Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers stehen an erster Stelle
Fracking mit Chemikalien, die Mensch und Umwelt schaden, wird in Deutschland grundsätzlich unbefristet verboten. Das hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versichert. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers habe absoluten Vorrang.
Die Förderung von Erdgas aus grundwassernahen Gesteinsschichten mittels gefährlicher Chemikalien bleibt in Deutschland grundsätzlich verboten, stellte Hendricks am Montag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk klar. Die Umweltministerin will die strengsten Regeln einführen, die es für diese Gasförderungstechnik gibt. „Dieses Verbot ist absolut unbefristet. Man wird also keinerlei irgendwie wassergefährdende Stoffe einsetzen dürfen, auch nicht bei Probebohrungen“, so Hendricks. Für die Bundesregierung habe der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit oberste Priorität. „Das Wichtigste ist eben die Gesundheit der Menschen und dafür brauchen wir auch gesundes Trinkwasser“, betonte die Umweltministerin.
Strenge Beschränkungen
Veröffentlicht am 24.11.2014
- Ukraine, Irak, Syrien, Iran, Israel, Palestina, Mexiko, Nigeria …, die Krisen in der Welt wachsen rasend schnell und nehmen an Brutalität und Menschenverachtung zu.
- Frank Walter Steinmeier, SPD: Der Feuerwehrmann der Regierung. Zur (Pendel)-Diplomatie gibt es keine Alternative. Ein Schwergewicht in der Schwarz-Roten Bundesregierung.
- Gesundheit: In Afrika wird weiter gestorben. Ebola liefert nur keine Schlagzeilen mehr. Deutschland hat weltweit wahrscheinlich das beste Gesundheitssystem. Hier sterben jährlich 30.000! Menschen im Krankenhaus – an multiresistenten Keimen.
- Fracking: Was denn nun? Am Anfang war die Ablehnung, dann folgte das Eckpunktepapier, jetzt gilt eine Kommissionsentscheidung außerhalb des Parlaments. Wer sich weit aus dem Fenster lehnt, kann tief abstürzen.
- Thüringen: Ein neues Regierungsfarbenspiel ist möglich. Rot – Rot – Grün. Wetten das, sollte die Abstimmung im Landtag erfolgreich sein, dass in Thüringen trotzdem keine Revolution stattfindet?
- Dorsten: Der Kämmerer sieht plötzlich Licht am Ende des Tunnels. Hoffentlich ist es kein Zug, der entgegenkommt.
- Rhade: Die SPD hinterfragt den Dorstener Haushalt, kritisiert die viel zu geringe kommunale Investitionsquote und zeigt unverständliche Ausgabenpolitik am Beispiel des Kindergartens Stuvenberg auf. 455.000 Euro für ein marodes Gebäude?
- Zu guter Letzt: Klimawandel? Noch nie musste in unserem Land so oft der Rasenmäher angeschmissen werden wie in diesem Jahr. Noch Ende November rattern überall die Rasenmäher.
Veröffentlicht am 23.11.2014
Wulfener SPD feiert 50. Geburtstag
Seit 50 Jahren gibt es die Wulfener SPD. Happy birthday! Nur etwas älter ist die „Neue Stadt Wulfen“. Leicht zu erkennen, dass Ort und SPD untrennbar miteinander verbunden sind. So war es eine blendende Idee des Ortsvereins, zum Jubiläum einen Spaziergang durch die eigene Stadt und ihre Geschichte zu organisieren. Und wer wäre besser als Rainer Diebschlag geeignet, diese Aufgabe zu übernehmen. Selbst früher sehr aktives SPD-Mitglied (mit Willy Brandt rein – mit Gerhard Schröder raus), kennt er „sein“ Quartier wie die eigene Westentasche. Ein spannender und informativer Spaziergang mit dem ehrenamtlich engagierten Stadtführer gehört zum Muss, um zu verstehen, warum Wulfen, damals wie heute, Modell für andere Stadtgebiete oder einfach nur Baugebiete sein kann. Es ist nicht nur das barrierefreie, verkehrssichere Fußgänger- und Radfahrer Wegenetz, das sich spinnennetzförmig durch den ganzen Ort (fast 10.000 Einwohner) zieht, es ist das bürgerliche Engagement, dass diesen Stadtteil, seit 1975 zu Dorsten gehörend, prägt. Und die SPD spielte und spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei der Entwicklung, Gestaltung und dem notwendigen Umbau vor einigen Jahren. Rainer Diebschlag hat es fantastisch verstanden, die „SPD-Jubiläumsgruppe“ für Stadtplanung und Entwicklung zu begeistern. Nachhaltig bleibt in Erinnerung: Es lohnt sich, sich für seine Stadt zu engagieren. Und der Wulfener SPD ist an diesem Jubiläumstag zu wünschen, dass mit neuen Schwung und dem jungen Vorsitzenden Swen Coralic an frühere Erfolge angeknüpft werden kann. Glück auf Wulfen, Glück auf SPD!
