strecke.
Wenn es doch nicht immer so zäh wäre ...
Veröffentlicht am 12.01.2015
PEGIDA? Ein Blick in unser Grundgesetz hilft
Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 4: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Art. 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Anmerkung der Rhader SPD:
Es fällt nach "Paris" schwer, aber gefragt ist jetzt "ein kühler Kopf" - in den Parteien, der Regierung und der Bevölkerung.
Veröffentlicht am 10.01.2015
GroKo: 3 Parteien - 3 Meinungen
Die Verunsicherung ist manchmal mit "den Händen zu greifen". Wer hat denn nun das Sagen in der Berliner Koalitionsregierung? Die Richtlinien bestimmt die Kanzlerin, Grundlage ist der Koalitionsvertrag.
3 Beispiele mit 3 Akteuren:
- Heute versucht die CSU in Wildbad Kreuth mal wieder Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen. Sie bewegt sich dabei ganz gefährlich am rechten Rand der Gesellschaft.
- Die CDU will in wesentlichen Teilen partout kein Frackingmoratorium oder Verbot. Das Ergebnis? Es gibt immer noch kein Gesetz, das künftige Vorgehen zu regeln.
- Die SPD hat bisher immer gesagt, die Freihandelsabkommen mit Übersee, TTIP und CETA, nur passieren zu lassen, wenn der Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte nach EU-Standard gewahrt bleiben und die undemokratischen Schiedsgerichte aus den Vertragsentwürfen gestrichen werden.
Zusammenfassung: Der aufmerksame, politisch interessierte Bürger kann nicht erkennen, wohin die Reise bei diesen willkürlich herausgegriffenen Beispielen gehen wird. Dass diese Liste sich fortsetzen ließe, daran besteht (leider) kein Zweifel. Es sind halt "ungleiche Brüder" in der GroKo.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 09.01.2015
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