Unsere innenpolitische Lage ist im Vergleich zur außenpolitischen ein Hort der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands. In der Ukraine kämpfen die Menschen ums Überleben. In Israel warten noch immer viele Angehörige auf ein Lebenszeichen der von der Terrororganisation Hamas gekidnappten Geiseln. Der Gazastreifen wurde und wird von Israel dem Erdboden gleichgemacht, um Hamas-Terroristen zu vernichten. Ohne Rücksicht auf die dort eingeschlossene Zivilbevölkerung. Dass Krieg wieder eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein wird, macht sprachlos. Wir waren doch schon viel weiter. Und nun müssen wir uns auch ernsthaft vorbereiten, unser Land und unsere Bevölkerung gegen Feinde von außen zu verteidigen. Plötzlich ist das größte Verteidigungsbündnis der Welt, die NATO, völlig instabil, weil der US-Präsident unfähig ist, über den Tellerrand seines Landes zu blicken und das Wort Solidarität aus seinem Wortschatz gestrichen hat. Und unser Bundeskanzler, der Corona, Putins Krieg, die Energiekrise und vieles mehr mit Augenmaß und riesigem Verantwortungsgefühl bestens gemeistert hat, scheitert am Verrat des Ex-Finanzministers aus seiner Regierung. Und dass nun ausgerechnet Friedrich Merz sein Nachfolger wird, dessen Sprunghaftigkeit und wechselnde Positionierungen, einschließlich mehrerer Wortbrüche, selbst im CDU-Lager sorgenvoll begleitet wird, muss Olaf Scholz, die SPD und ihre Mitglieder nachhaltig verstören. Und das die SPD mit diesem Friedrich Merz nun aus Verantwortungsgefühl für unser Land koalieren muss, wird an der Basis der Sozialdemokratie als schwere Last und mit der Faust in der Tasche wohl mitgetragen. All das geht mir momentan etwas ungeordnet durch den Kopf.
Gedanken eines Sozis an der Basis
Veröffentlicht am 21.03.2025
Vorbereitungsklausuren am laufenden Band
Die letzte Kommunalwahl in der Lippestadt war aus Sicht der SPD durch innerparteiliche Missverständnisse und Irritationen überschattet. Sie musste in der Folge ohne einen eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Das Wahlergebnis war entsprechend niederschmetternd. Kein einziges Direktmandat konnte gewonnen werden. In den ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen Hervest, Holsterhausen und Wulfen-Barkenberg war die Niederlage besonders bitter. Das alles soll sich im September entscheidend ändern. Swen Coralic, Stadtverbandsvorsitzender ist seit Monaten dabei, die Dorstener SPD neu aufzustellen. Inhaltlich und personell. Mit Julian Fragemann ist ihm dabei eine erste Überraschung gelungen. Er wird als Bürgermeisterkandidat nicht nur das frische Gesicht der SPD sein, sondern für alle sichtbar, den kommunalpolitischen Generationenwechsel der Sozis vor Ort einläuten. Zur Zeit wird in den Ortsvereinen und dem Stadtverband intensiv darüber diskutiert, wer wo kandidieren soll. Parallel wird beraten, mit welchen Themen inhaltlich die Wahlkampagne bestritten werden soll. Swen Coralic hat dazu die Mitglieder der Dorstener Sozialdemokraten eingeladen, am 24. März um 18 Uhr im Gemeinschaftshaus Wulfen maximal 20 inhaltliche Positionen zu erarbeiten, die auf 5 Kernpunkte komprimiert werden sollen. So vorbereitet hoffen Swen Coralic, Julian Fragemann und Co., verlorenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Gut wäre, wenn im 50. Jahr der kommunaleren Neuordnung auch in allen 11 Stadtteilen besondere kommunalpolitische Zeichen der Zukunft gesetzt werden können.
Rhader Gedanken zur bevorstehenden Kommunalwahl
Veröffentlicht am 20.03.2025
Weiter wie bisher, oder sich neu erfinden?
