Ohne Christian Lindner und seine am Gängelband geführte FDP, wäre Olaf Scholz noch Bundeskanzler. Er alleine hat verhindert, dass nötige Reformen in großem Stil getätigt werden konnten. Sein Glaube, dass nur durch Sparen die Bundeswehr verteidigungsfähig ausgerüstet werden kann und alle Infrastrukturprojekte aus dem Sparstrumpf zu finanzieren wären, hatte sektiererische Züge. Er allein hat die Ampelregierung zerstört, seine FDP in den Abgrund geführt und der CDU/CSU den Weg zur Regierungsbildung bereitet. Und die ist nur, der Wähler hat es so entschieden, mit der SPD als Juniorpartner möglich. Da kommt schon Bitterkeit an der Basis der SPD auf. Besonders, weil plötzlich Geld scheinbar ohne Begrenzung für Reformen locker gemacht wird, das Olaf Scholz durch Lindners Blockadehaltung verweigert wurde. Nun werden CDU/CSU und SPD beweisen müssen, dass sie endgültig verstanden haben, ohne Streit miteinander zu regieren. Nur dann wird unsere Demokratie weiter Bestand haben. Der Blick über den Tellerrand ist Beweis genug. Wer hätte es für möglich gehalten, dass ein Rüpel wie Donald Trump nochmals gewählt wird und nun systematisch dabei ist, alle demokratischen und liberalen Strukturen zu zerstören? Wer will, dass Trump, Putin und Co. in Schach gehalten werden, muss innenpolitische Stabilität konsequent wollen und leben. Und ohne SPD geht das (wieder) nicht.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 17.03.2025
Zeitzeugen erinnern an Kommunale Neugliederung
Als 1975 51 Ratsvertreter, 27 von der CDU, 22 von der SPD und zwei 2 von der FDP zur konstituierenden Sitzung zusammentraten, lag vor ihnen ein gewaltiges Problem. Die Gemeinden Rhade, Lembeck, Wulfen, Altendorf-Ulfkotte, sowie Östrich waren nun Stadtteile von Dorsten. Ganz geräuschlos ging das nicht zu. Daran erinnerten mehrere „Ehemalige“, die 1975 als Ratsmitglieder dabei waren. Unübersehbar dominierte die Haarfarbe grau. Dass grau aber auch bunt sein kann, konnten die Besucher der 2-stündigen öffentlichen Veranstaltung hautnah miterleben. Neben den Fakten sorgten viele Anekdoten für einen kurzweiligen Abend. Ratsmitglieder a. D. Christine Börner, Ria Helferich, Josef Vrenegor, Bernhard Sporkmann, Ludwig Klappheck, Dirk Hartwich u. a., sowie Rolf Köllmann von der Verwaltung, konnten anhand weniger Stichwörter die nicht einfache Dorstener Geburt der Kommunalen Neugliederung anschaulich schildern. Die Moderatoren Josef Ulfkotte und Bürgermeister Tobias Stockhoff wurden nach dem angestoßenen Gespräch zu interessierten Zuhörern „degradiert“. Deutlich wurde auch, dass sich die CDU programmatisch auf den Neustart der größeren Stadt Dorsten intensiv vorbereitet hat, während die SPD scheinbar erst nach der Rats-Konstituierung am 21. Mai 1975 versuchte, die unterschiedlichen Betrachtungsweisen zwischen der Stadt und den neuen Landgemeinden zu verarbeiten. Das führte zu inhaltlichen Konflikten, die auch in persönlichem Streit untereinander endete. Die Presse erfand den Begriff Nordlichter, um die gedanklich noch nicht vollzogene Eingemeindung geografisch zuzuordnen. „Eine spannende, sehr arbeitsintensive und für nicht wenige Ratsmitglieder eine sehr belastende Anfangszeit“, so ein Zeitzeuge aus dem Norden. Heute, so waren sich „Ehemalige“ und Besucher einig, darf zwar zurückgeblickt werden um nicht zu vergessen, im Vordergrund muss aber die positive Entwicklung der Lippestadt stehen, die als Daueraufgabe für Verwaltung, Parteien, Rat und die gesamte Bevölkerung anzusehen ist.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 15.03.2025
Sie sind wieder da. Die Rhader Störche sind aus ihrem Winterquartier zurückgekommen. Ein Indiz dafür, dass die Rhader Wiesen, südlich und nördlich der Lembecker-/Erler Straße genug Nahrung für inzwischen drei (!) Storchenpaare bieten. Rhade darf damit werben, ein Naherholungsgebiet für Einheimische und Besucher aus der Umgebung und sogar für Störche zu sein.
Veröffentlicht am 14.03.2025
Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben
Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
Veröffentlicht am 13.03.2025
Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser
Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:
- Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
- Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
- Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
- Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
- Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt
Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.
Veröffentlicht am 12.03.2025
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