Michael Hübner:
„Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren heutigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.
Veröffentlicht am 26.11.2012
Geschlossen in den Wahlkampf
„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen in die Bundestagswahl“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück sagte, die SPD werde im Wahlkampf für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft kämpfen: „Wir-Werte statt Ego-Werte!“
Veröffentlicht am 25.11.2012
Zweiter SPD-Parteikonvent
Die Solidarrente kommt
Die SPD hat ihr neues Rentenkonzept einstimmig beschlossen. Bei nur vier Enthaltungen votierten die Delegierten auf dem zweiten Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus für eine Solidarrente und den Kampf gegen Altersarmut. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein umfangreiches Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.
Veröffentlicht am 24.11.2012
Ehrliche Steuerzahler können aufatmen
Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Veröffentlicht am 24.11.2012
Hochkarätig besetzt war das so genannte 11. Hertener-Kulturgespräch im Schloss der Stadt.
Kein Geringerer als das Urgestein der SPD, Rudolf Dressler, hier trifft diese Beschreibung allemal zu, würdigte die Partei und las ihr gleichzeitig die Leviten. Rudolf Dressler war lange Bundestagsabgeordneter der SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Helmut Schmidt, später Deutscher Botschafter in Israel.
Veröffentlicht am 23.11.2012
Landespolitik Rot-grüne-NRW-Regierung korrigiert nach und nach die Fehler der Vorgänger (Schwarz-Gelb) 