Unsere Handschrift in der Regierung - Härtere Bandagen gegen Steuerbetrug
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigte am Montag in Berlin eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug an: schärfere Regeln bei der Selbstanzeige, längere Verjährungsfristen, den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und Lizenzentzug für Banken, die Steuerbetrug unterstützen. Dies sei nicht zuletzt eine Frage von „Moral und Glaubwürdigkeit“.
„Es kann nicht sein, dass einige Wenige Millionen von Euro ins Ausland schaffen, während Millionen ehrlicher Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Fiskus mehr als 30 Milliarden Euro. Das können wir nicht länger akzeptieren“, so Fahimi weiter.
SPD fordert schärfere Regeln
Veröffentlicht am 12.02.2014
Arbeitskreis trifft sich zum Meinungsaustausch
„Hier vor Ort können und müssen wir Zeichen setzen“, so die Initiatoren des offenen Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT.
Schon seit einigen Jahren wird der weltweite Slogan „Global denken – lokal handeln“ in Dorsten sehr ernst genommen.
Es waren die Dorstener Sozialdemokraten, die den Blick über den Tellerrand wagten und für eine offene, öffentliche Zusammenarbeit mit allen interessierten Dorstener Bürgerinnen und Bürger plädierten. Und, die die untrennbar mit einander verbundene Themenkette ENERGIE – KLIMA – UMWELT erstmals geknüpft haben.
Sie organisieren und moderieren zwar, lassen aber in der Diskussion „allen Raum der Welt“, um gemeinsam, parteiübergreifend, kommunale Ziele zu erreichen.
Und diese Ziele lassen sich so zusammenfassen:
Veröffentlicht am 11.02.2014
Wir müssen viel mehr tun - Es geht um unsere Zukunft
Am Sonntag trafen sich die Mitglieder des Rhader Fördervereins Jugend.
Es ist immer noch eine viel zu kleine Gruppe, die erkannt hat, dass viel mehr als bisher für unseren Nachwuchs getan werden muss.
Dennoch verdient die Jugendheimarbeit im Carola Martius-Haus größte Anerkennung und Unterstützung.
Parallel wird zur Zeit in unserer Stadt darüber diskutiert, dass die Kosten für Jugendhilfe explodieren. Hier wird wieder einmal deutlich, dass vordergründiges Sparen bei der Jugend- und Familienunterstützung, am Ende viel teurer wird.
Michael Baune, Bürgermeisterkandidat, „Wir Bürger meistern das“ und ein Fachmann auf dem Gebiet der vorbeugenden Jugendarbeit, hat dazu eine bemerkenswerte Stellungnahme abgegeben.
Michael Baune: „Die Kostenexplosion ist teilweise hausgemacht.“
Veröffentlicht am 10.02.2014
Wohin geht die Reise?
Die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag ist der Maßnahmenkatalog für das Regierungshandeln.
Während bisher über Steuern, Mindestlohn und Maut seitenlang berichtet und engagiert diskutiert wurde, hat sich am Rande, still und leise, ein neues Machtdreieck gebildet, das uns Stück für Stück auf eine neue Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet.
„Wir müssen in dieser globalisierten Welt mehr Verantwortung übernehmen“, so der Aufschlag des Bundespräsidenten. Oder: „Wer wirtschaftlich weltweit profitiert, darf auch sicherheitspolitisch nicht mehr im Abseits stehen.“
Was heißt das denn? Gerhard Schröder hat es geschafft, uns aus dem fatalen Irakkrieg herauszuhalten. Die Amerikaner, die ihn wollten und uns drängten, „opferten“ dafür fast 5000 Soldaten.
Das Ziel, unsere demokratischen Werte zu exportieren, darf sicherlich im Irak als gescheitert bezeichnet werden.
Veröffentlicht am 09.02.2014
Ein kleiner Verein – eine große Aufgabe
Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, etwas für die Rhader Jugend zu tun. Sie, das sind weniger als 50 Rhader Bürgerinnen und Bürger, die die gute Arbeit im Jugendheim des Carola Martius-Hauses ideell und finanziell unterstützen.
Dass das erforderlich ist, daran gibt es keinen Zweifel. Es müssten aber viel mehr sein, die sich so engagieren. Schließlich ist die Jugend unsere Zukunft.
Interessenten können sich heute über die Arbeit des „Teams Jugend“ informieren. 12 Uhr, Carola Martius-Haus. Klar, dass Mitglieder der Rhader SPD dabei sind. "Tun was für Rhade", lautet ihre Motivation.
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 09.02.2014
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