Energiewende bei schwarz/gelb – Flickschusterei und Kompetenzwirrwarr. Hat sich was geändert?
Dass Atomkraftwerke unsicher und teuer sind und wir eine ungeklärte Endlagerung des Atommülls seit Jahrzehnten vor uns herschieben, gehört zu den unumstößlichen Wahrheiten. Dass es auch Ewiggestrige (Oettinger und Co.) gibt, soll hier nicht verschwiegen werden. Außerdem kommt die Krim-Krise denen gerade recht.
100 Tage Große Koalition sind vorbei, da lohnt sich schon mal ein kritischer Blick auf den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, der auch SPD-Vorsitzender ist. Ein schwieriger Spagat zwischen den Ämtern, von vielen befürchtet, ist tatsächlich in Nuancen erkennbar.
Die Fakten:
Veröffentlicht am 30.03.2014
Erfolgsgeschichte fortschreiben
Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, hat sich als außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom bewährt. Nach 14 Jahren EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen.
Die EEG-Reform treibt die Energiewende weiter voran. Bei der Gesetzesänderung geht es darum, die Kosten der Ökostromförderung wieder gerechter zu verteilen, unverhältnismäßig hohe Vergütungen an Stromproduzenten abzubauen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf Kosteneffizienz zu achten.
Veröffentlicht am 29.03.2014
Barkenberg: Energieversorgung mit „Kalter Nahwärme“ modellhaft
Interessant ist, dass bereits vor Monaten Mitglieder der Dorstener SPD im Rahmen der Erstellung des Dorstener Klimaschutzkonzeptes auf die Problematik in Wulfen aufmerksam machten und mit klaren Forderungen aufwarteten.
Jetzt gab es eine weitere Veranstaltung in Wulfen:
Veröffentlicht am 27.03.2014
7. Mai: NRW-Finanzminister besucht Dorsten
NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans kommt am 7. Mai nach Dorsten
Seine Themen: Kommunalfinanzen und Steuergerechtigkeit. Walter-Borjans hat sich durch den Ankauf sog. Steuer-CDs einen Namen gemacht.
„Anfangs wurde er dafür mächtig angefeindet, aber spätestens seit dem Fall Hoeneß hat sich die öffentliche Meinung gedreht“ erinnert SPD-Bürgermeister-Kandidat Michael Baune an die teilweise heftige Kritik am Vorgehen des Finanzministers. Die Veranstaltung findet in der Galerie der Traumfänger (Fürst-Leopold-Platz 3, im Navi Halterner Straße 105 eingeben) statt und beginnt um 16 Uhr.
„Im Anschluß an den Vortrag laden wir zu einer öffentlichen Diskussion ein. Stellen Sie Fragen oder stellen Sie konkrete Forderungen an unseren Gast“ wirbt Michael Baune um ein breites Publikum.
www.spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 27.03.2014
Der Mindestlohn kommt
Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der
Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.
Veröffentlicht am 27.03.2014
Bundespolitik Ein kritischer Kommentar aus Rhade 
Bundespolitik 
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