Hintergründe zur Diskussion über die Finanzierung der Schulsozialarbeit
Wir halten den Brief für so wichtig, dass wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen:
Ich wende mich heute an Euch, um Euch vom Ergebnis der Beratungen in den Regierungsfraktionen, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, zum Thema Schulsozialarbeit zu berichten. Das Land hat einen Weg gefunden, die Beschäftigung der SchulsozialarbeiterInnen in NRW, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden sind, für die nächsten drei Jahre zu sichern. Das Land tritt nur zeitlich befristet ein, denn wir sehen - genauso wie ausdrücklich auch die kommunalen Spitzenverbände - weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Deutschland zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 entschieden und damit klare Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche gemacht und dabei die Bedeutung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben betont. Der Bund kommt aber dieser Verantwortung seit dem 1. Januar 2014, nach Beendigung der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht
Veröffentlicht am 27.11.2014
Sigmar Gabriel - Ein SPD-Vorsitzender in schwierigster Zeit
Sigmar Gabriel ist seit über 5 Jahren Vorsitzender der stolzen, über 150-jährigen deutschen Sozialdemokratie. Und damit der nach Willy Brandt am längsten amtierende „Chef“ der SPD. Das ist beeindruckend in dieser schwierigen, schnelllebigen politischen Zeit. Sigmar Gabriel hat nach der fatal verlorenen Bundestagswahl 2009 (SPD - 23%!) den vakanten Posten einer völlig verunsicherten Partei übernommen. Sein Verdienst bis heute ist es, den Mitgliedern, trotz des unübersehbaren Tiefs, wieder Mut und Stolz zurückgegeben zu haben. Sigmar Gabriel kommt zwar körperlich als Schwergewicht daher, Insider wissen aber, dass er äußerst fein- und mitfühlend ist. „Es ist das schönste Amt neben Papst“, so Franz Münterfering, der Vorgänger. Sigmar Gabriel würde das so nicht formulieren, aber er ist mit Haut und Haaren ein Vorsitzender, der es nicht ertragen kann, wenn die ruhmreiche SPD dahindümpelt. Das wie in Stein gemeißelte Umfragetief um 28% macht ihm zwar Sorge, haut ihn aber nicht um. „Wir sollten geduldig bleiben“, so sein Kommentar. Sigmar Gabriel rechnet fest damit, dass die öffentliche und veröffentlichte Meinung sich so frühzeitig zugunsten der SPD dreht, dass bei der nächsten Bundestagswahl die SPD das Heft des Handelns in der Hand hat. Im Klartext: Nicht mehr Juniorpartner, sondern 1. Regierungspartei. Die Parteibasis, von Natur aus skeptisch und überkritisch, kann froh sein, einen Vorsitzenden wie Sigmar Gabriel zu haben. Sie sollte es auch zeigen. Anders ausgedrückt: Gibt es am Horizont einen anderen „Sozi“, der das Amt will und kann?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.11.2014
Michael Hübner, SPD-MdL informiert:
Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Landtagsabgeordneter Michael Hübner erklärt: „Das ist ein guter Tag für die Stadt Dorsten. Das Land übernimmt in unserem Kreis Recklinghausen einen Anteil von 80 Prozent und gibt rund 2,6 Mio Euro dazu. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“ „Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip: „Kein Kind zurücklassen“. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Veröffentlicht am 26.11.2014
Klare Kante, klare Sprache der Dorstener SPD - Erfrischend!
- Der Kämmerer sieht Licht am Horizont – Schwarze Null bereits 2016
- Die Rhader SPD diskutiert mit dem Dorstener „Finanzminister“ - Kritische Fragen werden gestellt
- Die NRW-Regierung hilft wo und wie sie kann – Das reicht trotzdem nicht
- Die SPD-Landtagsabgeordneten berichten regelmäßig über Zuschüsse aus NRW - die Handlungsfähigkeit der Kommunen tendiert aber gegen Null
- Die SPD in Dorsten (Fraktion und Stadtverband) will nicht mehr drumrum reden – Sie appelliert energisch an Bund und Land, endlich alle Leistungen zu bezahlen, die der Kommune aufgebürdet werden. Es geht um nichts weniger als um die in Gefahr geratene kommunale Selbstverwaltung.
Der Appell im Wortlaut:
Kommunen stärken, Lasten gerecht verteilen:
Veröffentlicht am 26.11.2014
Der Buchtipp für den Monat Dezember
Bereits zum 74. Mal (!) wurde gestern Abend ganz aktuell der Dorstener Heimatkalender präsentiert. Es ist der Jahrgang 2015, der in angenehmer Atmosphäre in der Volksbank Dorsten im Beisein vieler Autoren und Gästen vorgestellt wurde. Dr. Josef Ulfkotte (Redaktion) empfahl sehr humorvoll im Schnelldurchgang den erwartungsvollen Gästen das neue Buch mit über 300 Seiten. Und das Kalenderbuch kann sich wirklich sehen lassen. Aufwändig gedruckt (Achim Schrecklein), liebevoll zusammengestellt, mit vielen Fotos versehen – ein Kunstwerk. Unter den vielen Autoren, darunter Klaus-Dieter Krause, Michael Oetterer, Ewald Setzer, auch Jo Gernoth, der viel zu früh und überraschend vor einigen Tagen gestorben ist. Mit einer Schweigeminute wurde Jo Gernoth besonders geehrt. Interessant aus Rhader Sicht ist, dass es weitere Autoren aus unserem Stadtteil gibt, darunter Dirk Hartwich, der mit 2 Beiträgen vertreten ist. „Erinnerungen an Angela Schneider“, ein Text zum 30. Todestag. Äußerst informativ der Bericht über eine bestens besuchte Stopp-Fracking-Veranstaltung mit dem Titel: „Der Star des Abends war das Trinkwasser“. Das Kalenderbuch kostet 10 Euro. Der Preis ist seit 2002 stabil! Eine Meisterleistung des Teams und der vielen Sponsoren. Jetzt heißt es: Kaufen – lesen – verschenken. Es lohnt sich.
Veröffentlicht am 24.11.2014
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