Die deutsche Sozialdemokratie steht am Scheideweg. Sie hat die letzten Wahlen, u. a. in Dorsten, NRW und im Bund krachend verloren. Liegt es an den Wählern die nicht verstehen wollen, oder vielleicht an den ständigen Versuchen der SPD, einerseits traditionell als Schutzpatron des „kleinen Mannes“ aufzutreten, andererseits immer auch Verantwortung für das große Ganze tragen zu wollen? Eine allgemeinverbindliche Antwort gibt es nicht, aber die Verpflichtung jetzt über die Zukunft der Partei ohne Scheuklappen zu diskutieren. Am Anfang stehen die Inhalte. Ohne Neudefinitionen von Sozialstaat, Verteidigungsbereitschaft, Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik sowie allen weiteren gesellschaftspolitischen Themenfeldern, mäandert die SPD hin und her. Das spricht für ein neues Grundsatzprogramm. Aber auch personell kommt die SPD nicht um kritische Fragen herum. Die sogenannte Doppelspitze (m/w) ist zwar dem Zeitgeist geschuldet, wird aber weder in der Öffentlichkeit, noch innerparteilich als Durchbruch zum Besseren wahrgenommen. Dass Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernehmen, wenn unsere Demokratie dadurch gestärkt wird, ist selbstverständlich. Wenn aber die Partei dann nur noch als verlängerter Arm „der da oben“ wahrgenommen wird, ist Frust und Abkehr nicht weit. Die SPD muss sich nicht neu erfinden, aber sie muss, will sie wieder erfolgreich sein, eine Grundsatzdiskussion führen. Jetzt!
Nachdenkzeilen eines Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 19.03.2025
Großes Interesse an Dorfentwicklung
Das Carola-Martius-Haus war bis auf den letzten Platz besetzt, als Heribert Triptrap, Sprecher des Bürgerforums, die Informationsveranstaltung eröffnete. Er führte kenntnisreich und souverän durch den Abend. Unterstützt von Mitgliedern des sogenannten Orga-Teams, die mit ihren Präsentationen aufzeigten, wohin sich Rhade entwickeln könnte. Daneben stellten sich örtliche Vereine vor und warben für ihre Pläne um Unterstützung. Immer dann, wenn das Heft des weiteren Handelns im Dorstener Rathaus zu suchen ist, erläuterte der anwesende Bürgermeister Tobias Stockhoff die Sachlage. Dass Zuhörer jederzeit mit eigener Positionierung unterstützend, erweiternd oder kritisierend die Diskussion bereichern können, ist ein Markenzeichen des Rhader Bürgerforums. Beispiel: Der Plan, das Wäldchen Forks Busch zu einem öffentlichen Treffpunkt umzuwandeln, stieß nicht nur auf Zustimmung. Insbesondere der zweite Bauabschnitt wurde begründet infrage gestellt. „Ökologisch zu wertvoll und für einen kulturellen Treffpunkt mit offener Bühne der falsche Standort“, so verkürzt der Bürgereinwand. Insbesondere weil auch die zuvor vorgestellte Erweiterung des Sportzentrums mit dem Begriff „Sozialer Lebensraum“ warb. Der Einwand wurde hochkonzentriert von den Besuchern wahrgenommen. Ob er zum Umdenken innerhalb des "Arbeitskreises Dorfentwicklung" und der Verwaltung führen wird, muss abgewartet werden. Noch besteht bis zum 21. März die Möglichkeit, mit einem Einwand den derzeit im Rathaus ausliegenden Bebauungsplanentwurf zu ergänzen.
Bericht eines Teilnehmers
Veröffentlicht am 18.03.2025
Ohne Christian Lindner und seine am Gängelband geführte FDP, wäre Olaf Scholz noch Bundeskanzler. Er alleine hat verhindert, dass nötige Reformen in großem Stil getätigt werden konnten. Sein Glaube, dass nur durch Sparen die Bundeswehr verteidigungsfähig ausgerüstet werden kann und alle Infrastrukturprojekte aus dem Sparstrumpf zu finanzieren wären, hatte sektiererische Züge. Er allein hat die Ampelregierung zerstört, seine FDP in den Abgrund geführt und der CDU/CSU den Weg zur Regierungsbildung bereitet. Und die ist nur, der Wähler hat es so entschieden, mit der SPD als Juniorpartner möglich. Da kommt schon Bitterkeit an der Basis der SPD auf. Besonders, weil plötzlich Geld scheinbar ohne Begrenzung für Reformen locker gemacht wird, das Olaf Scholz durch Lindners Blockadehaltung verweigert wurde. Nun werden CDU/CSU und SPD beweisen müssen, dass sie endgültig verstanden haben, ohne Streit miteinander zu regieren. Nur dann wird unsere Demokratie weiter Bestand haben. Der Blick über den Tellerrand ist Beweis genug. Wer hätte es für möglich gehalten, dass ein Rüpel wie Donald Trump nochmals gewählt wird und nun systematisch dabei ist, alle demokratischen und liberalen Strukturen zu zerstören? Wer will, dass Trump, Putin und Co. in Schach gehalten werden, muss innenpolitische Stabilität konsequent wollen und leben. Und ohne SPD geht das (wieder) nicht.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 17.03.2025
Kommunalpolitik 
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