Die Energiewende ist die größte industrie- und energiepolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte – und derzeit eine der größten Baustellen Deutschlands.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, die Energiekosten steigen und wirksame Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs fehlen. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland droht zu scheitern.
Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und die Grenzen der Belastbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte nicht überschritten wird. Und die Energiewende wird nur mit einer stringenten Energiepolitik gelingen. Deshalb wird die SPD ein Energieministerium schaffen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden.
Veröffentlicht am 04.10.2013
Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Bank ist die Rekommunalisierungswelle noch lange nicht vorbei. Demnach planen 26 Prozent der Kommunen eine Rekommunalisierung ihrer Stadtwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre. Knapp ein Viertel der Städte und Gemeinden haben das in den vergangenen fünf Jahren schon gemacht. Die größte Herausforderung ist nach Auffassung der im Rahmen der Studie befragten Kommunalvertreter die Finanzierung. Mehr als die Hälfte der Kommunen signalisiert die Bereitschaft, die Investition durch Finanzierungshilfen und Bürgschaften zu unterstützen. Neben Anteilsrückkäufen und interkommunalen Kooperationen dominiert unter den Rekommunalisierungsmaßnahmen insbesondere die Rücknahme zuvor vergebener Konzessionen.
Deutsche Bank-Studie, 31.08.2013
http://www.kommunalinformationen.de
Veröffentlicht am 02.10.2013
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Veröffentlicht am 01.10.2013
Die Düsseldorfer Landesregierung will durch die Einführung des sogenannten Kommunalsoli
dafür sorgen, dass die wohlhabenden und reichen Gemeinden des Landes, die ärmeren bis armen Gemeinden unterstützen.
Dieses wird sowohl von der CDU und der FDP als auch von den besser dastehenden Gemeinden kategorisch abgelehnt.
Wo bleibt da der Gemeinsinn????
Wir können alle nur überleben, wenn starke Schultern mehr tragen als die schwachen.
Es geht nicht an, dass Gemeinden, die durch das Wegbrechen von Arbeitsplätzen ihren
Bürgern kein soziales Umfeld mehr bieten können, während andere Gemeinden ihre Wasserhähne vergolden.
Auch hier gilt: Gemeinnutz geht vor Eigennutz
Veröffentlicht am 30.09.2013
Das war die zentrale Frage in einer Anhörung heute im Kommunalausschuss. Auf Antrag der FDP-Fraktion soll das Land eine Untersuchung machen lassen, um herauszufinden, wie hoch der tatsächliche Finanzbedarf der Städte und Gemeinden ist.
www.Landtag.NRW.de
Veröffentlicht am 29.09.2013
Landespolitik 