Veröffentlicht am 22.11.2014
Eine kritische Wertung
Nein, das muss man dem Dorstener Kämmerer lassen. Hubert Große-Ruiken erläuterte in Rhade verständlich das Dilemma der Stadt, zählte die ergriffenen Sparmaßnahmen auf und präsentierte stolz den erkennbaren Hoffnungsschimmer, der endlich zum Verlassen der Schuldenfalle führen und den eigenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen könnte.
Klar wurde aber auch allen Teilnehmern an der, von der SPD-Rhade organisierten Veranstaltung, dass es ganz viele Unbekannte und Variablen gibt, die den präsentierten Haushaltsplan mit der schwarzen Null (2016) ganz schnell wieder zur Makulatur werden lassen. Da sind nicht nur die Flüchtlinge, die zugewiesen, versorgt, betreut und untergebracht werden müssen, da gibt es die Jugendhilfe, die dramatische Kostensteigerungen zu verzeichnen hat, da müssen die niedrigen Kreditzinsen erwähnt werden, die dem Kämmerer momentan ungewollt zu einer riesigen Entlastung verhelfen. Und nicht zu vergessen: Es waren die dramatischen Grundsteuererhöhungen, die zwar das Stadtsäckel füllten, aber die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger leerten.
Irritierend bei der seit Jahrzehnten geführten Debatte ist, dass
Veröffentlicht am 21.11.2014
Haushalt steht, aber Risiken sind erkennbar
Gespannt lauschten die Besucher der öffentlichen Mitgliederversammlung den Worten des Dorstener „Finanzministers“ Hubert Große-Ruiken. Und er hatte Überraschendes zu sagen. „Der Dorstener Haushalt erfüllt im Moment alle Vorgaben der Finanzaufsicht und ist damit genehmigungsfähig.“ Gestern klang das noch alles anders. Eine Finanzlücke nach der anderen. Jetzt, nachdem die Rahmendaten sich geändert haben, wird Dorsten im Jahr 2016 mit einer schwarzen Null das Haushaltsjahr abschließen. So die Berechnungen, die allerdings auf Schätzungen und Prognosen beruhen. Detaillierte Fragen zeigten, dass die positive Bewertung des Kämmerers auch anders gesehen werden kann. Striktes Sparen verhindert nötige Investitionen, schwächt den Standort und belastet die Bürger über Gebühr. Hubert Große- Ruiken erläuterte ruhig und souverän die Ausgangslage, bestätigte die Notwendigkeit auch anders zu handeln, verwies aber unmissverständlich auf die Gesetzeslage: „Mir sind die Hände gebunden. Woher soll ich das Geld nehmen?“ Und auf die Eingangsfrage, ob Dorsten finanzpolitisch noch zu retten sei, lautete seine Antwort dennoch: JA!
Wird morgen fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.11.2014
Umwelt Berlin: Gefährliches Fracking bleibt verboten 
Allgemein 
Stadtentwicklung 
Kommunalpolitik 