Harte Verhandlungen in der zweiten Wochenhälfte:
Allein am Donnerstag und Freitag gab es 26 Arbeitsgruppentermine. Auch am Wochenende geht es weiter. Vorangekommen sind wir unter anderem bei Rüstungsexporten, in der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und in der
Energiepolitik. Aber auch viele strittigen Themen wurden verhandelt – ohne bislang eine Einigung zu erzielen: die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Verbraucherschutzthemen, die Staatsfinanzen.
Hier der Bericht...
Veröffentlicht am 08.11.2013
Was tut sich da in Berlin? Mitgliederentscheid wird vorbereitet
Es hat sich fest eingeprägt, dass an jedem 2. Donnerstag des Monats die Rhader Sozialdemokraten zur Versammlung einladen.
Fast ausnahmslos werden dabei kommunale Themen behandelt und diskutiert. Seit der Bundestagswahl vor 6 Wochen ist alles anders. Jetzt verfolgt man, wie überall im Land, was sich in Berlin zwischen den möglichen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD tut. Daher hat Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD, den eigenen Terminplan an die bevorstehenden Berliner Ereignisse gekoppelt. „Nicht wie vorgesehen am 14. November, sondern direkt nach der Veröffentlichung der verbindlichen Verhandlungsergebnisse, aber noch vor dem SPD-Mitgliederentscheid, werde ich zu einer außerordentlichen Sitzung einladen“, so Hans-Willi Niemeyer, der sich davon eine intensive Diskussion verspricht.
Veröffentlicht am 07.11.2013
Eine Zwischenmeldung von den Koalitionsverhandlungen
Frank Schwabe, wiedergewählter sozialdemokratischer Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher in Sachen Fracking, teilt per Facebook mit:
„SPD setzt in Koalitionsverhandlungen Verbot von Fracking durch“.
Eine Meldung, die aufhorchen lässt und die Bemühungen der Dorstener SPD und des von ihr organisatorisch geleiteten, überparteilich agierenden Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT bestätigen würde, Fracking wegen der Umweltgefahren nicht zuzulassen.
Veröffentlicht am 06.11.2013
Willy Brandt wäre am 18. Dezember 100 geworden -
Eine persönliche Erinnerung
Die 68er-Generation meldet sich Mitte 1960 politisch zu Wort. Nicht leise und zurückhaltend, sondern laut, aggressiv und auf der Straße. Sie ist nicht mehr einverstanden mit der selbstgerechten Elterngeneration, die die Gräuel des Krieges nach wie vor verdrängt und nach dem Motto handelt: „Keine Experimente“. Sie ist nicht einverstanden mit dem Vietnamkrieg. Sie fordert endlich, mit der Bildungsgerechtigkeit zu beginnen. Diese Generation ist politisiert und bereit, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen. Willy Brandt, der charismatische Vorsitzende der SPD, wird zum personifizierten Symbol des Aufbruchs.
Veröffentlicht am 04.11.2013
Heute: Wieso, weshalb warum!
Die Landesregierung hat beschlossen, das Trinkwasser zu schützen. Dazu sollen alle Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten überprüft werden. Rhade liegt im Schutzbereich und ist daher betroffen.
Macht das Sinn? Die Frage ist berechtigt und muss von den Verantwortlichen im Landtag beantwortet werden. Während die CDU, zu Regierungszeiten "Täter", jetzt laut "Haltet den Dieb" ruft, versucht Michael Hübner, SPD-MdL, es mit Aufklärung und Sachlichkeit. Seine Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:
Schwarz-Gelb wollte Kanal-TÜV für alle Haushalte Landespolitik
Veröffentlicht am 03.11.2013
Umwelt 
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