- Totgesagte leben länger. Das was für die Politik gilt, zeigt immer wieder erstaunliche Parallelen im Sport – oder umgekehrt. Schalke, klarer Außenseiter, überraschte nicht nur mit einem guten Spiel, sondern hat sich eine gute Ausgangssituation für das Rückspiel geschaffen. Wenn die zuvor genannte Regel stimmt, und da sind wir sicher, wird Peer Steinbrück die nächste Bundestagswahl gewinnen.
- Unser kleiner Kommentar aus Rhade, der sich mit dem Pferdefleischskandal beschäftigte, wurde auch im Bundestag durch Michael Gerdes, unserem Mann in Berlin, diskutiert. Das nennt man überregionale Aufmerksamkeit. Täglich aktuelle Informationen und Meinungen sind auch weiterhin auf der Seite www.spd-rhade.de zu lesen.
Veröffentlicht am 23.02.2013
Privat vor Staat? Das kann uns teuer zu stehen kommen!
Zuerst wurden die Verbraucher aufgeschreckt, dass unser Grund- und Trinkwasser durch das Bohren nach Gas (Fracking) ernsthaft gefährdet ist. Inzwischen sagen alle Parteien und die Regierung, dass diese Art der Gasförderung aus Schiefergestein mit dem Einsatz hochgiftiger und teilweise toxischer Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten nicht erlaubt werden soll. Entwarnung?
Keineswegs. Wasser im Boden lässt sich nun mal nicht auf klare Zonen begrenzen. Fracking gehört generell verboten!
Doch jetzt droht Gefahr für unser Lebensmittel Nr. 1 von ganz anderer Seite. Die EU will, dass Wasserförderung und Vertrieb „Handelsware“ wird. Das heißt, dass nach Auslaufen der kommunalen Wasserkonzessionsverträge, eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat. Anders ausgedrückt.
Wasser soll privatisiert werden.
Veröffentlicht am 22.02.2013
Viel gearbeitet - wenig verdient
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt eine Mit-Verantwortung an der schlechten Situation“, kritisiert die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme* im Interview mit SPD.de.
Veröffentlicht am 21.02.2013
Reaktionen auf: Das ist eine Sauerei
Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Bundestagsabgeordneten schreibt:
Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, hat den kleinen Kommentar aus Rhade heute in die Fraktionssitzung mitgenommen und den Fach-Kollegen aus dem Verbraucherausschuss gezeigt.
Ilse Aigner wird morgen im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die SPD-Mitglieder wollen das Verhalten, die Aussagen und den „Aktionsplan“ der Ministerin entsprechend kommentieren.
In der Tat fällt auf, dass Aigner Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten immer wieder abgelehnt hat.
Ferner kritisieren wir, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nicht nennen können.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Wir brauchen eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten und härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.
Veröffentlicht am 20.02.2013
Endspurt für Zukunftsplan
Am Donnerstag dieser Woche beraten 7 Mitglieder des Rates (3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne, 1 FDP) nichtöffentlich (!) über den Verwaltungsentwurf des Rhader Rahmenplans.
Über die unmögliche Nichtöffentlichkeit, die CDU/FDP zu verantworten haben, kein Wort mehr.
Wichtig ist, dass dieser Entwurf schnellstens auch der Rhader Bevölkerung vorgestellt wird.
Veröffentlicht am 19.02.2013
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